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Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“

16. März 2015

Vodafone-Werbung „SKY für unterwegs“ ist wegen Irreführung unzulässig

Hand hält weißes Smartphone auf dem ein Fußballspieler zu sehen ist

Urteil des LG Düsseldorf vom 10.10.2014, Az.: 38 O 25/14

Die Aussage "Alle Spiele der Bundesliga live erleben" für die Bewerbung des Tarifs "SKY für unterwegs" von Vodafone ist irreführend und deshalb unzulässig, wenn das zur Verfügung gestellte Datenvolumen gar nicht ausreicht, um tatsächlich alle Spiele mobil verfolgen zu können und eine vollständige Nutzung des Angebots deshalb nur unter Hinzubuchung von kostenpflichtigem Datenvolumen oder über WLAN möglich ist. Es schadet dabei nicht, dass nach Ausschöpfung des Datenvolumens von 2 Gigabyte die Verbindung nur gedrosselt wurde, da so faktisch eine Liveübertragung unterwegs aufgrund der beschränkten Übertragungsrate nicht möglich ist.

16. März 2015

Schadensersatz bei der Verwendung eines Bildes mit eingeschränkter Urheberbezeichnung per Mausover

Urteil des AG Düsseldorf vom 03.09.2014, Az.: 57 C 5593/14

Eine Urheberkennzeichnung, die lediglich beim Überstreichen mit dem Mauszeiger (Mausover) erkennbar wird, ist mangels dauerhafter Darstellung und der Möglichkeit des gänzlichen Unterbleibens auf mauslosen Endgeräten unzulässig. Bei Berechnung des Schadensersatzes im Rahmen der Lizenzanalogie ist die angemessene Lizenz bei bloßem Verweis auf die MFM-Empfehlungen ohne näheren Vortrag im Einzelfall zu reduzieren, im Fall einer kurzen Nutzungsdauer in Höhe von 20%. Ein Verletzerzuschlag ist in Höhe von lediglich 75% vorzunehmen, wenn der Urheber eingeschränkt nur per Mausover genannt wird und damit lediglich für einen Teil der Nutzer einer Internetseite ersichtlich ist.

13. März 2015

Unternehmensfilm eines Arztes verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Beschluss des VG Gießen vom 14.11.2007, Az.: 21 BG 1275/07

Ein so genannter Unternehmensfilm eines Arztes in typisch ärztlicher Kleidung, der ihn bei einem Praxisrundgang und der Behandlung von Patienten zeigt, ist nicht geeignet, um gegen Standes- oder Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Um einen solchen Verstoß bejahen zu können, müsste die Werbung das Laienpublikum unsachlich beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung bewirken, was beim streitgegenständlichen Film nicht der Fall war.

12. März 2015

Kohl-Zitate dürfen im Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ nicht verwendet werden

Älterer Mann, der am Schreibtisch sitzt und schreibt, im Hintergrund Familienfoto

Urteil des OLG Köln, Pressemitteilung vom 10.03.2015, Az.: 15 U 193/14

Das OLG Köln wird den Autoren des Buches „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ die Verwendung der Kohl-Zitate, entsprechend der vorinstanzlichen Entscheidung des LG Köln, voraussichtlich überwiegend verbieten. Dr. Schwan habe sich, nach Ansicht des Gerichts, im Rahmen seiner Arbeit an Kohls Memoiren diesem gegenüber zur Geheimhaltung vertraglich verpflichtet und diese Pflicht dann durch die Veröffentlichung der Zitate verletzt. Auch der Co-Autor und der Verlag werden für die Verwendung geradestehen müssen, weil sie in Kohls Recht zur Selbstbestimmung über das gesprochene Wort eingegriffen haben. Dem steht nach Ansicht des Gerichts auch das Informationsrecht der Presse nicht entgegen.

10. März 2015

Kein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift

Schwarze Sonnenbrillle, in deren Glas sich ein Baum spiegelt.

Urteil des BGH vom 22.09.2005, Az.: I ZR 28/03

a) Von einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 1 UWG ist regelmäßig nicht allein deshalb auszugehen, weil dem Produkt eine im Verhältnis zum Verkaufspreis wertvolle Zugabe ohne zusätzliches Entgelt beigefügt wird.

b) Eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen i.S. von § 4 Nr. 2 UWG ist nicht gegeben, wenn eine Jugendzeitschrift zusammen mit einer Sonnenbrille abgegeben wird.

c) Für die Frage, ob bei einem kombinierten Produkt i.S. von § 30 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 GWB die Zeitschrift im Vordergrund steht, kommt es nicht darauf an, ob die Nebenware als Zusatz den Inhalt der Zeitschrift ergänzt oder ob es sich um eine branchenfremde Zugabe handelt.

