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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
06. März 2009 Urteil des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 58/06
Eine Werbung ist dann für den Verbraucher irreführend, wenn es dem durchschnittlichen Verbraucher nicht möglich ist wesentliche Informationen aus der Werbung zu entnehmen. Zu berücksichtigen sind dabei ebenso die Besonderheiten des jeweiligen Kommunikationsmittels. Bei der Fernsehwerbung muss der Verbraucher daher sowohl Informationen aus Ton, als auch aus Bild berücksichtigen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 UWG; Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken).
Urteil des BGH vom 16.01.2009, Az.: V ZR 133/08 Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und handelt im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB pflichtwidrig...
Weiterlesen 06. März 2009 Urteil des LG Bonn vom 03.01.2008, Az.: 12 O 157/07
Ein mittelständisches Unternehmen das außerhalb seines Kernbereichs zahlreiche anhängige Parallelverfahren als Verfügungskläger betreibt, die dazu dienen den Anschein eines unmittelbaren Wettbewerbers zu erzeugen um anderen hohe Einkünfte zu erzielen und sich daran aller Voraussicht nach zu beteiligen, handelt missbräuchlich (§ 8 Abs. 4 UWG). Um einen solchen Missbrauch effizient zu verhindern, trifft den Verfügungskläger selbst die Beweislast. Der Missbrauch ist von Amts wegen zu prüfen. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG greift hierfür aus sachgerechten Erwägungen nicht ein.
Beschluss des LG Hamburg vom 22.09.2008, Az.: 310 O 357/08 Die unlizenzierte Nutzung eines Lichtbildes (Schutz über § 72 UrhG) im Internet (hier: eBay) ist als öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG zu verstehen. Daraus erwächst ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Rechteinhabers (§ 97 I UrhG). Die Unterlassungspflicht erstreckt sich wegen der vermuteten Wiederholungsgefahr auf alle noch abrufbaren Abbildungen, die unverzüglich zu entfernen sind. Zur Ausräumung der Vermutung bedarf es der Abgabe einer ernsthaften und hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung. Auf ein Verschulden des Antragsgegners kommt es hierbei nicht an. Haftbar sind sowohl der widerrechtlich Handelnde, als auch der Inhaber des eBay-Accounts, der zumindest Störer ist. Zuwiderhandlungen werden mit Ordnungsgeld und Ordnungshaft geahndet.
Weiterlesen 02. März 2009 Urteil des LG Hamburg vom 29.01.2009, Az.: 327 O 583/08 Wenn das Verhalten des Beklagten nicht zur Klage veranlasst hat, muss der Kläger die Prozesskosten tragen. Soweit in Wettbewerbsstreitigkeiten durch eine eidesstattliche Versicherung überwiegend wahrscheinlich von einem fehlenden Zugang der Abmahnung auszugehen ist, die postalische und elektronische Empfangseinrichtung vom Antragsgegner also bereitgehalten wurde, veranlasst dies nicht zur Klage. Dies gilt auch, wenn der Beklagte endgültige Regelungen mit Ausnahme der Kostenentscheidung anerkennt. Damit muss der Antragsteller selbst für die Prozesskosten aufkommen. Entscheidend ist stets die Zugangsmöglichkeit im Zeitpunkt des Abmahnschreibens.
Weiterlesen 02. März 2009 Urteil des AG München vom 09.05.2008, Az.: 223 C 30401/07 Laut dem mittlerweile ergangenen Endurteil ist das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier eBay) ein wirksames verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages (§§ 145 ff BGB) zum Höchstgebot und gerade keine Versteigerung (§ 156 BGB). Das doppelte Einstellen eines Artikels steht einer wirksamen Willenserklärung nicht entgegen, da insofern ein geheimer Vorbehalt (§ 116 S. 1 BGB) des Verkäufers vorliegt. Sollte das Angebot nicht dem Willen des Einstellenden entsprechen, kommt allenfalls eine unverzügliche Anfechtung in Betracht.
Weiterlesen 27. Februar 2009 Urteil des LG Köln vom 25.09.2008, Az.: 84 O 15/08 Die Werbung eines Telekommunikationsanbieters, dass es den den schnellsten DSL-Anschluss im Bundesgebiet anbiete, ist gemäß §§ 3, 5, 8 UWG unlauter, da sie für den allgemeinen Verbraucher irreführend ist.
Weiterlesen 27. Februar 2009 Mitteilung der WIPO Nr. 07/2009 vom 19.02.2009 In Übereinstimmung mit Artikel 35 (2) (d) der Gemeinsamen Ausführungsordnung des Madrider Abkommens, hat der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die folgenden neuen Gebühren verkündet, die bei Anmeldung oder Verlängerung einer internationalen Marke für die Republik Korea zu zahlen sind.
Weiterlesen 26. Februar 2009 Urteil des LG Hamburg vom 21.11.2008, Az.: 310 S 1/08 Das aufgrund einer falschen staatsanwaltschaftlichen Auskunft rechnungsstellende Unternehmen muss nicht für die etwaigen Rechtsanwaltskosten für die Gegenabmahnung der irrtümlichen gegnerischen Partei aufkommen, solange sie kein Übernahmeverschulden zu vertreten hat. Insbesondere darf das beklagte Unternehmen auf die Auskunft der Staatsanwaltschaft vertrauen. Wegen einer irrtümlichen Verwechslung der IP-Adresse durch den Internet-Provider wurde die Klägerin beschuldigt, überwiegend Musikdateien ohne Einwilligung der Rechteinhaber im Internet anzubieten.
Weiterlesen 26. Februar 2009 Urteil des LG Köln vom 29.01.2009, Az.: 31 O 537/08 Wird vertraglich die Nutzung einer Marke für die Herstellung von Modellen (hier Modelleisenbahn) dem Hersteller gestattet, so hat dieser gegen einen Mitbewerber, der ohne einen solchen Vertrag die Marke benutzt, einen Anspruch auf Unterlassung. Als Lizenznehmer ist ihm die Geltendmachung von Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadensersatzansprüchen hingegen verwehrt.
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