Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen
Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
09. September 2010 Urteil des EuGH vom 09.09.2010, Az.: T-106/09:
Die Wortmarke "Merkur" und die Bildmarke "Archer Maclean's Mercury" sind sich zwar ähnlich und haben auch einen überschneidenden Sinngehalt. Jedoch erweckt "Archer Maclean's Mercury" in seiner bildlichen Ausgestaltung die Assoziation mit dem von dem deutschen Wort Merkur nicht umfassten Quecksilber. Auch ist im vorliegenden Bereich der Spielmaschinen von einer erhöhten Aufmerksamkeit der Adressatenkreise auszugehen, wodurch eine Verwechslungsgefahr verneint werden kann.
Pressemitteilung des EuGH Nr. 78/10, Az.: C-409/06 & Verbundene:
Der EuGH hat entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag zwar von den Zielen und der rechtlichen Befugnis mit dem EU-Recht vereinbar ist, er allerdings von seiner praktischen Durchführung nicht gerechtfertigt wird.
Ausnahmeregelungen für Kasinos und Automaten sowie intensive Werbemaßnahmen für die in staatliche Gewalt verbliebenen Glücksspielvarianten, lassen sich nicht mit einer kohärenten Strategie der Glücksspielsuchtbekämpfung vereinbaren.
Urteil des LG Köln vom 14.07.2010, Az.: 28 O 403/10 Ein Moderator, der wegen des Verdachts der Vergewaltigung festgenommen und über dessen Fall umfangreich in den Medien berichtet wurde, braucht es nach Ansicht des Landgerichts Köln nicht zu dulden, dass Aussagen über seinerseits vermeintlich bevorzugte Sexualpraktiken verbreitet werden, egal ob diese Behauptungen zutreffen oder nicht.
Weiterlesen 07. September 2010 Beschluss des BGH vom 01.07.2010, Az.: I ZB 35/09
Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN
Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist
Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit
Weiterlesen 07. September 2010 Beschluss des BPatG vom 18.08.2010, Az.: 25 w (pat) 142/09 Trotz der ähnlich klingenden Wortstämme „Lanso“ und „Lanzo“ besteht zwischen den in Warenklasse 5 eingetragenen Arzneimitteln "Lanso-Q" und "LANZOR" keine Verwechselungsgefahr. Grund: Die angegriffene Marke „Lanso-Q“ wird in ihrer Gesamtheit wahrgenommen. Der Bestandteil „Lanso“ ist für sie nicht prägend; die Endung „-Q“ nicht beschreibend wie z.B. „forte“.
Weiterlesen 07. September 2010 Urteil des LG Mannheim vom 05.03.2010, Az. 7 O 142/09 Der Verletzer eines Lizenzrechtes kann nicht verlangen, vom Inhaber der Lizenz in gleicher Weise privilegiert zu werden wie ein redlicher Lizenznehmer, insbesondere wenn die Privilegierung an Meldepflichten und Kontrollrechte geknüpft ist. Darum ist die Schadenshöhe anhand der vom Lizenzgeber regulär verlangten Lizenzgebühren zu schätzen, gerade auch dann, wenn die Lizenzverträge des Lizenzgebers eine Verzinsungpflicht bei Verzug des Lizenznehmers vorsehen.
Bei der Schätzung der Schadenshöhe sind ferner die wechselseitigen Beweisschwierigkeiten der Parteien sowie das Risiko der Rechtsbeständigkeit des verletzten Schutzrechtes zu berücksichtigen.
Weiterlesen 07. September 2010 Beschluss des OLG Oldenburg vom 20.08.2010, Az.: 1 Ws 371/10
Wer sogenannte Ping-Anrufe - also das kurzzeitige Anwählen einer Telefonnummer - tätigt und dabei eine Mehwehrtdienstenummer des Anrufers hinterlässt um dem Angerufenen zu einem Rückruf zu bewegen, kann sich wegen Betruges strafbar machen.
Weiterlesen 07. September 2010 Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 05.08.2010, Az.: 6 U 67/09 Der Betreiber einer Goldankaufagentur muss sich einen Wettbewerbsverstoß durch eine Werbung, die ein selbständiger Ankäufer ohne sein Wissen für ihn geschaltet hat, dann zurechnen lassen, wenn die geschaltete Werbung individuell auf ihn ausgerichtet ist. Da eine solche Art von Werbung normalerweise zum eigenen Betriebsbereich der Agentur gehört, ist von einem Auftragsverhältnis mit dem Ankäufer auszugehen, aufgrund dessen die Agentur die geschaltete Werbung kontrollieren könnte und darum hierfür auch verantwortlich ist.
Weiterlesen 07. September 2010 Pressemitteilung des LG Hamburg vom 27.08.2010
Das Landgericht Hamburg hat den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube bezüglich der Veröffentlichung von insgesamt 75 Kompositionen mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Das Landgericht sah die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung als nicht hinreichend glaubhaft gemacht an. Ob von YouTube eine Unterlassung der Veröffentlichung von Musikstücken aus dem von den Antragstellerinnen als Verwertungsgesellschaften beanspruchten Musikrepertoire verlangt werden kann, hat das LG Hamburg damit allerdings nicht entschieden.
Beschluss des BPatG vom 16.12.2008, Az.: 27 W (pat) 97/08
Das Zeichen "infra" besitzt trotz seiner lateinischen Bedeutung "unterhalb" eine durchschnittliche Unterscheidungskraft und kann damit als Marke im Bereich vom Computertechnologien verwendet werden. Das fremde Zeichen "infra|enterprise" erhält dagegen durch das Suffix "enterprise" keine weitergehende Unterscheidungskraft um sich von „infra“ abzugrenzen. "infra|enterprise" kann damit gegenüber "infra" als selbstständige Marke nicht bestehen.
Weiterlesen
