Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > IT-Recht
Urteile aus der Kategorie „IT-Recht“
17. März 2009 Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.02.2009, Az.: I-20 U 1/08
Der Admin-C als administrativer Ansprechpartner in Gestalt einer natürlichen Person tritt für den materiell Berechtigten als Stellvertreter auf. Der Pflichtenkreis des Admin-C bezieht sich daher lediglich auf das Innenverhältnis zwischen Domaininhaber und der Registrierungsstelle für Domains. Diese rechtliche Konstellation verbietet es Prüfungspflichten des Admin-C im Außenverhältnis gegenüber Dritten anzunehmen.
Weiterlesen 25. April 2012 Urteil des EuGH vom 19.04.2012, Az.: C-461/10
Wird eine IP-Adresse im Verfahren der Vorratsdatenspeicherung aufbewahrt, so ist es legitim diese zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu verwenden. Dies widerspricht nicht den Richtlinien 2006/24/EG, 2002/58/EG und 2004/48/EG betreffend der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Schutzes der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.
Urteil des LG Düsseldorf vom 24.11.2010, Az.: 12 O 521/09 Dem in seinen Rechten durch die unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes in sog. Tauschbörsen verletzten Rechteinhaber steht es grundsätzlich frei, den ihm gegen den Verletzer zustehenden Schadensersatzanspruch im Wege der Lizenzanalogie gem. § 97 II S.3 UrhG zu berechnen. Danach steht dem Rechteinhaber eine Lizenzvergütung in der Höhe zu, welche bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zwischen zwei vernünftigen Parteien als angemessene Lizenzgebühr vereinbart worden wäre. Als Schätzungsgrundlage kann dabei der GEMA-Tarif VR-W I herangezogen werden.
Weiterlesen 23. Dezember 2013 Beschluss des LG Köln vom 02.12.2013, Az.: 228 O 173/13 Das LG Köln hat heute, wie bereits angekündigt, zwei seiner ablehnenden Beschlüsse gegen The Archive AG im Volltext eingestellt. So stellte es in diesem Beschluss fest, dass nicht beurteilt werden könne, ob ein Download in Form der Speicherung auf der Festplatte erfolgt sei oder ein Fall des Streamings vorliege. Außerdem sei es fraglich, ob die Ermittlung der IP-Adressen ordnungsgemäß erfolgt sei.
Weiterlesen 13. Februar 2012 Die IHK Schleswig-Holstein (IHK) geht gegen das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der Beanstandung der Unterhaltung einer Facebook-Fanpage gerichtlich vor.
Weiterlesen 02. Juli 2010 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 16.06.2010, Az.: 13 U 105/07
IP-Adressen sind den sogenannten "Verkehrsdaten" zuzuordnen. Solche Verkehrsdaten dürfen unter anderem lediglich zu Abrechnungszwecken und zur Ermittlung des Entgeltes genutzt werden. Daten die nicht zur Abrechnung erforderlich sind, müssen unverzüglich gelöscht werden. Ein Internetprovider, der IP-Adressen zur Abrechnung des jeweiligen Tarifes gegenüber seinem Kunden nutzt und die Adressen erst innerhalb von sieben Tagen löscht, handelt ohne schuldhaftes Zögern. [...]
Urteil des OLG München vom 17.11.2011, Az.: 29 U 3496/11
Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen nicht nur des § 830 BGB, sondern auch des § 32 ZPO zurechnen lassen. Entsprechendes gilt für als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw. als Störer in Anspruch Genommene im Verhältnis zum Verletzer; sie müssen sich den Tatbeitrag des Verletzers zurechnen lassen.
Urteil des BGH vom 27.01.2011; Az.: VII ZR 133/10
a) Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Dieses Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vertrag ein außerordentliches Kündigungsrecht vorsieht.
b) Die Bemessung der nach § 649 Satz 2 BGB zu zahlenden Vergütung orientiert sich nicht an den vereinbarten Zahlungsmodalitäten, wie etwa Ratenzahlungen. Maßgebend ist der Betrag, der dem auf die erbrachten Leistungen entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung entspricht.
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des LG Lüneburg vom 27.09.2007, Az.: 7 O 80/07 Dem Betreiber eines Servers steht ein Recht zur Sperre oder zur Aufnahme in eine sog. „Black-List" wenn überhaupt nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu. Sperrt der Betreiber jedoch den gesamten Mailserver handelt dieser gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlauter und entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung E-Mails zuzustellen.
Weiterlesen 02. September 2011 Urteil des BGH vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 135/10
Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat.
