Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Rundfunkrecht“

22. April 2009

Zulässigkeit von „internetbasierten“ Videorekordern

Pressemitteilung Nr. 84/2009 des BGH vom 22.04.2009, Az.: I ZR 216/06

Das Angebot eines "internetbasierten" Videorekorders kann Leistungsschutzrechte, die den Rundfunkunternehmen nach dem Urhebergesetz zustehen, verletzen. Dies ist in der Regel unzulässig, denn entweder greift die Abspeicherung im Auftrag des Kunden in das Recht des Rundfunkunternehmens ein, Sendungen aufzunehmen, oder verletzt im vollständig automatisierten Verfahren durch die Weiterleitung an mehrere Kunden das Recht des Rundfunkunternehmens, die Sendungen weiterzusenden.

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15. April 2009

Verletzungsort bei einer Äußerung

Urteil des LG Köln vom 20.03.2009, Az.: 28 O 59/09

Bei einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung richtet sich das zuständige Gericht nach dem Verbreitungsort. Gerade wenn lokale Fernseh- oder Radiosender ihre Inhalte zielgerichtet über das Internet verbreiten, ergibt sich die Zuständigkeit überall dort, wo diese bestimmungsgemäß abrufbar sind. Eine Einschränkung kann nicht wegen der subjektiven Unkenntnis des Äußernden gemacht werden.
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30. März 2009

Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer

Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 12.03.2009, Az.: 7 A 10959/08.OVG

Bei multifunktionalen Geräten ist für die Erhebung der Rundfunkgebühren nur die objektive Möglichkeit des Rundfunkempfangs entscheidend. Daneben besteht die Vermutung zum Rundfunkempfamg insbesondere dann, wenn neben dem PC kein herkömmliches monofunktionales Rundfunkgerät bereitgehalten wird. Diese Vermutung greift nicht nur im privaten, sondern auch im geschäftlichen Bereich.
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23. März 2009

GEZ-Gebührennachforderung bei Vertrauenstatbestand der Gebührenbefreiung

Urteil des VG Trier vom 27.11.2008, Az.: 2 K 591/08.TR Ein Fall der Unbilligkeit, der den Erlass von Rundfunkgebühren rechtfertigt, kann dann gegeben sein, wenn die Geräte bei rechtzeitiger Anmeldung von der Rundfunkgebühr zu befreien gewesen wären und ein Außendienstmitarbeiter des Rundfunks durch positives Tun einen Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Befreiung von der Gebührenpflicht schafft, der über zehn Jahre aufrechterhalten wird. Der Nachforderung von Gebühren steht dann die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.
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17. März 2009

Rundfunkgebührenpflicht trotz verpackter Rundfunkempfänger?

Urteil des HamOVG vom 18.12.2008, Az.: 4 Bf 337/07 Rundfunkempfangsgeräte, die in einem Handelsunternehmen verpackt zum Verkauf angeboten werden, werden nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten. Der Händler ist in Bezug auf diese Geräte nicht Rundfunkteilnehmer und demnach nicht verpflichtet, für diese Geräte Rundfunkgebühren zu entrichten.
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11. März 2009

Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco

Pressemitteilung des BGH vom 10.03.2009, Az.: VI ZR 261/07

Bei Fernsehbeiträgen, die an ein zeitgeschichtliches Ereignis anknüpfen, sind diese im Kontext dazu zu würdigen. Insbesondere kann bei einer durchweg positiven Berichterstattung dem Persönlichkeitsrecht kein Vorrang vor dem Presserecht eingeräumt werden.
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