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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
09. Dezember 2008 Beschluss des VG Berlin vom 02.12.2008, Az.: 35 A 185.08
1. Die Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter entspricht nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. ...
Weiterlesen 08. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 14.10.2008, Az.: VI ZR 256/06 Interviews einer Person des öffentlichen Interesses können ohne ihre Einwilligung nur ausnahmsweise die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Presseartikels über ihre Erkrankung rechtfertigen. Bereits Mitte Oktober haben wir die Pressemitteilung Nr. 191/2008 des BGH hierüber veröffentlicht, nun liegt uns auch der Volltext des Urteils vor.
Weiterlesen 08. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 16.09.2008, Az.: VI ZR 244/07 a) Zur Zulässigkeit der Klage eines Theaterverlags auf Feststellung, dass der Inszenierung, Aufführung und Veröffentlichung eines Theaterstücks Persönlichkeitsrechte nicht entgegenstehen.
b) Zur Frage der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts bei kunstspezifischer Betrachtung eines Theaterstücks mit Wirklichkeitsbezug unter Vermengung tatsächlicher und fiktiver Schilderungen ("Ehrensache").
Bereits Mitte September haben wir die Pressemitteilung Nr. 174/2008 des BGH hierüber veröffentlicht, nun liegt uns auch der Volltext des Urteils vor.
Weiterlesen 05. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 63/2008 des LG München I zum Urteil vom 03.12.2008, Az.: 21 O 23120/00 Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte zu dem Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ zu entschieden. Sie beurteilte die Übereinstimmung der beiden Stücke als so frappierend, dass von einer Übernahme und so einer Urheberrechtsverletzung auszugehen sei. Selbst eine unbewusste Übernahme, so die Münchener Richter, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
Weiterlesen 05. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 17.07.2008, Az.: I ZR 160/05 Eine an Minderjährige gerichtete Sammelaktion konnte nach § 1 UWG a.F. und jedenfalls bis zum 12. Dezember 2007 auch nach § 4 Nr. 2 UWG nur wettbewerbswidrig sein, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet war, die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen. Daran fehlte es, wenn die Minderjährigen in der Lage waren, die Sammelaktion hinsichtlich wirtschaftlicher Bedeutung, Preiswürdigkeit und finanzieller Belastung hinreichend zu überblicken. Wir hatten bereits Mitte Juli die Pressemitteilung Nr. 141/2008 des BGH veröffentlicht, nun liegt uns auch der Volltext des Urteils vor.
Weiterlesen 05. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 18/06 Anfang Oktober entschieden die Karlsruher Bundesrichter, dass der PC nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehört, da dieser nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind. Wir veröffentlichten bereits die Pressemitteilung Nr. 185/2008 des BGH, nun liegt uns auch das Urteil im Volltext vor.
Weiterlesen 05. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 63/2008 des LG München I zum Urteil vom 03.12.2008, Az.: 21 O 23120/00 Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte zu dem Plagiatsvorwurf in Sachen „Still got the Blues“ zu entschieden. Sie beurteilte die Übereinstimmung der beiden Stücke als so frappierend, dass von einer Übernahme und so einer Urheberrechtsverletzung auszugehen sei. Selbst eine unbewusste Übernahme, so die Münchener Richter, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.
Weiterlesen 05. Dezember 2008 Pressemitteilung Nr. 64/2008 des Landgericht München I zum Urteil vom 04.12.2008, Az.: 7 O 330/08 Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte aktuell erneut einen der zahllosen Fälle zu entscheiden, in denen Stadtplanausschnitte oder sogar ganze Stadtpläne ohne Berechtigung der Karthographieverlage auf Homepages von Unternehmen oder Privatleuten gestellt werden, um z.B. dem Kunden den Weg zum Laden zu weisen.
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Urteil des ArbG Düsseldorf vom 13.06.2008, Az.: 13 Ga 47/08
1. Nachträgliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB insoweit unverbindlich, als sie nicht einem schützenswerten Interesse des Arbeitgebers dienen. ...
Weiterlesen 03. Dezember 2008 Beschluss des OLG Celle vom 10.12.2007, Az.: 13 U 176/07
Wird im Wettbewerbsrecht geprüft, ob die Vermutung der Dringlichkeit nach § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, sind auch die wechselseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen.
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