Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Wirtschaftsrecht“

10. November 2015

Umtausch in „Bitcoins“ unterliegt nicht der Mehrwertsteuerpflicht

Bitcoin steht als eigene Währung auf mehreren Euro-Banknoten
Urteil des EuGH vom 22.10.2015, Az.: C-264/14

Umsätze, die im Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" und umgekehrt bestehen, und dabei gegen Bezahlung eines Betrags ausgeführt werden, der sich aus der Differenz zwischen dem Ankaufs- und Verkaufspreis der Währung ergibt, stellen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie dar. Derartige Dienstleistungen stellen nach Auslegung der Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze dar.

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23. Oktober 2015

Abi-Jahrgang kann als Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften

Vier Schüler stehen vor einer Tafel und lächeln.
Urteil des LG Detmold vom 08.07.2015, Az.: 10 S 27/15

Schließen sich mehrere Schülerinnen und Schüler eines Abi-Jahrgangs zur gemeinsamen Organisation der Abiturfeier zusammen, kann darin die Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks und damit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gesehen werden. Als solche stellt sie – selbst bei fehlender Registerpublizität – eine rechtsfähige Außen-GbR dar, selbst wenn möglicherweise einzelne Schülerinnen und Schüler mit der gemeinschaftlichen Organisation von Abiturfeierlichkeiten insgesamt nicht einverstanden waren.

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26. August 2015

Zulässigkeit der Geschäftsadresse einer GmbH mit c/o-Zusatz

Postbote_beim_Post_austragen
Urteil des OLG Hamm vom 07.05.2015; Az.: 27 W 51/15

Der c/o-Zusatz in der Geschäftsadresse einer GmbH ist nicht grundsätzlich unzulässig, sondern solange zulässig und auch ins Handelsregister eintragungsfähig, wie dies dem besseren Auffinden der zur Annahme einer Zustellung befugten Person und nicht der Verschleierung der Zustellmöglichkeiten dient.

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10. Juli 2015

Akteneinsichtsrecht in dienstbezogene E-Mail

grauer Aktenschrank mit einem geöffneten Fach
Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2015, Az.: 1 B 1260/14

Streitgegenständlich ist eine E-Mail, in der beispielhaft gravierende Auffälligkeiten in der dienstlichen Arbeitsweise einer Beamtin dargestellt sind. Diese wurde von ihrer Vorgesetzten an das Personalreferat geschickt. Der Beamtin steht ein Anspruch auf Einsicht in die E-Mail zu. Dabei kann offen bleiben, ob sich dieser Anspruch aus § 110 Abs. 1, 2 BBG ergibt weil es sich bei der E-Mail materiell um einen Bestandteil der Personalakte der Beamtin handelt. Auf alle Fälle folgt dieser Anspruch aus § 110 Abs. 4 Satz 1 BBG, wonach der Beamtin ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten als die sie betreffende Personalakte zusteht.

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18. Mai 2015

Zwangsgeld kann gegen Gesellschaft und Geschäftsführer verhängt werden

gelb markierter Schriftzug "Ordnungsgeld"
OLG Frankfurt a. M. vom 09.04.2015, Az.: 6 W 32/15

Ein zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung angesetztes Zwangsgeld kann sowohl gegen die verurteilte juristische Person, als auch gegen den zur inhaltlich übereinstimmenden Auskunft verurteilten Geschäftsführer verhängt werden. Die Rechtsprechung des BGH zur Vollstreckung aus Unterlassungstiteln, wonach ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO einzig gegen die juristische Person festzusetzen ist, finden auf die Auskunftsvollstreckung nach §888 ZPO keine Anwendung.

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07. Mai 2015

Teilkündigung des Anstellungsvertrages eines Datenschutzbeauftragten

Abbildung des § 4 Bundesdatenschutzgesetz im Gesetz
Urteil des LAG Köln vom 12.01.2015, Az.: 5 Sa 873/14

Die ordentliche Kündigung eines Datenschutzbeauftragten, die auf das Anstellungsverhältnis ohne die Datenschutzfunktion beschränkt ist, ist nach der aktuellen Rechtsprechung ausgeschlossen. Anders läge der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur von seiner Funktion als Datenschutzbeauftragten entbinden will, das Arbeitsverhältnis ansonsten aber weiterhin fortführen möchte.

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31. März 2015

Zur Mitwirkung eines Polizeibeamten in einer „scripted-reality“-Sendung

Eine Person hebt einer anderen Person in Uniform ein Mikrofon hin
Urteil des VG Aachen vom 12.03.2015, Az.: 1 K 1032/14

Einem Beamten, der als Kommentator in einem „scripted-reality“-Format mitwirken möchte, ist eine Nebentätigkeitsgenehmigung immer dann zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit das Ansehen der öffentlichen Verwaltung nicht beeinträchtigt. Dies ist der Fall, wenn die Beiträge des Beamten sachlich korrekt und objektiv sind. Insoweit muss also eine hinreichende Abgrenzung zu dem fiktiven Teil der Sendung erfolgen. Es ist dagegen nicht nötig, dass der Beamte mithilfe seiner Nebentätigkeit die dienstlichen Interessen der Behörde explizit fördert.

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24. März 2015

Vermittlung von Messehostessen ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist nicht unlauter

Beine von Frauen mit blauen Röcken und Aktenkoffern zum Ziehen
Urteil des OLG Frankfurt vom 29.01.2015, Az.: 6 U 63/14

Verfügt ein Vermittler von Messehostessen nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, so ist sein Verhalten nicht unlauter. Zwar handelt es sich bei Hostessen unstreitig um Leiharbeitnehmer, die Pflicht eine behördliche Erlaubnis einzuholen stellt jedoch nur eine Marktzutritts-, jedoch keine Marktverhaltensregelung dar. Denn die Erlaubnispflicht soll gerade keine besondere Qualität der angebotenen Dienstleistungen gewähren, eine besondere Fachkompetenz des Verleihers wird gerade nicht verlangt. Außerdem hat der Vermittler nur einen indirekten Wettbewerbsvorteil gegenüber seiner gesetzestreuen Konkurrenten. Unlauteres Verhalten kommt somit nur dann in Betracht, wenn der Verleiher bezüglich seiner Erlaubnis unwahre Angaben macht.

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03. September 2014

Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Telefon- und Internetanschluss

Beschluss des LAG Niedersachsen vom 30.07.2014, Az.: 16 TaBV 92/13

Einem vom Betriebsrat verlangten uneingeschränkten und separaten Internetzugang, sowie einem separaten Telefonanschluss, stehen die Interessen des Arbeitgebers entgegen, Sicherheitslücken zu vermeiden und den Zugriff auf Seiten mit strafbarem oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden. Die Freistellung benötigter Seiten und ein unkontrollierter Emailverkehr oder Telefonanschluss können vielmehr durch entsprechende Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber erreicht werden. 

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