09. März 2015

Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Fotos im Internet

Dunkelgraue Hostess, die vor einem weißen Pult steht. Im Hintergrund befindet sich eine Leinwand

Urteil des BGH vom 11.11.2014, Az.: VI ZR 9/14

Die Veröffentlichung eines Fotos einer Hostess, die im Auftrag einer Promotion-Agentur auf einer Prominentenparty Waren anbietet, ist rechtmäßig. Es ist von einer konkludenten Einwilligung der Hostess auszugehen, da sie aufgrund der Art der Veranstaltung und aufgrund der Art ihrer Tätigkeit mit Fotos auch ihrer Person und deren Veröffentlichung rechnen musste. Zudem war sie zuvor von ihrem Arbeitgeber darüber informiert worden, dass Bilder angefertigt werden könnten. Medienvertreter, die auf der Veranstaltung anwesend sind, können die Tätigkeit der Hostess nur dahin verstehen, dass sie mit Fotos und deren Veröffentlichung einverstanden ist.

09. März 2015

Kein Anspruch auf Richtigstellung einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung bei späterer Ausräumung des Verdachts

Aneinandergereihte Würfel mit der Aufschrift "Gegen Darstellung" auf einem Zeitungsartikel

Urteil des BGH vom 18.11.2014, Az.: VI ZR 76/14

Hat ein Presseorgan unter Beachtung der Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung über den Verdacht einer Straftat berichtet, kann der Betroffene für den Fall, dass der Verdacht späterer ausräumt wird und die Beeinträchtigung fortwirkt von dem jeweiligen Presseorgan allein einen entsprechenden Nachtrag verlangen, in dem klargestellt wird, dass der berichtete Verdacht aufgrund der erfolgten Klärung des Sachverhaltes nicht weiter aufrechterhalten werde. Ein Anspruch auf Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung besteht hingegen nicht.

06. März 2015

Die Rechtswidrigkeit heimlich gemachter Fernsehaufnahmen

Fotograf mit Kamera, der aus blauer Mülltonne hersausfotografiert.

Urteil des Landgericht Hamburg vom 25.07.2014, Az.: 324 O 252/14

Filmmaterial, das mithilfe einer versteckten Kamera in den Räumlichkeiten eines Unternehmens aufgezeichnet wird, gilt als rechtswidrig erlangt, weil die Anfertigung der Aufnahmen gegen das Hausrecht verstößt und in das allgemeine Unternehmenspersönlichkeitsrecht eingreift. Veröffentlicht ein Fernsehsender nun dieses Filmmaterial, so hängt die Rechtmäßigkeit der Ausstrahlung davon ab, ob die Meinungsfreiheit im konkreten Einzelfall die Rechte des Unternehmens überwiegt. Dies ist insbesondere dann zu verneinen, wenn die in der strittigen Äußerung gezeigten Zustände selbst nicht rechtswidrig sind. Denn dann kann davon ausgegangen werden, dass an der Veröffentlichung kein überragendes öffentliches Interesse besteht.

06. März 2015

Zur Übertragung eines Fußballspiels in einer öffentlichen Gaststätte

Vier Freunde sitzen in einer Gaststätte, trinken Bier und schauen sich gemeinsam ein Fußballspiel an

Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015, Az.: 11 U 95/14

Die Übertragung von TV-Sendungen oder Fußballspielen in einer öffentlich zugänglichen Gaststätte kann eine urheberrechtswidrige öffentliche Wahrnehmbarmachung darstellen. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn die Aufführung nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist, insbesondere wenn es sich bei den Zuschauern um eine verhältnismäßig kleine Personengruppe handelt, deren Zusammensetzung stabil ist. Zusätzlich muss der Inhaber der Gaststätte Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass ein unbestimmter Personenkreis die Übertragung wahrnehmen kann.

03. März 2015

Facebook-Aufruf des Oberbürgermeisters zur Teilnahme an Gegendemonstration gegen Pegida

Beschluss des VG München vom 19.01.2015, Az.: M 7 E 15.136

Ruft der Oberbürgermeister einer Stadt auf seiner offiziellen Facebook-Seite zur Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen eine Pegida-Veranstaltung auf, so ist die Frage, ob der Aufruf dem amtlichen Bereich zuzuordnen ist, anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu bestimmen. Gegen solche Äußerungen kann grundsätzlich mit einer einstweiligen Anordnung vorgegangen werden. Ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch erfordert aber eine Wiederholungsgefahr, welche jedoch noch nicht zwangsläufig bei einem vergangenen Eingriff angenommen wird. Gegen eine Wiederholungsgefahr spricht vorliegend, dass der Bürgermeister bei einer weiteren Veranstaltung nicht zur Teilnahme aufgerufen hat.

Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“

Vodafone-Werbung „SKY für unterwegs“ ist wegen Irreführung unzulässig

Schadensersatz bei der Verwendung eines Bildes mit eingeschränkter Urheberbezeichnung per Mausover

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Kohl-Zitate dürfen im Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ nicht verwendet werden

Kein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Beigabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift

Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Fotos im Internet

Kein Anspruch auf Richtigstellung einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung bei späterer Ausräumung des Verdachts

Die Rechtswidrigkeit heimlich gemachter Fernsehaufnahmen

Zur Übertragung eines Fußballspiels in einer öffentlichen Gaststätte

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