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Urteile aus der Kategorie „Kartellrecht“
09. Juni 2010 Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 26.05.2010
Das Bundeskartellamt hat nach einer viermonatigen Prüfung den Erwerb der insolventen europäischen Cabrio-Dachsystemsparte von Karmann durch den kanadischen Automobilzulieferer Magna untersagt. Durch einen Zusammenschluss würden europaweit nur noch zwei große Anbieter von Cabrio-Dachsystemen existieren und ein Binnenwettbewerb zwischen den nahezu gleich starken Unternehmen sehr unwahrscheinlich werden. "Den Preis dafür würde am Ende der Verbraucher in Form von höheren Preisen zahlen müssen", so der Präsident des Bundeskartellamtes.
Weiterlesen 09. Juni 2010 Pressemitteilung Nr. 114/2010 des BGH zum Urteil vom 08.06.2010, Az.: KVR 4/09 Der geplante Zusammenschluss der Axel Springer AG und der Fernsehsender ProSieben/Sat.1 wurde Anfang 2006 vom Bundeskartellamt untersagt. Die Karlsruher Richter am Bundesgerichtshof entschieden nun in einem aktuellen Beschluss, dass das Bundeskartellamt den geplanten Zusammenschluss zu Recht untersagte, da ein solches Vorhaben die marktbeherrschende Stellung der beiden Unternehmen auf dem bundesweiten Markt für das Angebot von Werbezeiten in Fernsehprogrammen verstärkt hätte.
Weiterlesen 30. April 2010 Urteil des LG Hamburg vom 13.08.2009, Az.: 327 O 296/09
Ist ein Vertriebspartner lediglich dann zum Erhalt einer Provision berechtigt, wenn er zugleich einen monatlichen Warenabsatz in Mindesthöhe tätigt, so liegt darin ein verstecktes "Eintrittsgeld" im Sinne einer unzulässigen progressiven Kundenwerbung. Dies wird dadurch noch verstärkt, dass die Provisionshöhe an die Anzahl neu geworbener Systemteilnehmer gekoppelt ist.
Weiterlesen 20. April 2010 Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.11.2009, Az.: VI-2 Kart 9/08 OWi Werden Werbekostenzuschüsse auf die Rechnungspreise der beworbenen Waren verrechnet, so stellen die so berechneten Preise Einstandspreise dar. Das Bundeskartellamt warf den Verdacht auf, die Drogeriekette R. würde ihre Mitbewerber dadurch behindern, dass sie ihre Waren unter dem Einstandspreis verkauft habe. Das Oberlandesgericht bestätigte jedoch die Ansicht des Drogerieunternehmens, dass bei der Preiskalkulation zulässigerweise Werbezuschüsse berücksichtigt wurden und somit kein Kartellrechtverstoß anzunehmen sei.
Weiterlesen 30. März 2010 Urteil des BGH vom 13.10.2009, Az.: KZR 34/06 a) Eine gegen § 12 TKG 1996 verstoßende Preisvereinbarung ist - im Umfang des Verstoßes - nach § 134 BGB nichtig.
b) Auf der Grundlage der Richtlinie 98/10/EG (ONP II-Richtlinie) sind § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 12 Abs. 2 TKG 1996 so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur bis zur Höhe der (Grenz-)Kosten der Datenübermittlung erheben kann. Für die Überlassung sonstiger Teilnehmerdaten gilt diese Beschränkung nicht.
Weiterlesen 17. Februar 2010 Pressemitteilung zum Urteil des OLG Celle vom 11.02.2010, Az.: 13 U 92/09 (Kart) Die mündliche Vereinbarung zwischen einem Verlag und einem Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb mit dem Inhalt, den Vertrieb ausschließlich mit Presseerzeugnissen zu beliefern, ist mangels Einhaltung eines Formerfordernisses unwirksam. Eine formunwirksame Alleinvertriebsregelung wird auch nicht dadurch wirksam, dass die Parteien die Geschäftsbeziehungen fortsetzen: um eine formunwirksame Regelung nachträglich zu bestätigen, wäre Kenntnis von der Formunwirksamkeit notwendig gewesen. Es verstößt zudem nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn sich der Verlag erst nach über 10 Jahren auf die Unwirksamkeit der Regelung beruft, so das OLG Celle.
Weiterlesen 15. Januar 2010 Wie das Bundeskartellamt mitteilte, gab der Lebensmittelriese Kraft Food Deutschland GmbH entscheidende Hinweise im Ermittlungsverfahren gegen die drei größten deutschen Kaffeeröster Melitta, Dallmayr und Tchibo. Erst kurz vor Weihnachten hatte das Bundeskartellamt eine fast 160-Millionen-Euro schwere Strafe gegen die drei Kaffeeröster verhängt.
Weiterlesen 05. Januar 2010 Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.11.2009, Az.: 6 U 47/08 Kart.
Qualitativ-selektive Vertriebssysteme, bei welchen der Markenhersteller in diskriminierungsfreier Art und Weise an den Wiederverkäufer die Anforderung stellt, seine Waren nicht über ebay zum Verkauf anzubieten, sind mit Art. 81 I EGV vereinbar. Dabei ist diese Möglichkeit nicht auf Luxusprodukte beschränkt, es genügt bereits, dass der Hersteller die Anforderungen an objektive Produkteigenschaften knüpft. Um die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen, kann der Hersteller auch die Belieferung eines Wiederverkäufers daran knüpfen, wenn ihm die von diesem gewählte Vertreibsform -hier der Verkauf über ebay- nicht zumutbar ist.
Weiterlesen 04. Januar 2010 Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: KZR 58/07
Wettbewerbsverbote können nach Auffassung des Kartellsenats des BGH dann wirksam in Gesellschaftverträge aufgenommen werden, wenn diese notwendig sind, um das im Übrigen kartellneutrale Unternehmen zu schützen. Das Verbot war im vorliegenden Fall daraufhin gerichtet, dass das Unternehmen vor einer Aushöhlung von innen geschützt werden sollte. Der entsprechende Satzungsbestandteil fällt dann nicht unter § 1 GWB.
Weiterlesen 28. Dezember 2009 Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.05.2009, Az.: VI-Kart 9/08 (V)
Haben die Zusammenschlussbeteiligten bereits die Bedingungen des Kartellamts erfüllt und die Fusion vollzogen, so ist das für eine Entscheidung des Gerichts nach § 71 II 2 GWB erforderliche Feststellungsinteresse nur unter engen Voraussetzungen noch zu bejahen. Im vorliegenden Fall war weder eine Wiederholungsgefahr noch ein konkretes künftiges Vorhaben ersichtlich, auf welches die kartellbehördliche Entscheidung von präjudizieller Wirkung sein könnte. Die bloß theoretisch nicht auszuschließende Möglichkeit eines künftigen Vorhabens innerhalb des Prognosezeitraums reicht für eine Bejahung nicht aus.
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