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Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“
21. März 2007 Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 21.03.2007, Az.: 6 W 27/07 In der vorliegenden Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. musste dieses Stellung zu der Frage nehmen, unter welchen Voraussetzungen eine Person bei Online-Auktionen, wie etwa eBay, als Unternehmer (§ 14 BGB) zu werten ist. ...
Weiterlesen 15. März 2007 Urteil des OLG Hamm vom 15.03.2007, Az.: 4 W 1/07 Die Formulierung "Die Frist beginnt frühenstens mit Erhalt dieser Belehrung" ist nicht klar und verständlich und genügt nicht den Anforderungen der §§ 312 c, 312 d, 355 BGB. Zudem ist vorliegende Belehrung für den Verbraucher irreführend im Sinne des § 5 UWG.
Weiterlesen 14. März 2007 Urteil des LG Dortmund vom 14.03.2007, Az.: 10 O 14/07 Die pauschale Klausel in einer Widerrufsbelehrung, dass der Verbraucher bei geöffneten Nahrungsmitteln 100%igen Wertersatz leisten muss ist gmß. § 309 Nr. 12 BGB unzulässig. Zudem verstößt sie darüber hinaus gegen § 305 c Abs. 1 BGB, da es sich um eine überraschende Klausel handelt. ...
Weiterlesen 09. März 2007 Urteil des OLG Köln vom 09.03.2007, Az.: 6 U 169/06 Setzt ein Nachahmer den mit einer bekannten fremden Ware oder Leistung verbundenen guten Ruf als Werbemittel ein und ermöglicht er so dem Verbraucher den Erwerb eines "Schein-Originals", so kann eine wettbewerbswidrige Rufausbeutung vorliegen.
Weiterlesen 09. März 2007 Urteil des OLG Köln vom 09.03.2007, Az.: 6 W 23/07 Nach Meinung des OLG Köln stellt das sog. "Rabattwürfeln" einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Koppelungsverbot dar, wonach es unzulässig ist, die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware abhängig zu machen.
Weiterlesen 08. März 2007 Urteil des LG München I vom 08.03.2007, Az.: 4 HK O 12806/06 Ein Fleischgroßhändler darf aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger ohne dessen Zustimmung die Kennzeichnung "Schweini" im geschäftlichen Verkehr nicht länger verwenden. Die vom Großhändler dazu eingetragen Marke "Schweini" muss beim Deutschen Patent- und Markenamt ebenfalls gelöscht werden. Das LG München I stellte im Urteil vom 08.03.2007, Az 4 HK O 12806/06 ebenfalls fest, dass dem Nationalspieler ein Schadensersatzanspruch wegen der unbefugten Namensverwendung zusteht.
Begründung des Landgerichts ist, dass es nicht darauf ankommt ob die betroffene Person den Spitznamen selbst aktiv gebraucht, sondern wem oder was dieser Spitzname in Medien und der Öffentlichkeit zugeordnet wird. Auch dadurch entsteht nach Ansicht des Münchner Landgerichts für den Bezeichneten ein personalisierter und individualisierter Namensschutz, der vom § 12 BGB erfasst wird.
Weiterlesen 15. Februar 2007 Urteil des OLG Hamm vom 15.02.2007, Az.: 4 U 165/06 Die Werbung mit einem veralteten Testergebnis der "Stiftung Warentest" ist dann irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen die werblich herausgestellten Testergebnisse nicht mehr erreicht würden und wenn darauf nicht entsprechend hingewiesen wird.
Weiterlesen 08. Februar 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 08.02.2007, Az.: 2 U 136/06 1. Die Bewerbung einer Preisreduzierung durch einen Lebensmittel-Discounter im Internet unter der Bezeichnung "billiger" verstößt dann gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG, wenn die Reduzierung bereits im Zeitpunkt der Werbung als eine befristete geplant ist und die Befristung weniger als 1 Monat beträgt. ...
Weiterlesen 24. Januar 2007 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 24.01.2007, Az.: 5 U 204/05 In dem vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall bewarb ein Händler seine Produkte mit der Aussage: "Der beste Preis der Stadt." Dies stellt eine Spitzen- bzw. Alleinstellungswerbung dar. Eine solche ist nur dann zulässig, wenn sie wahr ist. Es genügt dabei nicht, wenn den derart beworbenen Produkten lediglich ein geringfügiger Vorsprung vor vergleichbaren Erzeugnissen zukommt, vielmehr ist es erforderlich, dass das so beworbene Produkt eine nach Umfang und Dauer wirtschaftlich erhebliche Sonderstellung aufweist. ...
Weiterlesen 11. Januar 2007 Urteil des BGH vom 11.01.2007, Az.: I ZR 198/04 a) Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts nach §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b UWG können bestehen, wenn die Gefahr einer Täuschung über die Herkunft beim allgemeinen Publikum eintritt, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit der Nachahmungen verleitet wird. ...
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