Der Bezeichnung einer Gemeinschaftsmarke, die eine geographische Angabe zur Kennzeichnung von Weinen enthält ("Lembergerland"), steht ein absolutes Eintragungshindernis entgegen, wenn auch Weine, die nicht diesen Ursprung haben, diese Kennzeichnung tragen.
Eine vorübergehende Nichtnutzbarkeit einer Marke, durch welche diese einen Wertminderung erleidet, muss als Schaden ersetzt werden. Für die Schadensberechnung ist der Verkehrswert der Marke zu Beginn der Nichtnutzbarkeit abzüglich des Wertes am Ende dieses Zeitraums maßgeblich.
Das Urheberrecht des Herausgebers eines Sammelwerkes (hier: eine wissenschaftliche Zeitschrift) ist verletzt, wenn dieses ohne Zustimmung des Herausgebers in einer Online-Datenbank veröffentlicht wird. Sammlungen von Werken stellen aufgrund der Auswahl und Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung dar und sind, unbeschadet eines an den einzelnen Werken gegebenenfalls bestehenden Urheberrechts, wie selbständige Werke geschützt.
Bei einem „Vertragsassistenten“, der durch ein besonderes Frage-Antwort-System Textbausteine mithilfe von Sprungverweisen mit Folgebausteinen verknüpft und so für den die Fragen beantwortenden Endnutzer einen geeigneten Vertrag erstellt, zählen neben den jeweiligen Textbausteinen auch die Sprungverweise zum sogenannten legal content. Die Sprungverweise stellen insbesondere keine technischen Mittel dar, weil sie keine beliebigen Verknüpfungen umsetzen, sondern die Verknüpfungen vielmehr auf den juristischen Inhalt des Textes abstimmen.
Betreibt eine Fluggesellschaft ein elektronisches Buchungssystem, so muss sie bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste laut Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 den zu zahlenden Endpreis inklusive der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte angeben. Dies gilt insbesondere auch für die erstmalige Angabe von Flugpreisen sowie Flugdienste, deren Preis zwar angezeigt wird, die vom Kunden jedoch nicht ausgewählt wurden.
Die Veröffentlichung privater WhatsApp- und Facebook-Nachrichten eines bekannten Sportlers, welche Details zu dessen Beziehungsverhältnisse bekannt geben, stellen einen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Insbesondere liegt keine relevante Selbstöffnung des Betroffenen vor, welche die Privatsphäre einschränke, sodass in einer Gesamtabwägung der Persönlichkeitsschutz das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt.
Grundsätzlich ist die identifizierbare Darstellung von Personen im Rahmen einer journalistischen Berichterstattung zulässig, wenn ein entsprechendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegeben ist. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn Aktualitätsbezug vorliegt oder der betroffene selbst Anlass dazu gegeben hat. Allerdings ist ein Unterlassungsanspruch zu bejahen, wenn man zwar mit der Nennung seines Namens in einem Artikel einverstanden ist, jedoch nicht mit dessen Umfang, da diese Nennung dann gegen das Recht auf Anonymisierung – einem Ausfluss der allgemeinen Persönlichkeitsrechts - verstößt.
Vertreter der Presse können bei einem überwiegenden Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. Somit schließt der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Auskunftsansprüche der Presse nicht unbedingt aus.
Die telefonische Einholung von Einwilligungen in Werbung im Rahmen eines Service-Calls (sog. Opt-in-Anfrage) stellt eine Nutzung der privaten Telefonnummern der Kunden und damit eine personenbezogene Datennutzung im Sinne des § 3 Abs. 5 BDSG dar. Die Durchführung der Service-Calls ist zwar zulässig, die weitere Verwendung der Telefonnummern der Kunden ohne deren Einwilligung, als mittelbar absatzfördernde Maßnahme, allerdings datenschutzwidrig.
Der c/o-Zusatz in der Geschäftsadresse einer GmbH ist nicht grundsätzlich unzulässig, sondern solange zulässig und auch ins Handelsregister eintragungsfähig, wie dies dem besseren Auffinden der zur Annahme einer Zustellung befugten Person und nicht der Verschleierung der Zustellmöglichkeiten dient.
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