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Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
01. Oktober 2008 Urteil des OLG Stuttgart vom 22.02.2007, Az.: 2 U 132/06
1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ...
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des EuG vom 12.12.2007, Az.: T‑117/06 Das Wortzeichen „suchen.de“ wird von den maßgeblichen Verkehrskreisen im Hinblick auf die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen unmittelbar entweder als Hinweis darauf aufgefasst werden, dass diese Waren und Dienstleistungen die Ausführung einer deutschsprachigen Internetrecherche ermöglichen, oder als Hinweis darauf, dass die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen durch eine deutschsprachige Internetrecherche gesucht werden können, so dass ihr die notwendige Unterscheidungskraft für eine Eintragung als Wortmarke fehlt.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des KG Berlin vom 09.09.2008, Az.: 5 U 163/07 Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist. ...
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Beschluss des BGH vom 10.04.2008, Az.: I ZB 98/07 Die in § 83 Abs. 3 MarkenG aufgeführten Verfahrensmängel, die die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde begründen, sind abschließend. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde kann deshalb nicht die Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz oder ein Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot geltend gemacht werden.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des AG Frankfurt am Main vom 11.04.2008, Az.: 31 C 2456/07
Auch Plagiate, die im Internet als Original zum Verkauf angeboten werden, verletzen die geschützten Originalwerke, so dass aus dem eBay-Angebot eine Urheberrechtsverletzung resultiert. Dem Verkäufer ist es - unabhängig wie und von wem dieser ein Produkt erlangt hat - zuzumuten Nachforschungen anzustellen um die Frage nach der Originalität der Ware zu klären.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des LG Hannover vom 08.04.2008, Az.: 18 O 23/06 Ein generelles Hosenwerbeverbot auf Fußballhosen durch einen Landesverbandverband ist eine unzulässige Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit eines Vereins, da auch die Vereine im Amateur-Fußball erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen unternehmen – diese sogar um ihrer Existenz willen verfolgen müssen – und von solchen beeinflusst werden. Auch wenn Fußballvereine, in rechtlicher Hinsicht als Idealvereine zu qualifizieren sind, so wäre es realitätsfern diese Vereine bei der Verfolgung ihres nicht-wirtschaftlichen Vereinszwecks auf die Einnahme von Mitgliedsbeiträgen und Eintrittsgeldern zu beschränken.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des OLG Celle vom 10.09.2008, Az.: 14 U 79/08 Bei der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags kann der Auftragnehmer in besonderen Ausnahmefällen die ihm zustehende Mindestvergütung in der Weise abrechnen, dass er die gesamte Leistung als nicht erbracht zugrunde legt und von dem Pauschalpreis die hinsichtlich der Gesamtleistung ersparten Aufwendungen absetzt. ...
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Pressemitteilung des BGH vom 01.10.2008, Az.: VIII ZR 268/07
Der Bundesgerichtshof hat bei der Frage, ob die Belastung des Verbrauchers mit Versandkosten für die Hinsendung bei Fernabsatzgeschäften, trotzdem er von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht, gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, den Europäischen Gerichtshof hinzugezogen. Dieser hat nun zu entscheiden, ob die §§ 357d Abs.1 i.V.m. 357 Abs.1 Satz 1 und 346 Abs.1 BGB nach dem Inhalt der Fernabsatzrichtlinie dahin auszulegen sind, dass eine Zurückgewährung der gezahlten Zusendekosten bei einem Widerruf anzunehmen ist.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des LG Köln vom 24.09.2008, Az.: 28 O 530/05 Eine Urheberrechtsverletzung ist mit der Nachbildung der konkreten Formen gegeben, in denen die ästhetische Wertung ihre Grundlage hat und auf denen daher der Urheberrechtsschutz beruht. Unzulässig ist deshalb die Nachahmung derjenigen künstlerischen Züge, die dem Werk insgesamt seine schutzfähige eigenpersönliche Prägung verleihen. ...
Weiterlesen 30. September 2008 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 07.09.2007, Az.: 2/03 O 880/06
Werden in einem Buch, welches für sich historische Tragweite beansprucht, Verdachtsäußerungen bezüglich der Begehung von Straftaten getätigt, sind diese aber nicht bewiesen, verletzen der Autor wie der Verleger ihre journalistische Pflicht zur sorgfältigen Recherche. Der Verdächtigte kann daher Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts geltend machen.
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