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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
02. Oktober 2009 Urteil des BGH vom 14.05.2009, Az.: I ZR 231/06
Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend fertiggestellt ist. Für die Vorverlagerung des Schutzes eines Werktitels durch eine Titelschutzanzeige reicht die bloße Titelankündigung auf der eigenen Internetseite der Werktitelschutz beanspruchenden Partei nicht aus.
Urteil des EuG vom 30.09.2009, Az.: T-75/08
Aufgrund einer Klage des Unternehmens JOOP! hat das europäische Gericht erster Instanz entschieden, dass ein Ausrufezeichen nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann. Bereits das HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) lehnte die Anmeldung mit der Begründung ab, dass die Marke keine Unterscheidungskraft besitze. Für den Verbraucher ist ein einfaches Ausrufezeichen, das in keiner außergwöhnlichen Schriftgestaltung dargestellt ist, lediglich eine Anpreisung oder ein Blickfang.
Weiterlesen 30. September 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 19.08.2009, Az. 5 U 11/08
Die indirekte Bewerbung eines Tabakunternehmens über eine sog. Imagewerbung unterfällt im vorliegenden Fall dem Tabakwerbeverbot, da u.a. die Nennung der Zigarettenmarken nach Art einer Fußnote am Ende der Anzeige dennoch deutlich wahrnehmbar ist. Es ist nicht erforderlich, dass das Unternehmen selbst das Ziel verfolgt hat, mit der Printanzeige den Absatz der eigenen Produkte zu steigern. Eine indirekte Wirkung in diesem Sinne ist ausreichend.
Weiterlesen 30. September 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 01.09.2009, Az. 7 U 32/09
Im vorliegenden Fall führt die Abwägung zwischen Berichterstattungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu einem Vorrang des Anonymitätsschutzes der Person. Berichtet worden ist über einen Heranwachsenden, der durch Gesang und Schauspielerei gewisse Prominenz erlangt hat. Er wird durch die Berichterstattung in den Verdacht der Begehung einer Straftat gebracht, obwohl er sich nur übermütig verhalten hat. Trotz des Images, sich nicht um Konventionen zu scheren, schädigen solche Berichte den Ruf und müssen auch in Anbetracht der Gesamtumstände nicht hingenommen werden.
Weiterlesen 30. September 2009 Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: KZR 21/08 a) Wird ein abhängiges Unternehmen i.S. des § 17 AktG wegen missbräuchlicher Preisspaltung zivilrechtlich in Anspruch genommen, sind ihm für die Anwendung von § 19 Abs. 1 und 4 GWB die Kenntnisse seiner Mutter- und Schwestergesellschaften zuzurechnen.
b) Die Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB gilt nicht nur für die Fusionskontrolle, sondern für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Weiterlesen 30. September 2009 Pressemitteilung des BMJ vom 30.09.2009 Das Patentrecht soll durch Änderungen bei der Anmeldung, dem Rechtsmittelsystem und dem Verfahren bei der Arbeitnehmererfindung einfacher und moderner werden. Im Mai haben wir bereits über den Beschluss des Bundestages über den Gesetzesentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts berichtet, am morgigen 01.10.2009 treten die Änderungen in Kraft.
Weiterlesen 30. September 2009 Urteil des EuG vom 09.09.2009, Az.: T-301/04
Wenn eine faktische Monopolstellung im Bereich der Erbringung primärer Clearing- und Abrechnungsleistungen im relevanten Markt ausgefüllt wird, kann der Kunde die nachgefragten Leistungen kaum ersetzen. Wird sich aus der marktbeherrschenden Stellung heraus geweigert, diese Leistungen zu erbringen, und werden im fraglichen Einzellfall zudem diskriminierende Preise verlangt, behindert dies die Fähigkeit des Nachfragers umfassende, innovative und paneuropäische Leistungen zu erbringen und schadet dem Wettbewerb im einheitlichen Markt.
Weiterlesen 29. September 2009 Am 01.Oktober 2009 wird das Deutsche Patent- und Markenamt 60 Jahre alt.
Zuständig für die Erteilung von Patenten sowie die Eintragung von Geschmacksmustern, Marken und Gebrauchsmustern ist es die zentrale Behörde des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Weiterlesen 28. September 2009 Urteil des OLG Köln vom 28.08.2009, Az.: 6 U 225/08
Das OLG Köln stellte in seinem Grund- und Teilurteil fest, dass urheberrechtlicher Schutz nur dem Werk in seiner konkreten Ausgestaltung zukommt, die hinter dem Werk stehende Idee jedoch selbst keinen Urheberrechtsschutz genießt. Das Heranziehen einer Idee als Vorbild zur Ausgestaltung anderer Werke steht damit dem Urheberrecht nicht entgegen.
Weiterlesen 25. September 2009 Urteil des EuGH vom 03.09.2009, Az.: C-482/07 Verordnungen stehen der Erteilung eines Zertifikats zugunsten des Inhabers des Grundpatents für ein Erzeugnis nicht entgegen. Das gilt auch dann, wenn für das Erzeugnis zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zertifikats bereits einem oder mehreren Inhabern eines oder mehrerer anderer Grundpatente ein oder mehrere Zertifikate erteilt worden sind. Es ist nicht entscheidend, dass der Zeitpunkt des Ablaufs aller Zertifikate identisch ist, da unabhänig von der gleichzeitigen Anhängigkeit keine Ausschließlichkeit von mehr als 15 Jahren erlangt werden.
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