Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Rechtsverletzer“

24. April 2020

Versicherungsmakler als Tochterunternehmen unabhängig?

Diagramm vor einem mit Versicherungsmakler beschrifteten Ordner
Urteil des OLG München vom 16.01.2020, Az.: 29 U 1834/18

Eine Versicherungsmaklerin darf als solche auftreten, auch wenn sie als Tochterunternehmen fungiert und die Mehrheit ihrer Geschäftsanteile einem Versicherungsunternehmen obliegt. Ihr Auftreten als solche könne beim Verbraucher nicht den Anschein erwecken, bei einer Versicherungsmaklerin dürfe es keine Mehrheitsbeteiligung geben. Jedoch habe sie die Behauptung neutral und unabhängig zu sein zu unterlassen, da dies den Verbraucher über die Beteiligungsverhältnisse täuschen könnte. Er könnte nicht nur das Handeln der Versicherungsmaklerin für unabhängig halten, sondern fälschlicherweise auf deren tatsächliche Unabhängigkeit schließen.

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06. Februar 2020

Comicfigur „Galupy“ ist nur Ware und kein Werk

Boom-Schriftzug in Comic-Art vor mehrfarbigen Hintergrund.
Urteil des LG Hamburg vom 09.07.2019, Az.: 312 O 301/18

In einem Streit über das Bestehen eines Werktitels im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG zwischen dem Zeichner der Comicfigur „Galupy“ und einer Spielzeugherstellerin, entschied das LG Hamburg gegen den Zeichner. Der Einschätzung des Gerichts nach, fehle es der Comicfigur „Galupy“, trotz vielfacher Auftritte in Magazinen und anderen Medien, an einer hinreichenden Bindung an ein Werk im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG. Ohne diese Bindung sei „Galupy“ dem Gericht nach, als Ware, nicht jedoch als schützenswertes Werk einzustufen und somit vom Werktitelschutz ausgenommen.

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06. Februar 2020

Versand eines Bildes per Mail stellt Verbreiten dar

Tastatur mit einem Würfel, worauf das typische Mail-Kennzeichen abgeblidet ist
Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 26.06.2019, Az.: 2-03 O 402/18

Wird auf einem Portal wie Xing ein Profilbild eingestellt, bedeutet dies nicht, dass in die weitere Verwendung i.S.d. § 22 KUG eingewilligt wird. Wird ein solches Bildnis von Dritten per E-Mail verschickt, liegt eine Verbreitung gem. §§ 22, 23 KUG vor, die ohne Einwilligung grundsätzlich nicht erlaubt ist. Weiter entschied das Gericht, dass eine zulässig erhobene Klage nicht unzulässig wird, wenn die Anschrift nachträglich geändert wird. Die angegebene Anschrift muss außerdem nicht zwingend die Wohnanschrift sein, es genügt eine Adresse, unter der der Kläger wahrscheinlich anzutreffen ist.

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24. Januar 2020

Einmalige Auskunft über personenbezogene Daten befreit nicht von erneuter Auskunftspflicht

Würfel mit Paragraphenzeichen und DSGVO Gesetzesbezeichnung auf Tastatur
Urteil des AG München vom 04.09.2019, Az.: 155 C 1510/18

Das AG München stellt in einem Teilurteil fest, dass die einmalige Auskunft über personenbezogene Daten nicht von einer zukünftigen Auskunftspflicht im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DSGVO befreit.

Im vorliegenden Fall entschied das Gericht über die erneute umfassende Auskunftspflicht des Beklagten, bezüglich intern gespeicherter, den Kläger betreffenden, Kostenpositionen. Eine Verweisung auf bereits erteilte Auskünfte, würde die Möglichkeit den aktuellen Stand der gespeicherten personenbezogenen Daten in unzulässiger Weise entkernen.

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23. Januar 2020

Loriot-Zitat „Früher war mehr Lametta“ urheberrechtlich nicht schutzfähig

Zwei Männer nebeneinander
Pressemitteilung des OLG München vom 20.12.2019, Az.: 6 W 927/19

Die Alleinerbinnen des Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow, bekannt unter dem Künstlernamen „Loriot“, stellten einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen T-Shirt-Produzenten. Dieser bedruckte seine Produkte mit dem Zitat „Früher war mehr Lametta“, welches durch Loriots Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ Bekanntheit erlangte. In Zusammenhang mit diesem Sketch und der Situationskomik erfahre der Satz eine gewisse Besonderheit und Originalität. Isoliert betrachtet, könne er jedoch schlicht auch dahingehend interpretiert werden, dass früher mehr Lametta verwendet wurde, bzw. alles glänzender und festlicher schien, wenn "Lametta" als Metapher verstanden wird. Aufgrund des alltäglichen Charakters fehle diesem Ausdruck somit die urheberrechtliche Werkqualität, weshalb er zu kommerziellen Zwecken verwendet werden darf.

