Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen
Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
22. Oktober 2008 Beschluss des LG Darmstadt vom 09.10.2008, Az.: 9 Qs 490/08
Und nochmal: Innerhalb von Filesharingfällen ist eine Akteneinsicht bei einem über den Anfangsverdacht hinausgehenden Tatverdacht keine unzulässige Ausforschung und darf nicht versagt werden. Insbesondere die Kenntnisnahme der namentlichen Verwender von klägerisch eigenständig ermittelten IP-Adressen steht der Verhältnismäßigkeit einer Akteneinsicht nicht entgegen.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Beschluss des LG Kiel vom 11.09.2008, Az.: 15 O 100/08
Werden berufliche Zertifikate angeboten, die im Unterschied zu der ähnlich gelagerten, deutlich länger dauernden Berufsausbildung nur rudimentäre Kenntnisse vermitteln, verstoßen diese nur gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, wenn der jeweilige Berufstitel der eingetragenen Berufbezeichnung gleicht und ein inhaltlicher Unterschied zwischen den Tätigkeiten nicht auszumachen ist.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 16.09.2008, Nr.: 174/2008
Bei kunstspezifischer Betrachtung eines Theaterstücks liegt trotz Wirklichkeitsbezug keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten vor, wenn das literarische Werk tatsächliche und fiktive Schilderungen vermengt. Somit können Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte eingeräumt werden.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.09.2008, 22/08
Die Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" ist unzureichend und verdeutlicht nicht unmittelbar den Werbecharakter. Solche Anglizismen bedürfen einer Übersetzung, sind deshalb nicht unmissverständlich und leicht erfassbar, was aber nach dem Rundfunkstaatsvertrag der Fall sein muss.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 24.04.2008, Az.: I ZR 159/05 Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Urteil des LG Hamburg vom 26.09.2008, Az.: 308 O 42/06
Das Bereithalten von Zeichnungen als "thumbnails" in der Bildersuche einer Suchmaschine zum Zwecke des Abrufs durch die Öffentlichkeit stellt eine urheberrechtlich relevante Nutzung dar und verletzt Inhaberrechte. Die Darstellung der Werke in Form des Framings sowie das Setzen eines Deep-Links sind urheberrechtlich jedoch nicht zu beanstanden.
Weiterlesen 21. Oktober 2008 Pressemitteilung des LG München I vom 07.08.2008, Az.: 34 S 20431/04
Wird im Rahmen einer Ebay-Auktion eine Ware als "Rarität" und "alt" beschrieben, sichert dies noch nicht die Eigenschaft als Originalmarkenware. Solange fraglicher Gegenstand wirklich selten und einige Jahre alt ist, muss der Käufer den Vertrag gelten lassen.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Urteil des OLG Hamm vom 19.06.2008, Az.: 4 U 63/08 Der Vorteil, den derjenige erlangt, der ein knappes Gut für sich sichern will, ist nicht per se wettbewerbswidrig. In der Registrierung einer Domain, die sich aus dem Gattungsbegriff und dem Ortsnamen zusammensetzt ist kein unlauteres Verhalten zu sehen, da der allgemeine Verkehr nicht schon allein in der gewählten Begrifflichkeit (hier: anwaltskanzlei-ortsname.de) eine Spitzenstellung erkennen kann.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Beschluss des LG Berlin vom 11.09.2008, Az.: 27 O 829/08 Ein Betreiber eines Internetforums treffen keine besonderen Prüfungspflichten bezüglich übernommener Artikel aus einer weit verbreiteten Tageszeitung. Durch eine Prüfung träte nämlich nicht nur eine Lähmung der individuellen Meinungsfreiheit ein, es würden vielmehr würde auch der gesellschaftliche Kommunikationsprozess verengt, wenn Presseberichte, die ihre meinungsbildende Funktion erfüllen, vom Einzelnen, der sich aufgrund solcher Berichte eine Meinung gebildet hat, nicht mehr verwertet werden dürften, weil er den Beweis für ihre Wahrheit nicht antreten kann. Beides ließe sich mit dem Sinn von Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbaren.
Weiterlesen 17. Oktober 2008 Urteil des BGH vom 29.05.2008, Az.: I ZR 189/05 Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat; es kommt nicht darauf an, ob sich in anderer Weise ein wettbewerbswidriges Verhalten aus einer mit der Klage zum Beweis der beanstandeten Verletzungshandlung vorgelegten Anlage - wie einer E-Mail oder einem mehrseitigen Werbeprospekt - ergeben kann.
Weiterlesen
