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Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“

25. September 2019

Falsche Aussage über Inhaberstatus- Irreführung des Verkehrs

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 08.08.2019, Az.: 6 U 40/19

Die Aussage eines Unternehmens eine bestimmte Marke gehöre zu ihrem Unternehmen, obwohl dies nicht wahr ist, stellt eine Irreführung dar. Denn diese Aussagen lassen sich nur so verstehen, dass besagtes Unternehmen selbst Inhaber der Marke ist. Es ist unerheblich, dass das Unternehmen mit dem wahren Eigentümer der Marke gesellschaftsrechtlich verbunden ist und die Lizenz an der Marke hält. Kunden könnten dem fälschlichem Inhaber der Marke eine gesteigerte wirtschaftliche Bedeutung zumessen, was die Irreführung noch verstärkt.

19. September 2019

EuGH: Urheberschutz von Mustern und Modellen

Urteil des EuGH vom 12.09.2019, Az.: C.683/17

Für einen urheberrechtlichen Schutz von Mustern und Modellen, wie z.B. Bekleidungsstücke, reicht es nicht alleine aus, wenn sie über ihren Gebrauchszweck hinaus einen eigenen, ästhetisch markanten visuellen Effekt hervorrufen.

18. September 2019

Facebook-Fall: Anordnungen des Bundeskartellamts rechtswidrig?

Fotolia_207614571: Blaue Icons mit den Anzahlen der Likes und Freundschaftsanfragen

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 26.08.2019, Az.: Kart 1/19 (V)

Bundeskartellamt - schwere Vorwürfe gegen Facebook: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nunmehr im Facebook-Fall entschieden, dass Facebook zunächst die Anordnungen des Bundeskartellamts nicht umsetzen muss. Weiterhin habe das Gericht ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der kartellbehördlichen Anordnung. Das Bundeskartellamt ordnete mit Beschluss vom Februar dieses Jahres folgendes an: Facebook hat hinsichtlich der in den Nutzungsbedingungen vorgesehenen Verarbeitung von personenbezogenen Daten diese, soweit keine ausreichende individuelle Einwilligung vorliegt, einzuschränken.

18. September 2019

Verstoß gegen das Rauchverbot in Gaststätten – zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht?

Fotolia_200443313: "Rauchen Verboten"-Schild

Beschluss des LG Würzburg vom 26.02.2019, Az.: 1 HK O 336/19

Für den Fall, dass in einer Diskothek gegen das gesetzliche Rauchverbot im Sinne des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes verstoßen wurde, muss berücksichtigt werden, dass ein Verstoß gegen das GSG nicht zugleich einen Verstoß gegen die §§ 3 l, 3a UWG darstellen muss. Vielmehr müssen durch den gerügten Verstoß die Interessen der anderen Marktteilnehmer tatsächlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit spürbar beeinträchtigt worden sein. Die Spürbarkeitsklausel ist maßgeblich, um Bagatellfälle zu vermeiden.

13. September 2019 Kommentar

Erneute Verhandlung möglich? 23.760 Kilo Limetten Beweis genug: Morrison Supermarkets verliert im Streit um „morrisonsfresh.com“

Entscheidung vor der WIPO im UDRP-Verfahren vom 11.05.2019, Case No. D2019-0645

Im Streit um die Domain „morrisonsfresh.com“ zog der britische Supermarkt-Gigant „Wm Morrison Supermarkets PLC“ den Kürzeren. Beide Parteien trugen stichhaltige Beweise vor, die sich im Ergebnis sogar die Waage hielten. Dass dann freilich nicht auf Übertragung entschieden werden kann ist nur logisch. Weit bemerkenswerter ist jedoch eine im Zuge des Verfahrens vom entscheidenden Mediator angedeutete Möglichkeit: Das zukünftige Verhalten der Parteien könne unter gewissen Voraussetzungen die Grundlage für ein erneutes Übertragungsgesuch sein.

13. September 2019

„Das beste und größte Netz“- Werbung irreführend

blauer Orden mit Schriftzug "geprüfte Qualität"

Urteil des OLG Hamburg vom 23.05.2019, Az.: 3 U 75/18

Ein Telekommunikationsunternehmen hatte damit geworben, das größte und beste Mobilfunknetz in Deutschland zu haben. Dies wollte es mit Tests des TÜV belegen, die jedoch suggerierten, dass sie von neutraler, dritter Seite durchgeführt wurden. Jedoch wurden die Tests von dem Unternehmen selbst in Auftrag gegeben, wodurch es diesem an Neutralität und Objektivität mangelt. Deswegen kann dies nicht als Testwerbung, sondern muss als Alleinstellungswerbung gewertet werden. Die Kriterien davon wurden aber nachweislich nicht erfüllt, da ein deutlicher Vorsprung vor den Mitbewerbern und eine gewisse Stetigkeit dessen nicht festgestellt werden kann. Somit ist die Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig.

