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Urteile aus der Kategorie „Prozessrecht“
30. Oktober 2009 Beschluss des BGH vom 07.04.2009, Az.: KVR 34/08 a) Eine Beiladung zum Kartellverwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Beiladungsantrag vor Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens gestellt worden ist. (...)
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Urteil des BGH vom 23.07.2009, Az.: Xa ZR 146/07
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Lizenzgebühr erstreckt sich im vorliegenden Fall anteilig auf alle unter Verwertung der Vertragsschutzrechte in Verkehr gebrachten Vertragsanlagen. Der Lizenzvertrag schafft damit eine sichere Grundlage für die Benutzung des Patents. Anknüpfungspunkt ist die Bestimmung einer Verbrennungsanlage zur Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens. Ob die verwendete Methode, die Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist, der erfindungsgemäßen entspricht, muss noch festgestellt werden.
Weiterlesen 14. Oktober 2009 Beschluss des BGH vom 28.07.2009, Az.: X ZR 153/04
Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigkeitsverfahrens ist die Klagesumme einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen.
Weiterlesen 14. Oktober 2009 Teilurteil des OLG Düsseldorf vom 03.09.2009, Az.: I-2 U 48/07
Die Sachdienlichkeit der Klageerweiterung setzt voraus, dass durch die Mitbehandlung ein neuer Rechtsstreit vermieden und der bisherige Streitstoff verwendet werden kann. Im Patentverletzungsrechtsstreit muss der Patentinhaber die Schutzrechte aus anderen ihm zustehenden Patenten mit geltend machen, wenn eine Beeinträchtigung durch dieselbe Handlung vorliegt. Vorliegend betreffen beide Schutzrechte in dieselbe Erfindung. Durch den Gleichklang der geschützten technischen Lehre ist nicht zu bezweifeln, dass die Verletzung in derselben Handlung liegt.
Weiterlesen 13. Oktober 2009 Beschluss des BPatG vom 15.09.2009, Az.: 33 W (pat) 78/07
Als rechtsgestaltende Prozesshandlung ist die Beschwerderücknahme schriftlich zu erklären. Dem Schriftformerfordernis genügt die erfolgreiche Übermittlung eines unterzeichneten Schriftsatzes per Telefax. Für die Wirksamkeit der Prozesshandlung ist die Nachreichung des Schriftsatzes im Original nicht erforderlich.
Beschluss des BPatG vom 15.07.2009, Az.: 28 W (pat) 167/07 Der Vertreter eines auswärtigen Schutzrechtsinhabers kann sein Mandat außerhalb konkret anhängiger Verfahren ohne Bestellung eines Nachfolgers wirksam niederlegen. Denn für eine Fortgeltung außerhalb eines markenrechtlichen Verfahrens fehlt es an einer rechtlichen Grundlage, da der bloße Markenbesitz nicht zur Bestellung eines Inlandvertreters verpflichtet.
Weiterlesen 06. Oktober 2009 Urteil des KG Berlin vom 12.08.2009, Az.: 24 U 40/09
Die Klage eines niederländischen Glücksspielanbieters auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrags ist nicht rechtsmissbräuchlich, selbst wenn sich dieser während eigener Geschäftstätigkeit nicht an diese Vorschriften hält. Gegen wettbewerbswidrige Verstöße vorzugehen kann vom Markt ausgeschlossenen Privaten nicht versagt werden, da die zusätzlich zur Marktteilnahme genommene Möglichkeit, Geschäftspraktiken staatlich ausgewählter Anbieter einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen, verhältnismäßig nicht vereinbar ist.
Weiterlesen 02. Oktober 2009 Urteil des BGH vom 02.07.2009, Az.: I ZR 146/07
Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist.
Urteil des EuGH vom 03.09.2009, Az.: C-322/07
Übersendet die Europäische Kommission eine Mitteilung über Beschwerdepunkte bezüglich eines Kartells zur Preisfestsetzung für Selbstdurchschreibepapier, müssen darin alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich zu dem Verfahrensstadium gestützt wird, aufgeführt werden. Wird beabsichtigt eine Sanktion wegen eines Wettbewerbverstoßes zu verhängen, müssen der vorgeworfene Sachverhalt, dessen Einstufung und die herangezogenen Beweismittel genannt werden. Soll laut Mitteilung die Verantwortung für eine hundertprozentige Tochtergesellschaft zugerechnet werden, ist nicht ersichtlich, dass auch eine eigene, unmittelbare Beteiligung in Frage kommt. Durch diese Verletzung der Verteidigungsrechte ist die ergangene Entscheidung dahin gehend aufzuheben.
Weiterlesen 09. September 2009 Beschluss des BPatG vom 30.06.2009, Az.: 24 W (pat) 37/07 Wer eine Marke in bösgläubiger wettbewerbswidriger Absicht anmeldet, hat die Kosten des Widerspruchsverfahren zu tragen, sofern dagegen Beschwerde eingereicht wird. Es entspricht regelmäßig der Billigkeit, der siegenden Partei die ihr entstandenen Kosten zu erstatten.
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