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09. Dezember 2019

Transparente Flugpreise: Endpreis darf Sonderrabatte nicht enthalten

Papierflieger aus Geldscheinen
Urteil des OLG Dresden vom 29.10.2019, Az.: 14 U 754/19

Eine Angabe zu Flugpreisen auf einer Internetseite, die unter Einrechnung eines Rabattes erfolgt, der nur bei einer bestimmten Zahlungsart gewährt wird, ist intransparent und verstößt gegen Artikel 23 Abs. 1 S.1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008. Danach ist der zu zahlende Endpreis stets auszuweisen und muss alle unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte beinhalten. Wird bei einer Zahlung mit einer bestimmten Geldkarte ein Rabatt in genau der Höhe einer sogenannten „Service Fee“ gewährt, die bei jeder Flugbuchung erhoben wird und somit vorhersehbar ist, ist die Servicegebühr zumindest für einen großen Teil der Verbraucher auch unvermeidbar. Die Servicegebühr ist somit in den Endpreis miteinzubeziehen.

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25. November 2019 Top-Urteil

Der Goldfarbton des Goldhasen ist eine Benutzungsfarbmarke

AdGoldene Lindt-Osterhasen nebeneinander
Urteil des LG München I vom 15.10.2019, Az.: 33 O 13884/18

Die goldene Verpackung des Schokoladenhasen verfüge aufgrund der Benutzung im geschäftlichen Verkehr und jahrelanger intensiver Bewerbung über eine gesteigerte hohe Kennzeichnungskraft. Eine markenmäßige Verwendung des Zeichens – das heißt des Farbtons – wurde insofern bejaht.

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11. November 2019

Verlinkungen von Influencern auf Instagram müssen als Werbung gekennzeichnet werden

Influencerin mit Smartphone
Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 24.10.2019, Az.: 6 W 68/19

Aufgrund der kommerziellen Natur des Instagram-Accounts einer Influencerin trifft diese die Pflicht, Verlinkungen auf fremde Unternehmen als Werbung kenntlich zu machen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich der kommerzielle Zweck nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt. Präsentiert sich die Influencerin beispielsweise nicht als Werbefigur, verlinkt in ihren Posts jedoch mithilfe eines „Tags“ ein bestimmtes Unternehmen und bedankt sich für eine Reiseeinladung, ist dies als Werbung zu werten, die kenntlich gemacht werden muss. Hierbei ist es gleichgültig, ob die Influencerin für jeden „Tag“ eine Gegenleistung erhält.

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28. Oktober 2019

Traumreise mit Traumschiffkapitän?

Kreuzfahrtschiff sticht zum Sonnenuntergang in See
Pressemitteilung des OLG Köln zum Urteil vom 10.10.2019, Az.: 15 U 39/19

Die Zeitung „Bild am Sonntag“ darf bei einem Gewinnspiel mit dem Hauptgewinn Kreuzfahrt nicht das Bild vom Schauspieler des Traumschiffkapitäns verwenden. Die Verwendung des Bildes ohne Zustimmung ist unzulässig, da es zu kommerziell-werblichen Zwecken und als Klickköder genutzt wurde und nicht der journalistische Nachrichtenwert im Vordergrund stand. Insbesondere handle es sich laut Gericht nicht um ein Symbolfoto für die Traumreise, da dies das Recht Prominenter am eigenen Bild untergraben würde. Die Zeitung muss daher Auskunft über ihre Druckauflage erteilen, damit ein Ersatzanspruch berechnet werden kann.

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21. Oktober 2019

Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit einem hohen Nährstoffgehalt

Superfood, Nüsse, Früchte und Avocado
Urteil des OLG Celle vom 06.06.2019, Az.: 13 U 2/19

Mit dem hohen Nährwertgehalt eines Produkts zu werben ist nur zulässig, wenn dabei auf eine vernünftigerweise zu erwartende Verzehrmenge abgestellt wird. Beispielsweise kann im Fall von Nüssen oder Trockenfrüchten nicht mit dem Nährstoffgehalt in 100g geworben werden, da die durchschnittliche Verzehrmenge hier ungefähr bei 25-30g liegt. Außerdem entschied das Gericht, dass es sich bei der Werbung mit der Unterstützung des Säure-Basen-Haushalts um gesundheitsbezogene Angaben handelt, während die Bezeichnung „basische Frucht“ lediglich eine chemische Eigenschaft des Lebensmittels beschreibt.

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