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Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“
11. Januar 2012 Beschluss des BPatG vom 11.11.2011, Az.: 27 W (pat) 601/10 Zwischen den Marken „aviva“ und „avita“ besteht bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft Verwechslungsgefahr. Das angegriffene Zeichen hält den bei identischen bzw. hochgradig ähnlichen Dienstleistungen den zu fordernden deutlichen Markenabstand nicht ein. Es besteht bereits die schriftbildliche Verwechslungsgefahr der beiden Zeichen, da nur der Buchstabe „v“ durch den Buchstaben „t“ ersetzt wurde. Auch in klanglicher Hinsicht ist von einer Verwechslungsgefahr auszugehen, da die beiden Marken in Silbenzahl, Sprachklang und Sprechrhythmus übereinstimmen.
Weiterlesen 05. Januar 2012 Urteil des LG Düsseldorf vom 24.11.2011 , Az.: 4 O 137/97
Ein Lagerhalter haftet als Mitstörer für eine Markenverletzung, wenn sich sein Beitrag zu der Verletzung der Markenrechte darauf beschränkt, dass er die Lagerhalle für einen Kunden angemietet sowie Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, um die markenverletzende Ware einzulagern. Hierdurch hat der Lagerhalter sich an den markenrechtsverletzenden Handlungen des Reimporteurs der Waren willentlich und adäquat kausal als Hilfsperson beteiligt und hat zudem die Möglichkeit gehabt, diese Handlungen zu verhindern, indem er die Lagerhalle nicht zur Verfügung gestellt hätte.
Beschluss des BPatG vom 24.11.2011, Az.: 30 W (pat) 539/10 Der Bezeichnung "CANTUS VERLAG" stehen für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen keine Schutzhindernisse entgegen. Dem lateinischen Wort "Cantus" - übersetzt mit "Gesang, Melodie, Musik" kann zwar in Verbindung mit "Verlag" ein beschreibender Hinweis auf Waren und Dienstleistungen einen Musik-Verlages entnommen werden. Allerdings ist Latein eine tote Sprache; eine Schutzfähigkeit kann in diesem Fall nur verneint werden, wenn der Begriff in den deutschen Sprachschatz übergegangen ist, oder von den angesprochenen Verkehrskreisen Kenntnisse über diese Sprachen erwartet werden können. Dies ist hier aber nicht der Fall.
Weiterlesen 04. Januar 2012 Urteil des BGH vom 28.09.2011, Az.: I ZR 93/10 Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die sich gegebenenfalls auch Lehrbuchwissen angeeignet haben, ihre Erfolgschancen steigern können.
Weiterlesen 04. Januar 2012 Urteil des BGH vom 07.07.2011; Az.: I ZR 181/10 Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe wie beispielsweise eine schleppende Nachfrage geben kann. Trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.
Weiterlesen 04. Januar 2012 Urteil des BGH vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09 Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Es kann auch irreführend sein, wenn eine solche Aktion über die angegebene Zeit hinaus fortgeführt wird. Eine irreführende Angabe wird regelmäßig dann vorliegen, wenn das Unternehmen bereits bei Erscheinen der Werbung die Absicht hat, die Rabattaktion zu verlängern, dies aber in der Werbung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt.
Weiterlesen 01. Januar 2012 
Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 28.11.2008, Az.: 25 U 114/08Wer eine Arztpraxis unter einem nichtgeschäftlichen Vorwand anschreibt, um dieser dann jedoch ein geschäftliches Angebot (Dienstleistung als „Datenschutzbeauftragter“) zu unterbreiten, begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn das Anschreiben nur dazu dient, den werblichen Charakter des Schreibens zu verschleiern.
Weiterlesen 30. Dezember 2011 Beschluss des BPatG vom 14.12.2011, Az.: 29 W (pat) 3/11
Das Wort-/Bildzeichen "EuroShop" ist nicht eintragbar. Da "Euro" auf Europa betreffende Waren verweist und "Shop" der englische Begriff für Geschäft ist, hat der Wortbestandteil des Zeichens eine lediglich beschreibende Wirkung. Visuell wird das Zeichen in weißer Schrift auf rotem Untergrund dargestellt. Dies gehört jedoch zu den werbeüblichen Gestaltungsmitteln und reicht ebenfalls nicht für eine Schutzfähigkeit aus.
Pressemitteilung des OLG Brandenburg vom 27.12.2011, Az.: 6 U 18/11
Es ist wettbewerbswidrig, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bzw. Bewerber zu einem Krankenkassenwechsel veranlasst.
Urteil des BGH vom 17.08.2011, Az.: I ZR 134/10
a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer
fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt
dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer
Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.
b) Das Zusenden unbestellter Ware stellt regelmäßig ebenso wie die
entsprechende Ankündigung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar.
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