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Urteile aus der Kategorie „Internetrecht“
30. Januar 2009 Beschluss des OLG Karlsruhe vom 15.01.2009, Az.: 6 W 4/09 Sind in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge zusammengefasst, denen unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach § 128c KostO auslösen. ...
Weiterlesen 28. Januar 2009 Beschluss des BVerfG vom 15.12.2008, Az.: 1 BvR 69/08
Beachtet ein Gericht die Vorschriften über Fernabsatzverträge in seinem Urteil nicht, kann ein Verstoß gegen das Willkürgebot gemäß Art.3 Abs.1 GG vorliegen, wenn es offensichtlich ist, dass fragliche Normen einschlägig sind. Pauschale und nicht weiter begründende Feststellungen können diesen Verstoß auch nicht heilen. Vielmerhr ist eine ordnungsgemäße Prüfung des Sach- und Streitstandes im Hinblick auf die Vorschriften über Fernabsatzverträge erforderlich.
Weiterlesen 27. Januar 2009 Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 20.01.2009, Az.: 1 W 6/09
Wurde ein Vertrag über die Vermittlung von Lottospielen im Internet nicht gekündigt, rechtfertigt das Verbot der Internetvermittlung seit dem 01.01.2009 nicht das Schließen einer Schnittstelle. Im Übrigen bestehen auch Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit eines generellen Internetvermittlungsverbots.
Weiterlesen 21. Januar 2009 Urteil des LG Köln vom 14.01.2009, Az.: 28 O 335/08 Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Übernahme eines unwesentlichen Teils von Urteilen aus sog. Urteilsdatenbanken keine Verletzung der Datenbank und somit keinen Urheberrechtsverstoß darstellt. Eine Verletzung des Urheberrechts an Leitsätzen liegt nicht vor, wenn der angeblich übernommene Leitsatz nicht denselben Wortlaut aufweist und mit Formulierungen Dritter bzw. des Gerichtes selbst übereinstimmt.
Weiterlesen 20. Januar 2009 Urteil des LG Potsdam vom 21.11.2008, Az.: 1 O 175/08 Dem Standort, von dem aus Foto- oder Filaufnahmen zu gewerblichen Zwecken gemacht werden, kommt für die Beurteilung, ob der Eigentümer diese untersagen kann, eine entscheidende Bedeutung zu. Erfolgen die Aufnahmen von allgemeinzugänglichen Stellen aus, hat der Eigentümer dies hinzunehmen. Andernfalls leiten sich die Ansprüche des Eigentümers nicht aus dem Urheberrecht ab, sondern allein aus dem zivilrechtlichen Eigentumsschutz.
Weiterlesen 20. Januar 2009 Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 09.05.2008, Az.: 223 C 30401/07 Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier Ebay) ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot und gerade keine Versteigerung. Sollte das Angebot nicht dem Willen des Einstellenden entsprechen, kommt allenfalls eine Anfechtung in Betracht.
Weiterlesen 19. Januar 2009 Beschluss des LG Köln vom 17.12.2008, Az.: 38 OH 11/08 Das LG Köln hat einen Access-Provider nach § 101 Abs. 9 UrhG dazu verurteilt, Auskunft über persönliche Daten von Filesharern zu erteilen. Zur Bestimmung des "gewerblichen Ausmaßes" im Einzelfall sind neben der Anzahl zuzuordnender Rechtsverletzungen auch die Auswirkungen einer einzelnen Verletzungshandlung auf den Rechteinhaber zu berücksichtigen. ...
Weiterlesen 13. Januar 2009 Urteil des LG Coburg vom 12.12.2008, Az.: 32 S 69/08 Da der Käufer grundsätzlich das Transportrisiko der Versendung bei Internetkäufen trägt, kann dieser Anweisungen erteilen, auf welchem Weg die Ware versendet werden soll. Der Verkäufer muss sodann auch sicherstellen, dass der vom Käufer gewollte Transportweg auch eingehalten wird, andernfalls wird er schadensersatzpflichtig.
Weiterlesen 13. Januar 2009 Beschluss des LG Darmstadt vom 12.12.2008, Az.: 9 Qs 573/08 Dem grundsätzlichen Einsichts- und Auskunftsanspruch des verletzten Rechteinhabers sind bei Urheberrechtsverfahren die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere die widerstreitenden Grundrechte, unter Umständen entgegenzuhalten. Bei der Beurteilung sind die Art der erhobenen Daten, die Stärke des Tatverdachts und die mögliche Einordnung als Bagatelltat entscheidungserheblich.
Weiterlesen 29. Dezember 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 26.11.2008, Az.: 4 U 109/08
Bei einem nur geringfügigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einer Person durch ein Suchmaschinenergebnis, aus dem sich keine oder kaum vorhandene Folgen ergeben, fehlt es an der Widerrechtlichkeit.
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