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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
01. Juli 2011 Beschluss des BPatG vom 14.04.2011, Az.: 25 W (pat) 16/11 Das Wortzeichen „ARCTIC“ ist für Spiele und Spielautomaten ohne jede Unterscheidungskraft und damit nicht eintragungsfähig, weil der Verkehr hierhinter Spiele im Zusammenhang mit dem Thema Arktis erkennt. Anders ist dies bei der Vermietung von Spielgeräten, da bei dieser Dienstleistung eine Verbindung zum Thema Arktis nicht naheliegt.
Weiterlesen 30. Juni 2011 Beschluss des BPatG vom 09.02.2011, Az.: 29 W (pat) 54/10 Das Wortzeichen "gewerbezentrale" eignet sich nicht als betrieblicher Herkunftshinweis. Vielmehr beschreibt der Begriff eine zentrale Stelle, welche die Funktion der Leitung, Verwaltung, Koordination oder Versorgung mit Blick auf produzierende, Handwerks- oder Dienstleistungsbetriebe innehat. Die Waren und Dienstleistungen, für die das Wortzeichen angemeldet wurde wie z.B. Werbung und Erstellen von Software können von einer solche Stelle erbracht werden. Dem Begriff fehlt daher jegliche Unterscheidungskraft.
Weiterlesen 30. Juni 2011 Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 25.11.2010, Az.: 6 U 157/09 Faserstifte, deren orangene Ummantelung an den Längskanten durch weiße Linien durchbrochen wird, verletzen die für Schreibgeräte eingetragene Farbmarke, die sich aus den Farben Orange und Weiß zusammensetzt. Stifte dieser Art sind derweil auch dann unzulässig, wenn sie im Grundton in Rot gehalten sind. Dies folgt aus der erheblichen Bekanntheit der STABILO-Stifte, die eine erhöhte wettbewerbliche Eigenart der Schreibgeräte bewirkt.
Weiterlesen 30. Juni 2011 Beschluss des LG Kiel vom 17.03.2011, Az.: 18 O 243/10
Eine Klausel in den AGBs eines Mobilfunkanbieters, welche eine einseitige Preisänderungsmöglichkeit für Prepaid-Verträge zugunsten des AGB-Verwenders ermöglicht, kann gegen § 308 Abs. 1 Nr. 4 BGB verstoßen und daher unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn die entsprechende Klausel weder einen Grund für eine Preisänderung nennt, noch Anhaltspunkte dafür liefert, wann sich ein Kunde auf eine Preisänderung einstellen oder eine solche kalkulieren kann. Darüber hinaus verstößt eine solche Klausel auch gegen das Transparenzverbot des § 307 Abs. 1 BGB, sofern die Klausel nicht klar und verständlich ist. Eine Preisänderungsklausel muss hierfür derart konkretisiert sein, dass der Vertragspartner das Risiko einer Preisänderung kalkulieren und anhand der Klausel nachvollziehen kann. Zudem verstößt sie grundsätzlich auch gegen § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 305 Abs. 2 BGB.
Urteil des AG Meldorf vom 29.03.2011, Az.: 81 C 1403/10 Ein Vertrag über das Bereitstellen eines Internetanschlusses ist nach seinem Schwerpunkt als Mietvertrag zu klassifizieren. Zum Beweis der Nutzung des Anschlusses darf der Anbieter keine Verbindungsdaten vorlegen, da diese nach § 97 Abs. 3 TKG unverzüglich gelöscht werden müssen. Mit dem Urteil stellt sich das Gericht gegen eine jüngste Entscheidung des BGH, in der der 3. Zivilsenat die Speicherung von Verbindungsdaten durch § 100 Abs. 1 TKG gerechtfertigt gesehen hatte (Siehe BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. III ZR 146/10).
Weiterlesen 30. Juni 2011 Beschluss des BPatG vom 08.02.2011, Az.: 33 W (pat) 45/09 Die Wortmarken "TEFLEXAN" und "TEFLON" sind jeweils für chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke eingetragen und daher für identische Waren eingetragen. Da die Marke „TEFLON“ zudem bei Fachkreisen und Endverbrauchern eine besonders hohe Bekanntheit aufweist und die Marke daher besonders kennzeichnungskräftig ist, besteht zwischen den Marken Verwechselungsgefahr. Eine Umwandlung des Begriffs „TEFLON“ zur Gattungsangabe ist indes nicht gegeben.
Weiterlesen 30. Juni 2011 Beschluss des BPatG vom 09.02.2011, Az.: 29 W (pat) 85/07
Die für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen und Sportbekleidung eingetragene Wortmarke "TOOOR!" hat weder einen diese Waren beschreibenden Charakter, noch beinhaltet sie einen Hinweis auf die Art der Waren. Sowohl die vom Sachbegriff "Tor" abweichende Schreibweise als auch die ausrufartige Formulierung prägen eine gewisse Ungewöhnlichkeit und somit Unterscheidungskraft der Wortmarke. Darüber hinaus sind Markenzeichen an Sportbekleidung üblicherweise an nach außen deutlich erkennbaren Stellen angebracht, was die Wahrnehmung des Markenworts als Herkunftshinweis begünstigt.
Weiterlesen 30. Juni 2011 Urteil des OLG Köln vom 03.05.2011, Az.: 15 U 194/10
Das OLG Köln entschied im vorliegenden Fall, dass eine sehr negative und dadurch auch berufsschädigende Restaurantkritik in einem viel gelesenen Restaurantführer unzulässig ist, sofern die Kritik lediglich aufgrund eines einzigen Restaurantbesuchs abgegeben wurde. Vielmehr müssten hierbei höhere Anforderungen an die Bewertung gestellt werden, damit diese representativ sei.
Beschluss des LG Berlin vom 15.03.2011, Az.: 15 O 103/11
Macht ein Dritter auf seiner Internetseite unberechtigt ein Foto öffentlich zugänglich, so haftet er auf Unterlassung unabhängig davon, ob er hierbei den Berechtigten als Quelle angegeben hat. Auch ein im Impressum der Internetseite enthaltener Haftungsausschluss geht ins Leere.
Weiterlesen 30. Juni 2011 Urteil des BGH vom 06.04.2011, Az.: VIII ZR 66/09 Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 aF) nicht zu vereinbaren und daher unwirksam, wenn für die Berücksichtigung der Kostenentwicklung beim Erdgasbezug des Versorgungsunternehmens auf einen variablen Preisänderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise für den Kunden nicht erkennbar ist.
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