Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Berufsrecht“

14. Juli 2009

Tabak-Werbung in Printmedien

Urteil des LG Hamburg vom 21.12.2007, Az.: 408 O 196/07

Wenn ein Tabak-Unternehmen in einer Mitgliederzeitschrift einer Regierungspartei über ihr Jugendschutzprogramm informiert und dabei Ihre Produkte zur Zuordnung von Unternehmen mit der Zigarettenmarke abdruckt, verstößt dies nicht gegen das Werbeverbot von Tabakprodukten in Printmedien. Solange der Informationscharakter etwaige Werbeeffekte überwiegt, ist ein Abdrucken entsprechender Artikel von der Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 GG umfasst und geschützt.

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09. Juli 2009

Zulässigkeit von Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker

Pressemitteilung des BGH vom 09.07.2009, Az.: I ZR 13/07

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Augenärzte nur dann mit einem Optiker zusammenarbeiten und seine Gestelle in der Praxis anbieten dürften, wenn dies ein "wegen ihrer Besonderheit notwendiger Bestandteil der ärtlichen Therapie" ist. Ansonsten verstößt so ein Vorgehen gegen die ärtliche Berufsordnung und ist damit wettbewerbswidrig.

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15. April 2009

Qualitätszertifikat für Rechtsanwälte

Urteil des LG Köln vom 03.02.2009, Az.: 33 O 353/08

Werden Rechtsanwälte auf ihre Qualität überprüft, muss bei dem verliehenem Zertifikat deutlich erkennbar sein mittels welcher Zertifizierungskriterien dies vergeben wird. Irreführend ist die Werbung für ein solches Zertifikat selbst dann, wenn darin suggeriert wird, die Kriterien seien objektiv festgelegt worden, während sie in Wahrheit nach eigenem Gutdünken der Prüfstelle aufgestellt wurden.
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15. April 2009

Werbung mit ausländischen akademischen Graden

Urteil des LG Düsseldorf vom 18.02.2009, Az.: 12 O 284/06

Die Führung von akademischen Titeln ist geeignet, erhebliches Vetrauen in die Kompetenz des jeweiligen Trägers hervorzurufen, und damit grundsätzlich geeignet, neue Mandanten etc. anzulocken. Die Führung solcher Grade wird von den Ländergesetzen geregelt. Da aber ein Internetauftritt in der gesamten Bundesrepublik abrufbar ist, müssen die Angaben bezüglich des akademischen Grades allen landesrechtlichen Regelungen entsprechen, so dass hier jeder fachliche Zusatz und die Herkunft erkennbar sein muss.
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15. April 2009

„Das Örtliche“ als lokale Werbeplattform

Urteil des LG Paderborn vom 24.02.2009, Az.: 7 O 67/06

Wird ein Dienstleistungsunternehmen in "Das Örtliche" beworben, ist davon auszugehen, dass sich dieses in fraglicher Ortschaft oder Stadt befindet. Eine Irreführung liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn fraglicher Betrieb nach Redaktionsschluss des Telefonbuchs umzieht und dann noch unter seiner alten Adresse geführt wird.
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30. März 2009

www.prädikatsanwälte.de

Urteil des LG Regensburg vom 14.01.2009, Az.: 2 HK O 2062/08

Unter den Begriff des Prädikatsanwalts kann nur eine kleine Gruppe von Rechtsanwälten gefasst werden, die ein überdurchschnittliches Examen abgeleistet haben, also angeblich "Spitzenjuristen" sind. Ein Anwalt mit lediglich dem "kleinen Prädikat" kann, angesichts der hohen Quote derer, die dieses erwerben und dem Umstand, dass ein solches bereits bei 6,5 von 18 möglichen Punkten verliehen wird, nicht als Prädikatsanwalt bezeichnet werden. Andernfalls wäre diese Bezeichnung eine irreführende Werbung und damit wettbewerbswidrig.
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24. März 2009

Bezeichnungen eines Rechtsanwalts

Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.04.2008, Az.: I-20 U 122/07

Bezeichnet sich ein Rechtsanwalt zu einer Berufsgruppe angehörig, deren Voraussetzungen er nicht erfüllt, benutzt er diese Bezeichnung in irreführender Weise. Dabei ist es nicht relevant, ob die Bezeichnung in irgendeiner Weise gesetzlich geschützt ist, maßgeblich kommt es darauf an, dass der Verkehr an diese gewöhnt ist.
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24. März 2009

Erstellte Internetpräsentation als Referenzseite

Urteil des AG Düsseldorf vom 10.09.2008, Az.: 32 C 6293/08

Wird in einem Internet-System-Vertrag vereinbart, dass die zu erstellende Internetpräsentation als Referenzseite für den Ersteller dient und wegen dem Werbecharakter der fraglichen Internetseite die Erstellung besonders günstig ist, liegt eine arglistige Täuschung vor, wenn tatsächlich der teurere Normaltarif verlangt wird.
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18. März 2009

Werbung als „Ärztlicher Notdienst“

Urteil des LG Bochum vom 30.12.2008, Az.: 13 O 126/08

Wird mit dem Zusatz "Ärztlicher Notdienst" für eine Arztpraxis geworben, ist dies nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil der konkrete Arzt nicht 24 Stunden verfügbar ist. Der angesprochene Patientenkreis geht von einer Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit gerade nicht aus, sodass fragliche Werbung nicht irreführend ist.
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