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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
21. September 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 21.09.2007, Az.: 2/03 O 856/06 Ein Sternchenhinweis für die Anmelde- und Kostenpflichtigkeit eines Angebots ist unzulässig, wenn der Hinweis erst beim Adressformular angebracht ist, da der Verbraucher in dem zugeordneten Text nicht Angaben über ein Entgelt des Angebots erwartet.
Weiterlesen 21. September 2007 Urteil des OLG Köln vom 21.09.2007, Az.: 6 U 86/07 Ein File-Sharing Betreiber hat nach Erlangen der Kenntnisnahme von urheberrechtlichen Verletzungen auf seiner Seite die Pflicht alle erfolgsversprechenden und zumutbaren Tätigkeiten zu veranlassen um eine Wiederholung der urheberrechtlichen Verstöße zu vermeiden.
Weiterlesen 20. September 2007 Pressemitteilung des BGH vom 20.09.2007, Az.: I ZR 88/05 Der BGH hat am 20.09.2007 entschieden, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, da sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können. Anders als Anrufe bei Privatpersonen sei ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich allerdings bereits dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten sei.
Weiterlesen 20. September 2007 Pressemitteilung des BGH vom 20.09.2007, Az.: I ZR 6/05 Ber BGH hat am 20.09.2007 entschieden, dass der Wortbestandteil "Kinder" für Schokolade für sich genommen nicht über markenrechtlichen Schutz verfüge und somit eine Verletzung der Wort-/Bildmarken "Kinder" durch die angegriffene Marke "Kinder Kram" verneint.
Weiterlesen 12. September 2007 Urteil des BGH vom 12.09.2007, Az.: VIII ZR 316/06 Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; das gilt auch dann, wenn der Mieter zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses nicht verpflichtet ist.
Weiterlesen 12. September 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 12.09.2007, Az.: 5 W 129/07 Im vorliegenden Urteil des OLG Hamburgs musste der Senat erneut entscheiden, ob die Formulierung "Widerrufsrist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung" zulässig ist. Die Hamburger Richter hielten jedoch entgegen der Meinung des Landgerichts diese Forumlierung für ordnungsgemäß, da die Widerrufsbelehrung des Abgemahnten dem Mustertext gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entspräche. Zwar sei dieser Mustertext jedenfalls insofern unvollständig, als er § 312 d Abs. 2 BGB nicht berücksichtige, doch lässt sich dadurch noch kein erheblicher Wettbewerbersverstöß begründen, wenn sich an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten werde.
Weiterlesen 11. September 2007 Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.09.2007, Az.: I-20 U 36/07 Die Öffnung eines Ladengeschäfts durch Automatenvideotheken ohne Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen § 3 Feiertagsgesetz NW. Durch das Öffnen für den Kundenverkehr und die Vermietung von Filmen, übt der Anbieter eine gewerbliche Tätigkeit und öffentlich erkennbare Arbeit aus, auch, wenn die Ladenöffnung und der Vermietungsvorgang automatisiert und ohne Personal bewerkstelligt wird.
Weiterlesen 10. September 2007 Pressemitteilung des AG München vom 10.09.2007 zum Urteil vom 02.12.2005, Az.: 182 C 26144/05 Das AG Münchnen hat bereits am 02.12.2005 entschieden, dass das Fernabsatzrecht beim Kauf von Veranstaltungstickets über Telefon und E-Mail, sog. Fernkommunikationsmittel, nicht gilt. Die Entscheidung wurde jedoch erst jetzt im Herbst 2007 bekannt. Damit findet vor allem das Rücktrittsrecht für diese Käufe keine Anwendung und der Verbraucher kann die Karten nicht einfach wieder zurückgeben. Die Berufung vor dem LG München I wurde zurückgewiesen und die Revision beim BGH blieb ohne Erfolg.
Weiterlesen 06. September 2007 Urteil des OLG Karlsruhe vom 05.09.2007, Az.: 15 U 226/06 Ein Verkäufer kann von einem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Waren (Versandkostenpauschale) nicht verlangen und muss diese auch im Falle der bereits erfolgten Zahlung zurückerstatten, sofern der Verbraucher sämtliche in einem einheitlichen Bestellvorgang bestellten Waren an den Verkäufer zurücksendet.
Weiterlesen 05. September 2007 Urteil des LG Berlin vom 05.09.2007, Az.: 23 S 3/07 Die Speicherung der dynamischen IP-Adresse des auf eine Website zugreifenden Hostsystems in Verbindung der Speicherung des Namens der abgerufenen Datei bzw. Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die übertragende Datenmenge sowie die Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, ist unzulässig.
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