Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Medienrecht

Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“

07. Januar 2015

Zur gewerblichen Verwendung beim Verkauf urheberrechtswidriger Bootlegs auf eBay

EIne Person macht mit ihremHandy eine Aufnahme von einem Konzert.

Beschluss des LG Hamburg vom 10.12.2014, Az.: 310 O 394/14

Weist das eBay-Konto eines Verkäufers von urheberrechtswidrigen Bootlegs eine hohe Anzahl an Bewertungen (hier: 499 Bewertungen) innerhalb der letzten 12 Monate auf und wurden ganz überwiegend rechtswidrige Tonträger veräußert, so liegt eine gewerbliche Verwendung iSd § 104a UrhG vor. Bereits das Verkaufsangebot der Tonträger auf der Internetplattform eBay stellt einen Eingriff in das alleinige Verbreitungsrecht der Nutzungsrechtinhaberin dar.

05. Januar 2015

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck digitalisierter Akten

Geschäftsmann steht mit verschränkten Armen vor einem Drucker.

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.09.2014, Az.: III-1 Ws 236/14

Im Rahmen eines Strafverfahrens hat ein Verteidiger grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Ausdruck einer kompletten übersandten e-Akte, sofern nicht der vollumfängliche Ausdruck zur sachgemäßen Durchführung der Verteidigung erforderlich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihm die Akte dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung steht. Es ist dem Verteidiger zuzumuten, sich zunächst mit Hilfe der e-Akte einzuarbeiten und basierend darauf zu entscheiden, welche Aktenbestandteile auch in Papierform benötigt werden.

02. Januar 2015

„Die Super-Nanny“ verletzt die Menschenwürde der gezeigten Kinder

Frau mit Zopf und Brille schaut streng und hebt den Zeigefinger.

Urteil des VG Hannover vom 08.07.2014, Az.: 7 A 4679/12

Die Darstellung von Beschimpfungen, Bedrohungen bis hin zu Schlägen im Rahmen der RTL-Sendung „Die Super-Nanny“ stellt für die betroffenen Kinder eine Verletzung ihrer Menschenwürde dar. Insbesondere auch durch die Häufigkeit solcher Aktionen durch die Mutter der Kinder sei ihnen das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung nicht mehr garantiert, zumal erst nach der neunten Gewalthandlung eingegriffen wurde, die Kinder den Gewalttaten zuvor also ausgeliefert waren.

30. Dezember 2014

Keine Überwachungspflicht eines Anschlussinhabers hinsichtlich seines Ehepartners

Urteil des AG Charlottenburg vom 12.08.2014, Az.: 224 C 175/14

Ein Anschlussinhaber kommt seiner sekundären Darlegungslast durch den Vortrag nach, dass er den streitgegenständlichen Film nicht kennt, ihn nicht hochgeladen habe und seine Frau Zugriff auf seinen Internetanschluss hatte. Eine Störerhaftung gegenüber dem eigenen Ehepartner scheidet mangels Verletzung von Prüfpflichten aus, da eine Überwachung von dessen Internetnutzung das notwendige Vertrauensverhältnis in der ehelichen Beziehung nachhaltig erschüttern würde.

29. Dezember 2014 Top-Urteil

EuGH konkretisiert Vorgaben zu privaten Videoaufzeichnungen

Urteil des EuGH vom 11.12.2014, Az.: C-212/13

Die Aufzeichnungen eines privaten Kamerasystems, welches zum Zweck des Schutzes des Eigentums an einem Haus befestigt wurde, sind nur dann von der Ausnahmeregelung des Art. 3 Abs. 2 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 umfasst und damit zulässig, sofern diese ausschließlich die Privatsphäre des Besitzers erfassen. Eine Aufnahme, welche sich auch auf Teile des öffentlichen Raumes oder den Raum anderer Privatpersonen erstreckt, ist unzulässig.

