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Urteile aus der Kategorie „Markenrecht“
29. September 2011 Urteil des EuGH vom 20.09.2011, Az.: T-99/10
Zwischen der Marke "Curry King" und der angemeldeten Marke "TOFUKING" besteht Verwechslungsgefahr. Zwischen den Zeichen besteht eine mittlere Ähnlichkeit und die Marken wurden für identische Waren angemeldet.
Beschluss des BPatG vom 29.10.2009, Az.: 25 W (pat) 72/09
Das Bundespatentgericht entschied, dass die Wortmarke "WEIHNACHTS-ZAUBER", welche in erster Linie die besondere Ausstrahlung und Atmosphäre von Weihnachtsmärkten beschreibt, mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig ist. Der Bestandteil "WEIHNACHTS" weist einen engen Bezug zu Schokoladenwaren mit weihnachtstypischen Geschmacksrichtungen auf. Die Verbindung mit dem Bestandteil "ZAUBER" stellt laut BPatG lediglich eine werbeübliche Anpreisung, und damit keine Wortneuschöpfung, dar.
Beschluss des BPatG vom 03.02.2010, Az.: 26 W (pat) 57/09 Die Wort- und Bildmarke "Ambiente Trendlife" kann nicht für Waren wie Möbel, Spiegel und Vorhänge eingetragen werden. Denn laut dem Bundespatentgericht (BPatG) fehlt ihr die erforderliche Unterscheidungskraft. Den Begriffsbestandteilen "Ambiente", "Trend" und "Life" komme lediglich ein beschreibender Charakter in Hinsicht auf die angegebenen Waren zu und beschränke sich auf werbeübliche Hervorhebungen. Ein abgrenzungsfähiger Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen fehle der Marke daher.
Weiterlesen 30. Oktober 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 08.07.2009, Az.: 2a O 150/08
Die Lizenznehmerin einer Gemeinschaftsmarke ist zudem ermächtigt worden, Markenrechtsverletzungen im eigenen Namen geltend zu machen. Um eine solche Verletzung aufzudecken, ist ein Testkauf durchgeführt worden. Im Etikett des gekauften weißen Damen-Tanktop soll die Buchstabenfolge TU eingestickt gewesen sein. Der Testkäufer kann sich nicht an das T-Shirt erinnern, daher kann er ein vorgelegtes T-Shirt nicht zweifelsfrei wiedererkennen. Die Bestätigung der Übereinstimmung kann auch nicht durch Inaugenscheinnahme erbracht werden.
Weiterlesen 17. April 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 04.02.2009, Az.: 5 U 180/07
Den Betreiber eines Internet-Forums, in welchem Beiträge und Fotos veröffentlicht werden können, trifft nicht die Pflicht zur Überprüfung seines Forums, ob durch das Einstellen von Fotos möglicherweise urheberrechtliche Rechtsverletzungen begangen werden. Kommt es dennoch zu einer derartigen Rechtsverletzung, trifft den Forenbetreiber keine Haftung, wenn er unverzüglich nach der Abmahnung durch den urheberrechtlich Berechtigten das Foto aus dem öffentlichen Forum entfernt. Ein Unterlassungsanspruch des Berechtigten ist nämlich nur dann begründet, wenn der Forenbetreiber trotz Kenntnis der Rechtsverletzung die Maßnahmen unterlässt, die zur Vermeidung der Rechtsverletzung erforderlich wären.
Urteil des OLG Köln vom 06.02.2009, Az.: 6 U 147/08 Das beklagte Möbel- und Einrichtungshaus hat mit dem o.g. Werbeslogan für ein Gewinnspiel geworden und gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Beklagte hat die Wertschätzung des bekannten Produkts in unlauterer wettbewerbswidriger Weise ausgenützt, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Aus § 14 Abs. 5, 6 MarkenG erwächst dem Kläger der RTL-Gruppe hieraus ein Unterlassungsanspruch und Schadensersatzrecht. Grund hierfür ist, dass bereits eine im Verkehr stattfindende gedankliche Verknüpfung des angegriffenen Zeichens mit der Unterscheidungsware genügt. (...)
Weiterlesen 11. März 2011 Beschluss des BPatG vom 10.02.2011, Az.: 25 W (pat) 47/10 Die Bezeichnung "Autopack" weist weder einen beschreibenden Begriffsgehalt noch einen engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Waren im Bereich der Süßwaren auf. Zwar liegt der Gedanke an die Begriffe „Auto“ und „Verpackung“ nahe. Allerdings ist die Kombination „Autopack“ mehrdeutig, so dass sich daraus nicht die Eigenschaft der beanspruchten Waren ableiten lässt, dass diese speziell für den Verzehr im Kfz verpackt sind. Es liegt damit das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft im Hinblick auf die Marke vor.
Weiterlesen 27. Februar 2009 Mitteilung der WIPO Nr. 07/2009 vom 19.02.2009 In Übereinstimmung mit Artikel 35 (2) (d) der Gemeinsamen Ausführungsordnung des Madrider Abkommens, hat der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) die folgenden neuen Gebühren verkündet, die bei Anmeldung oder Verlängerung einer internationalen Marke für die Republik Korea zu zahlen sind.
Weiterlesen 08. Februar 2012 Dispatch on February 2, 2012 about the sentence of the Regional Court Düsseldorf, file number: 4 O 137/97.
Weiterlesen 24. Juni 2008 Pressemitteilung des BGH vom 05.06.2008, Az.: I ZR 108/05, I ZR 169/05 Der I. Zivilsenat hat in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" entschieden. Das erste verfahren richtete sich gegen ein Unternehmen wegen Verletzung ihrer Marke, welches unter "City Post AG" firmiert war. Die zweite Klage war gegen ein Unternehmen mit der Firmierung "Die Neue Post" gerichtet. In beiden Fällen hat der BGH die die Klage abweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestätigt.
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