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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
04. Juli 2011 Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11
Wird wegen Zugänglichmachung eines Hörbuchs von einer Privatperson eine Unterlassungserklärung gefordert, die sich auf alle Rechte des Gläubigers erstreckt und zudem vor Änderungen der vorformulierten Erklärung gewarnt, kann der Abgemahnte in einem Verfahren, dass sich nur gegen die Verletzung der Rechte am Hörbuch richtet, durch eine Unterlassungserklärung ein sofortiges Anerkenntnis erreichen. Die Kosten hat der Gläubiger zu tragen, weil der Schuldner keinen Anlass zu der gerichtlichen Auseinandersetzung gegeben hat.
Urteil des LG Frankfurt/Main vom 18.08.2010, Az.: 2-6 S 19/09
Der Inhaber eines Hotels, der seinen Gästen mit Hinweis auf die gesetzlichen Vorgaben ein sicherheitsaktiviertes und verschlüsseltes Netzwerk anbietet, kann für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Gäste verursacht werden, nicht als Störer herangezogen werden. Aufgrund der vorhandenen Verschlüsselung, welche eine ausreichende Sicherung gegen Urheberrechtsverletzungen Dritter darstellt, trifft den Inhaber keine weitergehende Prüfpflicht.
Urteil des LG Köln vom 22.06.2011, Az.: 28 O 819/10 Suchmaschinenbetreiber dürfen bei der Benutzung von Bildern von einem Einverständnis des Rechteinhabers mit dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen, wenn der Rechteinhaber die Bilder öffentlich zugänglich gemacht hat, ohne diese gegen den Zugriff durch Suchmaschinen zu sichern. Diese vom BGH für Urheberrechtsverletzungen aufgestellten Grundsätze (Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 69/08) gelten entsprechend auch für Ansprüche aus Verletzung des Rechts am eigenen Bild.
Weiterlesen 30. Juni 2011 Beschluss des LG Berlin vom 15.03.2011, Az.: 15 O 103/11
Macht ein Dritter auf seiner Internetseite unberechtigt ein Foto öffentlich zugänglich, so haftet er auf Unterlassung unabhängig davon, ob er hierbei den Berechtigten als Quelle angegeben hat. Auch ein im Impressum der Internetseite enthaltener Haftungsausschluss geht ins Leere.
Weiterlesen 27. Juni 2011 Urteil des AG Düsseldorf vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09
Das AG Düsseldorf entschied bezüglich einer Urheberrechtsverletzung durch rechtswidrigen Upload in einer p2p-Musiktauschbörse, dass der vom Kläger angesetzte Streitwert von 10.500 Euro entschieden zu hoch sei. Vielmehr wurde für den Upload eines einzigen Musiktitels ein Streitwert von lediglich 2.500 Euro für angemessen erachtet.
Urteil des AG Frankfurt am Main vom 01.03.2011, Az.: 31 C 3239/10-74
Bei urheberrechtlichen Abmahnungen können die Abmahnkosten dann auf 100 Euro begrenzt sein, wenn die Urheberrechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs erfolgte. Dies soll nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht für Urheberrechtsverletzungen auf privaten Internetseiten gelten, wenn diese mit kommerziellen Internetseiten verlinkt sind. Eine Begrenzung der Abmahnkosten komme im vorliegenden Fall auch deshalb nicht in Betracht, weil der Rechteinhaber hohen Rechercheaufwand hatte betreiben müssen.
Weiterlesen 25. Mai 2011 Pressemitteilung Nr. 7/11 des OLG München vom 10.05.2011, Az.: 18 U 3097/09
Die Veröffentlichung von Bildnissen mit Personen bedarf grundsätzlich des Einverständnisses des Abgebildeten. Etwas anderes kann sich jedoch aus den urheberrechtlichen Vorschriften für zeitgeschichtliche Bildnisse ergeben. In einem solchen Fall kann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten überwiegen.
Urteil des OLG Hamm vom 12.04.2011, Az.: I-4 U 197/10
Wird durch Umbaumaßnahmen (auch notwendige) ein Teil eines Kunstwerkes dauerhaft verdeckt und dessen Wechselwirkung mit seiner Umgebung maßgeblich beeinträchtigt, so kann dies eine Entstellung des Kunstwerkes darstellen. Der Urheber kann dann eine Beseitigung der Entstellung fordern. Im vorliegenden Fall wurde eine Vertiefung im Raum umgebaut, so dass der Boden eine ebene Fläche bildete. Hierdurch war das kunstvoll verzierte Äußere eines Brunnenbecken nicht mehr sichtbar, obwohl eine Anhebung des Brunnens möglich gewesen wäre.
Weiterlesen 27. April 2011 Urteil des AG Hamburg vom 26.01.2011, Az.: 36A C 243/10 Wird einem Autor vorgeworfen, er habe Gedankengänge Dritter ohne Zitat übernommen, liegt hierin ein Plagiatsvorwurf. Zwar kann derjenige, der eine solche Behauptung in einem wissenschaftlichen Werk aufstellt sich sowohl auf die Wissenschaftsfreiheit, als auch auf die Meinungsfreiheit berufen, jedoch müssen in einem solchen Fall ausreichende Anknüpfungspunkte vorliegen für die dieser beweispflichtig ist. Der Plagiatsvorwurf begründet eine Persönlichkeitsverletzung und hieraus resultierende Schadensersatzansprüche.
Weiterlesen 26. April 2011 Pressemitteilung Nr. 4/11 des OLG München zum Urteil vom 24.03.2011, Az.: 6 WG 12/09
Für die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken im Rahmen von Unterricht und Forschung ist gemäß § 52a Urhebergesetz eine angemessene Vergütung an die jeweilige Verwertungsgesellschaft zu zahlen. Bereits seit Anfang 2008 sind in einem Gesamtvertrag die jeweiligen Vergütungsansprüche gegenüber Schulen geregelt. Ein dementsprechender Vertrag für Hochschulen bestand bislang jedoch nicht und konnte auch nicht im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Hochschulen in allen 16 Bundesländern und der Verwertungsgesellschaft WORT erzielt werden.
