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Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“
23. Dezember 2013 Urteil des EuG vom 21.11.2013, Az.: T-313/11 Eine beschreibende Angabe ist auch dann von der Eintragung als (Wort-)Marke ausgeschlossen, wenn sie den maßgeblichen Verkehrskreisen noch nicht als beschreibende Angabe bekannt ist. Es reicht vielmehr aus, wenn eine solche Verwendung grundsätzlich möglich ist.
Weiterlesen 12. Dezember 2013 Beschluss des BPatG vom 07.11.2013, Az.: 27 W (pat) 556/13 Die Wort-/Bildmarke DiGITALRAD!O weist aufgrund ihrer aus Punkten bestehenden Schreibweise und der unterschiedlichen Ausgestaltung der drei "i" Schutz begründende graphische Komplexität auf und ist als Marke ausreichend unterscheidungskräftig.
Weiterlesen 11. Dezember 2013 Urteil des OLG Hamburg vom 29.08.2013, Az.: 2 U 12/12 Werbung für Babynahrung mit der Angabe "mit natürlicher Milchsäurekultur" ist irreführend, wenn die Milchsäurekultur nicht der Natur entnommen, sondern im Labor durch enzymatische Selektionsprozesse in ihrer biochemischen Beschaffenheit verändert worden ist.
Weiterlesen 11. Dezember 2013 Beschluss des BPatG vom 06.11.2013, Az.: 26 W (pat) 518/13 Die Zeichen „Zauberperle“ sind für die nunmehr noch beanspruchten Waren- und Dienstleistungen unterscheidungskräftig. Es handelt sich nicht um solche, die durch das Zeichen beschrieben werden, weder in Aufbau (nicht jeder Kunstgegenstand und sei er ein Weihnachtsstern besteht aus (Metall-/Kunstoff-) Perlen) noch in der Wirkung (nicht jeder Kunstgegenstand glänzt zauberhaft bzw. perlmuttfarben) oder Bestimmung.
Weiterlesen 11. Dezember 2013 Urteil des BGH vom 13.11.2013, Az.: I ZR 15/12 Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II; BGH, Urteil vom 15. März 2001 - I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben).
Weiterlesen 06. Dezember 2013 Urteil des LG Düsseldorf vom 26.06.2013, Az.: 12 O 381/10 UDas Design einer Webseite kann grundsätzlich als Geschmacksmuster schutzfähig sein, wenn die erforderliche Eigenart vorliegt. Somit kann es auch als nicht eingetragenes Geschmacksmuster Schutz genießen.
Weiterlesen 06. Dezember 2013 Urteil des HansOLG Hamburg vom 27.09.2013, Az.: 3 U 172/12 Es ist irreführend mit einer Geld-zurück-Garantie für ein Heilmittel gegen Nagelpilz zu werben, wenn diese Werbung ein unzulässiges Versprechen auf einen Heilerfolg darstellt, der nicht nachgewiesen werden kann.
Weiterlesen 04. Dezember 2013 Beschluss des BPatG vom 01.10.2013, Az.: 27 W (pat) 515/12 Zwischen der Wort-/Bildmarke UFA und der Wortmarke SCHUFA besteht keine Verwechslungsgefahr, da sich die Marken schriftbildlich durch die besondere graphische Ausgestaltung der Marke UFA und klanglich durch die Unterschiede in den ersten Silben ausreichend unterscheiden. Eine begriffliche Ähnlichkeit kann ebenfalls ausgeschlossen werden, da beide Markennamen Phantasiebegriffe darstellen.
Weiterlesen 29. November 2013 Beschluss des LG München I vom 11.06.2013, Az.: 33 O 12678/13 Die Verwendung eines Bestellbuttons mit der Bezeichnung „jetzt kostenlos testen“ zum Abschluss eines Vertrages, gerichtet auf eine Amazon Prime Mitgliedschaft, ist unzulässig, sofern sich der Vertrag, der nach Betätigung dieses Buttons zustande kommt, nach Ablauf eines kostenfreien Probezeitraums ohne weiteres Zutun des Verbrauchers kostenpflichtig verlängert.
Weiterlesen 29. November 2013 Urteil des OLG Saarbrücken vom 13.11.2013, Az.: 1 U 407/12 Die Produktbezeichnung "Marsecco" für einen in Italien hergestellten und in Deutschland vertriebenen Wein ist nicht irreführend. Der deutsche Verbraucher schließt aufgrund des Wortteils "secco" weder auf den Zuckergehalt noch auf die Geschmacksrichtung des Weins.
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