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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
11. Juli 2007 Urteil des LG Köln vom 11.07.2007, Az.: 28 O 263/07 Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten wie dem Namen eines Lehrers, seinen Fächern und der Schule, an der er unterrichtet, die in einem Internetportal durch Nutzer bewertet werden, ist auch ohne Zustimmung des Betroffenen zulässig, soweit die Daten allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können und dem keine offensichtlich überwiegenden, schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Wurden solche Daten bereits im Internet veröffentlicht, stellt ihre Verwendung auf einem Online-Schülerportal keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. ...
Weiterlesen 09. Juli 2007 Urteil des BGH vom 09.07.2007, Az.: II ZR 233/05 Der Eigentümer einer individualisierten - aufgrund einer dauerhaften Kennzeichnung als sein Eigentum ausgewiesenen - Mehrwegpfandflasche verliert das Eigentum an der Flasche weder durch den Verkauf des Getränkes an den Großhandel noch durch den weiteren Vertrieb des Getränkes bis zum Endverbraucher. ...
Weiterlesen 05. Juli 2007 Urteil des BGH vom 05.07.2007, Az.: III ZR 316/06 Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die "Freigabe" der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetreibern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3 TKG 2004 verpflichtet.
Weiterlesen 05. Juli 2007 Urteil des AG Bonn vom 05.07.2007, Az.: 9 C 177/07 Hat ein Kunde einen Flatrate-Tarif gewählt, so ist das kurzzeitige Speichern von Internet-Verkehrsdaten für die Entgelt-Ermittlung nicht zulässig. Zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen ist dagegen eine Speicherung von bis zu sieben Tagen gerechtfertigt.
Weiterlesen 05. Juli 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 05.07.2007, Az.: 5 W 77/07 Aus den Bestimmungen des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB lässt sich vom Gesetzgeber keine Pflicht für das Bereithalten eines Faxgerätes herleiten. Für einen rechtlichen Zwang für jeden Unternehmer, der einen Fernabsatzvertrag abschließen möchte, stets auch ein derartiges Kommunikationsmittel anschaffen und dieses ständig betriebsbereit halten zu müssen, hätte es eindeutiger gesetzgeberischer Vorgaben bedurft, die nicht bestehen.
Weiterlesen 04. Juli 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 04.07.2007, Az.: 12 O 156/07 Dadurch, dass eine GmbH unter dem Punkt "Faire Konditionen" die Gebühren- und Zinsfreiheit gesondert auf einer eigenen Unterseite ihrer Internetseite unter der Überschrift "Faire Konditionen" gleich zweifach hervorhebt und zudem gesondert betont, dass keine "versteckten Gebühren" und keine "unkalkulierbaren" Zinsen erhoben würden, wird bei den angesprochenen Verkehrskreisen in irreführender Weise der Eindruck erweckt, dass all dies ein Vorzug der beworbenen Leistung vor vergleichbaren anderen Angeboten der Konkurrenzuanbieter sei. Ein solches Vorgehen ist irreführend und wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 03. Juli 2007 Urteil des LG Bonn vom 03.07.2007, Az.: 11 O 142/05 Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, sondern ein Werbeanruf, stellt eine unzumutbare Belästigung dar.
Weiterlesen 29. Juni 2007 Urteil des LG Bielefeld vom 29.06.2007, Az.: 17 O 49/07 Die Werbung eines Buchclubs für günstigere Bücher als im Fachhandel ist unlauter und in zweifacher Hinsicht irreführend. Zum einen erweckt die Aussage den Eindruck, dass alle Bücher im Club billiger wären als beim Händler; tatsächlich trifft der günstigere Preis aber nur für spezielle Club-Ausgaben zu. Zum anderen erweckt die Aussage den Eindruck, dass alle Bücher, die im Bücher-Club zu kaufen sind, auch im normalen Buchfachhandel zu erwerben sind. Da die Clubausgaben aber teils anders gestaltet sind und nicht 1:1 dem Original entsprechen, ist dem nicht so.
Weiterlesen 28. Juni 2007 Urteil des OLG Zweibrücken vom 28.06.2007, Az.: 4 U 210/06 Die Beantwortung der Frage, ob ein Verkäufer, der seine Waren auf elektronischem Wege anbietet, als Unternehmer oder als Verbraucher private Gebrauchsgegenstände veräußert, ist bei Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles anhand von Indizien zu bestimmen.
Weiterlesen 27. Juni 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 27.06.2007, Az.: 12 O 343/06 Ein Forenbetreiber haftet erst ab Kenntniserlangung für fremde, rechtswidrige Inhalte. Vor Kenntniserlangung obliegen ihm keine Prüfungspflichten, das Forum auf rechtswidrige Beiträge hin zu durchsuchen. ...
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