18. Dezember 2014

3-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatz bei Filesharing

Urteil des AG Düsseldorf vom 24.07.2014, Az.: 57 C 15659/13

Der Anspruch des Rechtsinhabers auf Ersatz des Lizenzschadens bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse verjährt nach der 3-jährigen Regelverjährungsrist des § 195 BGB. Bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing handelt es sich um unerlaubte Handlungen, so dass die Verjährungsfrist nach den bereicherungsrechtlichen Grundsätzen gerade keine Anwendung findet. Auch wenn Lizenzansprüche einer Verwertungsgesellschaft in 10 Jahren verjähren, sind diese Grundsätze auf Filesharingfälle nicht übertragbar, da ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag hier nicht möglich ist.

10. Dezember 2014

20 EUR Schadensersatz bei Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder in privater eBay-Auktion

Beschluss des LG Düsseldorf vom 22.08.2014, Az.: 23 T 62/14

Die rechtswidrige Verwendung von professionell angefertigten Lichtbildern im Rahmen einer privaten eBay-Auktion, begründet keinen Schadensersatz aus Lizenzanalogie unter Berücksichtigung der MFM-Richtlinien für Berufsfotografen. Insbesondere aufgrund der typischerweise kurzen Dauer einer Auktion und niedrigen Umsätzen bei Kleinartikeln (hier: Trinkglas), ist lediglich ein Schadensersatz in Höhe von 20 € gerechtfertigt. Der Streitwert für die Unterlassung ist in einem solchen Fall auf bis zu 500,00 € festzusetzen.

28. November 2014

Facebooks App-Zentrum verstößt gegen Datenschutz

Urteil des LG Berlin vom 28.10.2014, Az.: 16 O 60/13

Nutzer von Facebook werden in dessen App-Zentrum nicht ausreichend über die Datenweitergabe an den Spieleanbieter informiert. Die Einwilligung der Nutzer ist rechtswidrig, da bei einer Betätigung des Buttons „Spiel spielen“ oder „An Handy schicken“ nicht von einer bewussten und informierten Einwilligung seitens der Nutzer ausgegangen werden kann. Die Einwilligung ist insbesondere deswegen als unzulässig anzusehen, da dem Nutzer der Zweck der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten durch Dritte nicht bekannt ist.

26. November 2014

Berichterstattung anhand rechtswidrig erlangter Informationen erfordert Zweck-Mittel-Relation der beanstandeten Äußerung

Urteil des BGH vom 30.09.2014, Az.: VI ZR 490/12

a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

b) Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst.

c) Werden rechtswidrig erlangte Informationen zum Zwecke der Berichterstattung verwertet, kommt es bei der Abwägung des von der Presse verfolgten Informationsinteresses der Öffentlichkeit und ihres Rechts auf Meinungsfreiheit mit dem Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit maßgeblich auf den Zweck der beanstandeten Äußerung und auf das Mittel an, mit dem der Zweck verfolgt wird.

19. November 2014

Kein Wettbewerbsverhältnis durch kritische Berichterstattung über ein Unternehmen

Urteil des OLG Frankfurt vom 31.07.2014, Az.: 6 U 74/14

Es wird kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Presse- oder Medienorgan begründet, wenn dieses kritisch über das Unternehmen berichtet, selbst wenn sich der Interessentenkreis der Beteiligten überschneidet. Anderes kann jedoch gelten, wenn das Presse-/Medienorgan mit einem Konkurrenten des Unternehmens verflochten ist und bei der Veröffentlichung des Beitrags auch wettbewerbsspezifische Motivationen, neben dem Ziel der Information und Meinungsbildung, eine nicht ganz untergeordnete Rolle gespielt haben.

Urteile aus der Kategorie „Medienrecht“

Zur gewerblichen Verwendung beim Verkauf urheberrechtswidriger Bootlegs auf eBay

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck digitalisierter Akten

„Die Super-Nanny“ verletzt die Menschenwürde der gezeigten Kinder

Keine Überwachungspflicht eines Anschlussinhabers hinsichtlich seines Ehepartners

EuGH konkretisiert Vorgaben zu privaten Videoaufzeichnungen

3-jährige Verjährungsfrist für Schadensersatz bei Filesharing

20 EUR Schadensersatz bei Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder in privater eBay-Auktion

Berichterstattung anhand rechtswidrig erlangter Informationen erfordert Zweck-Mittel-Relation der beanstandeten Äußerung

Kein Wettbewerbsverhältnis durch kritische Berichterstattung über ein Unternehmen

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!