Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Verbraucherrecht
Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“
04. September 2007 Urteil des LG Krefeld vom 04.09.2007, Az.: 12 O 12/07 In dieser Entscheidung des Landgerichts Krefeld entschieden die vorsitzenden Richter, dass nicht angegebene, aber trotzdem fakultativ anfallende Überführungskosten, bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden müssen. Durch ein solches Unterlassen erarbeitet sich der Anbieter wettbewerbsrechtliche Vorteile, die jedenfalls im vorliegenden Fall (Auto um 10.000,-- €) jenseits der Bagatellgrenze liegen.
Weiterlesen 30. August 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 30.08.2007, Az.: 2/03 O 116/07 Eine wettbewerbsrechtlich unlautere Irreführung über den Preis liegt vor, wenn der in der Produktbeschreibung genannte Preis sich im Laufe des Bestellvorgangs erhöht und dem Käufer letztendlich ein anderer, höherer Preis in Rechnung gestellt wird, als in der Produktbeschreibung angegeben. ...
Weiterlesen 29. August 2007 Urteil des OLG Celle vom 29.08.2007, Az.: 3 U 37/07 Eine Tantieme kann, wenn sie im Anstellungsvertrag in bestimmter Höhe ausdrücklich garantiert wird, auch erfolgsunabhängig geschuldet sein.
Weiterlesen 28. August 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 28.08.2007, Az.: 3 W 151/07 Durch das Verbieten des Benutzens einer Domain ist das bloße Konnektierthalten der Domain nicht betroffen. Ein "Baustellen-Hinweis", der darauf hindeutet, dass eine neue Internet-Präsenz entsteht, stellt keinen Inhalt dar und steht einer inhaltslosen Seite gleich. Die betreffende Internet-Adresse ist dann funktionslos und wird nicht "benutzt".
Weiterlesen 24. August 2007 Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2007, Az.: 308 O 245/07 Auch wenn ein Betreiber eines Internetforums nicht weiß, dass seine User urhebrrechtlich geschützte Bilder hochladen, haftet er dafür. Dies entschied das LG Hamburg in seiner Entscheidung 308 O 245/07 vom 24.08.2007. Allein durch das Bereitstellen einer Upload-Funktion, hätte der Forumsbetreiber besondere Prüfungspflichten. Die Haftung der Forenbetreibern wird damit immer mehr ausgedehnt.
Weiterlesen 24. August 2007 Urteil des LG Hamburg vom 24.08.2007, Az.: 308 O 245/07 Im Gegensatz zum Bundesgerichtshof und der Mehrzahl der Oberlandesgerichte, sind die Richter des Landgerichts Hamburg der Ansicht, dass ein Forumsbetreiber trotz seiner Unkenntnis einer urheberrechtlichen Verletzung in seinem Forum auf Unterlassung haftet. ...
Weiterlesen 22. August 2007 Urteil des LG Köln vom 22.08.2007, Az.: 28 O 333/07 Es stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, wenn Lehrer auf Basis eines Schulnotensystems bewertet werden. Auch stellt die Benotung keine Tatsachenbehauptung, sondern ein Werturteil dar und ist damit zulässig, sofern die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird. ...
Weiterlesen 22. August 2007 Urteil des LAG München vom 22.08.2007, Az.: 11 Sa 1277/06 Eine Vertragsgestaltung im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine 6-monatige Kündigungsfrist zum Ablauf jeweils des 4. Beschäftigungsjahres vorsieht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB, wenn dem kein angemessener Ausgleich auf Seiten des die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendenden Arbeitgebers gegenübersteht.
Weiterlesen 17. August 2007 Urteil des LAG Hamm vom 17.08.2007, Az.: 10 Sa 512/07 Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden.
Weiterlesen 17. August 2007 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 17.08.2007, Az.: 3-11 O 90/07 Dem von unserer Kanzlei erwirkten Urteil des Landgericht Frankfurt am Main liegt der Sachverhalt zugrunde, dass Onlinehändler in Preissuchmaschinen gezielt niedrigere Preise verlangen als gleichzeitig für diesselben Produkte in ihrem Onlineshop. Der Käufer kann das in der Preissuchmaschine beworbene Produkt nur dann zu dem dort angegebenen Preis kaufen, wenn er den Link in der Preissuchmaschine aufruft. Soweit er den selben Artikel direkt im Onlineshop sucht, findet er diesen dort lediglich zu einem höheren Preis. Dies ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, sofern innerhalb der Angebote in der Preissuchmaschine kein Hinweis darauf erfolgt, dass der dort angegebene Preis nur dann gilt, wenn das Produkt direkt über den Link in der Preissuchmaschine aufgerufen wird.
Weiterlesen
