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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
12. April 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 12.04.2007, Az.: 2/03 O 824/06 Wird einem Dritten ein Interzugang überlassen, so ist es nicht unwahrscheinlich, dass von diesem durch Downloads Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Gerade bei Jugendlichen bestehen hier Prüf- und Handlungspflichten, die sich aber nicht darauf erstrecken, bereits die Installation von Filesharing-Software zu verhindern. Jedoch müssen die Installation von Sofware durch ander Benutzer verhindert und Nutzungsbeschränkungen festgelegt werden.
Weiterlesen 12. April 2007 Urteil des BGH vom 12.04.2007, Az.: VII ZR 122/06 Der BGH teilt in seiner Pressemitteilung Nr. 42/2007 mit, dass bei so genannten Haustürgeschäften dem Verbraucher das Recht zusteht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen, § 312 BGB. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, § 355 Abs. 2 BGB. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht.
Weiterlesen 05. April 2007 Urteil des OLG Koblenz vom 05.04.2007, Az.: 2 U 42705 Dem Teilnehmernetzbetreiber steht bei Anwahl einer 0190er-Nummer durch den Kunden kein eigener originärer Anspruch auf das Entgelt für die Mehrwertdienste gegen den Kunden zu. ...
Weiterlesen 29. März 2007 Urteil des OLG Hamm vom 29.03.2007, Az.: 4 U 11/07 Wirbt ein Schlüsseldienst in den "Gelben Seiten" oder dem "Telefonbuch" mit einem örtlichen Betriebssitz, obwohl unter angegebener Adresse ein solcher gar nicht existiert und klärt den Kunden darüber auch nicht auf, handelt dieser irrführend und wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 28.03.2007, Az.: 12 O 265/06 Vertragsklauseln eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, die für den Fall der Nutzung eines Flatrate-Tarifs über ein verkehrs- und marktübliches Maß hinaus ein Recht des Anbieters zur Sperrung des Anschlusses oder zur Kündigung vorsehen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Im Übrigen ist eine Beschränkung des Nutzungsvolumens mit dem Charakter einer Flatrate nicht zu vereinbaren, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des OLG Hamm vom 28.03.2007, Az.: 4 W 19/07 Nach Ansicht des OLG Hamm sind bei einem Online-Shop auch bei Auslieferung ins Ausland die Versandkosten entsprechend der PAngV unbedingt anzugeben.
Weiterlesen 28. März 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 28.03.2007, Az.: 7 W 9/07 Zulässige Berichterstattung wie z.B. die volle Namensnennung eines Straftäters kann durch Interessenabwägung zu Gunsten des Anonymitätsschutzes mit der Zeit unzulässig werden. Aus diesem Grund ist es erforderlich unzulässig gewordene Pressemeldungen aus einem Online-Archiv zu entfernen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Zugang zu Online-Archiven im Gegensatz zu Zeitschriftenarchivs erheblich einfacher und lediglich durch die Eingabe von Stichworten oder Eckdaten in die Suchfunktion der Internetsuchmaschine vom häuslichen Computer ermöglicht ist.
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des AG Berlin vom 27.03.2007, Az.: 5 C 314/06 Nur wenn eine Einwilligung des Users vorliegt oder eine gesetzliche Grundlage zur Speicherung besteht, dürfen IP-Adressen von einem Webseiten-Betreiber gespeichert werden. ...
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des AG Erding vom 27.03.2007, Az.: 4 C 129/07 Bucht ein Passagier ein sogenanntes Cross-Ticket, welches einen Hin- und Rückflug beinhaltet und lässt den Hinflug verfallen, hat dieser trotzdem Anspruch auf die Nutzung des Rückflugs. Dass ein Passagier ein neues Ticket kaufen muss ist für diesen ein unzumutbarer Nachteil und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB.
Weiterlesen 27. März 2007 Urteil des BGH vom 27.03.2007, Az.: VI ZR 101/06 Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
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