13. September 2019

Whitelisting bei Adblockern nicht wettbewerbswidrig

Adblock Warnung in einem Browser Fenster

Urteil des OLG München vom 17.08.2017, Az.: 29 U 1917/16

Wenn ein Unternehmen, welches online Werbung betreibt, einen Adblock-Ersteller dafür bezahlt dessen Werbung trotz aktivem Adblockers zu zeigen, bezeichnet man dies als Whitelisting. Dies ist auch wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Geklagt hatte eine Zeitung, die auch online Dienste kostenfrei anbietet, diese jedoch teilweise über Werbung finanziert. Ein lauterkeitsrechtlicher Eingriff ist aber nicht festgestellt worden, da die Werbung nur diejenigen Seitenbesucher nicht erreicht, die sich durch das Aktivieren des Adblockers aktiv dazu entschieden haben keine Internetwerbung zu erhalten. Außerdem hat die Klägerin andere Möglichkeiten, wie etwa das Ausschließen von Seitenbesuchern mit Adblocker von der kostenfreien Seite oder die Einführung einer Bezahlschranke.

03. September 2019

Veganer Käse: Werbung mit „Käse-Alternative“ ist zulässig

Holzplatte mit verschiedenen Arten von Käse

Beschluss des OLG Celle vom 06.08.2019, Az.: 13 U 35/19

Die Werbung eines veganen, aus Cashewkernen hergestellten, Produktes mit „Käse-Alternative“ stellt keine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 3a UWG dar. Danach handelt derjenige unlauter, der einer gesetzlichen Regelung zuwiderhandelt, die dazu bestimmt ist das Marktverhalten im Sinne der Marktteilnehmer zu regeln. Zwar ist es gemäß Art. 78 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 i.V.m. Anhang VII Teil III Nr. 2 lit. a, viii) VO (EU) 1308/2013 und der Rechtsprechung des EuGH nicht erlaubt, rein pflanzliche Erzeugnisse als Milchprodukte zu bezeichnen. Allerdings stellt das OLG Celle klar, dass der Begriff „Käse-Alternative“ gerade keine solche Bezeichnung darstellt, da hinreichend klar zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich nicht um Käse handelt.

03. September 2019

Irreführende Werbung für Mobilfunkverträge

Smartphone mit einemroten Banner auf dem 0 Euro steht

Urteil des OLG Hamburg vom 09.05.2019, Az.: 3 U 150/18

Eine Werbung für ein Angebot für einen Mobilfunkvertrag kann auch trotz eines Sternchenhinweises hinter der Preisangabe irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1 UWG sein. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit galt der Angebotspreis von 29,99 € nur für junge Leute. Diese Einschränkung des Angebots sei jedoch grafisch so zurückhaltend dargestellt, dass sie von einem Großteil des Verkehrs leicht übersehen werden könnte. Außerdem war der Kundenkreis „junge Leute“ schon vorausgewählt, so dass der Kunde Gefahr laufe, das Angebot anzunehmen, ohne die maßgebliche Einschränkung auf den Personenkreis zu kennen.

03. September 2019

Textilbezeichnungen müssen in deutscher Sprache erfolgen

Urteil des OLG Stuttgart vom 18.10.2018, Az.: 2 U 55/18

Ein Online-Fahrradhändler hatte in Deutschland ein Produkt im Angebot, bei welchem die Angaben teilweise in englischer Sprache vorhanden waren. Dies ist gemäß der TextilKennzVO verboten, da die Angaben komplett in der Amtssprache des Staates hätten erfolgen müssen, ergo in deutsch. Eine Ausnahme wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber eine andere Sprache im Gesetz vorgeschrieben hätte, was er aber nicht getan hat. Ebenfalls deklarierte der Händler Stoffe ungenau, wodurch er beim Kunden eine Fehlvorstellung hervorrufen könnte, die ihn in seiner Kaufentscheidung beeinflussen könnte, was unlauteren Wettbewerb indiziert.

Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“

Falsche Aussage über Inhaberstatus- Irreführung des Verkehrs

EuGH: Urheberschutz von Mustern und Modellen

Facebook-Fall: Anordnungen des Bundeskartellamts rechtswidrig?

Verstoß gegen das Rauchverbot in Gaststätten – zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht?

Erneute Verhandlung möglich? 23.760 Kilo Limetten Beweis genug: Morrison Supermarkets verliert im Streit um „morrisonsfresh.com“

„Das beste und größte Netz“- Werbung irreführend

Whitelisting bei Adblockern nicht wettbewerbswidrig

Veganer Käse: Werbung mit „Käse-Alternative“ ist zulässig

Irreführende Werbung für Mobilfunkverträge

Textilbezeichnungen müssen in deutscher Sprache erfolgen

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