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Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“
18. April 2007 Urteil des OLG Hamburg vom 18.04.2007, Az.: 5 U 190/06 Die Rechtsprechung hinsichtlich der Zulässigkeit von Zutrittsbeschränkungen bzw. zur Zulässigkeit von "Hausverboten" kann grundsätzlich auf die Bedingungen des elektronischen Geschäftsverkehrs, insb. dem Handel über Internetshops, übertragen werden. hierbei sind jedoch die Besonderheiten des Mediums "Internet" zu berücksichtigen. ...
Weiterlesen 15. April 2007 e-tail GmbH nimmt Berufung gegen Urteil des
Weiterlesen 04. April 2007 Urteil des LG Münster vom 04.04.2007, Az.: 2 O 594/06 BEi Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung erscheint ein Regelstreitwert in Höhe von € 8.000,00 grundsätzlich als angemessen. Dieser Streitwert kann allerdings wiederum nach § 12 Abs. 4 UWG von Amts Wegen sogar um 50% zu reduzieren sein, wenn die streitige Angelegenheit nach Art und Umfang als einfach einzustufen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Sache ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien und dem Gericht bearbeitet werden kann und daher nicht dem Umfang von "täglicher Routinearbeit" übersteigt.
Weiterlesen 03. April 2007 Urteil des LG Paderborn vom 03.04.2007, Az.: 7 0 20/07 Wir haben für unseren Mandanten gegen die e-tail GmbH vor dem LG Paderborn eine Zurückweisung des Antrags der e-tail GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. ...
Weiterlesen 29. März 2007 Urteil des BGH vom 29.03.2007, Az.: I ZR 122/04 Bei mit anderen Betrieben im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen, die in der Firmenbezeichnung den Bestandteil "Bundes" führen, ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen zumindest Mehrheitsgesellschafter.
Weiterlesen 29. März 2007 Urteil des BGH vom 29.03.2007, Az.: I ZR 164/04 Für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung reicht es nicht aus, dass sich auch die bloß versehentliche Verletzung einer vertraglichen Pflicht, die darauf gerichtet ist, dem Wettbewerber Kunden zuzuführen, auf den Absatz des Mitbewerbers nachteilig auswirken kann.
Weiterlesen 29. März 2007 Urteil des OLG Stuttgart vom 29.03.2007, Az.: 2 U 122/06 Der Veranstalter eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe handelt nicht unlauter, wenn er zu dessen tatsächlich nicht festgelegtem Zeitraum in der Werbung nichts angibt.
Weiterlesen 29. März 2007 Urteil des OLG Hamm vom 29.03.2007, Az.: 4 U 11/07 Wirbt ein Schlüsseldienst in den "Gelben Seiten" oder dem "Telefonbuch" mit einem örtlichen Betriebssitz, obwohl unter angegebener Adresse ein solcher gar nicht existiert und klärt den Kunden darüber auch nicht auf, handelt dieser irrführend und wettbewerbswidrig.
Weiterlesen 23. März 2007 Urteil des OLG Köln vom 23.03.2007, Az.: 6 U 227/06 Ein Online-Reservierungssystem, das aus mehreren Schritten besteht, ist als Einheit zu betrachten, so dass es den preisangabenrechtlichen Vorgaben genügt, wenn der Endpreis vor Abschluss des Buchungsvorgangs genannt wird. Der Anbieter verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1 PAngV, wenn er bei der erstmaligen Nennung von Preisen nicht bereits die Endpreise angibt, sondern diese erst bei der fortlaufenden Eingabe ermittelt werden, so die Richter am Oberlandesgericht.
Weiterlesen 21. März 2007 Urteil des BGH vom 21.03.2007, Az.: I ZR 184/03 Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter i.S. von §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.
Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich stellt regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen i.S. von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar.
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