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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
25. September 2008 Beschluss des LG Hamburg vom 13.06.2008, Az.: 324 O 113/08 Zur Vermeidung der übermäßigen Störerhaftung ist anerkannt, dass die Haftung als Störer zusätzlich die Verletzung von Prüfpflichten vorraussetzt, deren Umfang sich danach bestimmt, inwieweit eine Prüfung dem als Störer in Anspruch Genommenen zuzumuten ist.
Weiterlesen 25. September 2008 Pressemitteilung des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06 Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Hamburger Sportverein (HSV) einen Kartenverkauf an gewerbliche Kartenhändler ablehnen darf. Bei dem – in der Absicht des Weiterverkaufs erfolgenden – Erwerb der Karten durch die gewerblichen Händler oder ihre Mitarbeiter handelt es sich um einen unlauteren Schleichbezug, zu dessen Unterlassung die Kartenhändler wettbewerbsrechtlich verpflichtet sind.
Weiterlesen 25. September 2008 Beschluss des OLG Hamm vom 08.05.2008, Az.: 4 W 57/08 Die Durchführung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels ist gemäß §§ 8 I, II Nr. 2; 3; 4 Nr. 6 UWG unlauter, wenn die Teilnahme von dem Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird (hier: Teilnahme an einem Gewinnspiel bei Bezahung mit einer MasterCard).
Weiterlesen 25. September 2008 Urteil des BGH vom 03.04.2008, Az.: I ZR 49/05 Eine aus beschreibenden Begriffen zusammengesetzte Marke, die Unterscheidungskraft durch die Kombination der Bestandteile erlangt, kann auch dann über nur geringe originäre Unterscheidungskraft verfügen, wenn die Verwendung der Wortzusammenstellung bisher im Verkehr nicht zu beobachten ist. ...
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des BGH vom 04.03.2008, Az.: KVR 21/07 a) Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es für die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes in erster Linie darauf an, welche Alternativen sich bei der Wahl des Betriebsmittels für den Nachfrager stellen, der sich bereits für das System entschieden hat. ...
Weiterlesen 24. September 2008 Beschluss des LG Hamburg vom 13.08.2008, Az.: 324 O 570/08 Der Sinngehalt der Äußerung, "das Privatleben beeinträchtige ihren Job als kritische Journalistin", kann nicht im Wege des Beweises als wahr oder unwahr festgestellt werden, auch nicht etwa durch eine Befragung der Journalistin selbst. Unterschiedliche Personen mögen bei entsprechender Befragung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, womit sich zeigt, dass die Äußerung das Ergebnis einer Einschätzung und damit eines Dafürhaltens ist.
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 21.02.2007, Az.: 5 U 6/06
Wird ein Werk gleichwie ein anderes gestaltet, kommen markenrechtliche Ansprüche nicht in Betracht, wenn unterschiedliche Werkkategorien betroffen sind. Mangels dieser Werknähe - wie auch bei Buchtitel und Lesezeichen - sind etwaige Ansprüche aus dem UWG gegeben, da das Markengesetz dann keinen Vorrang kraft Spezialität hat.
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des LG Köln vom 28.05.2008, Az.: 28 O 157/08 Die Veröffentlichung von privaten E-Mails auf einer öffentlich zugänglichen Homepage stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders in Gestalt der Geheimsphäre dar. ...
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des BGH vom 27.08.2008, Az.: 2 StR 329/08
Wird von Dritten gestohlene Ware über eBay veräußert, erfüllt der Verkäufer einerseits Hehlerei zum Nachteil des Bestohlenen, wie auch den Betrugstatbestand zu Lasten der Käufer in Tatmehrheit.
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des LG Krefeld vom 01.02.2008, Az.: 1 S 119/07
Fehlt eine in der Beschreibung des eBay-Angebots angegebene und somit im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit einer Kaufsache, eröffnen sich auch bei einer vertraglichen Haftungsausschlussklausel die gesetzlichen Käufermängelrechte aus § 437 BGB.
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