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Urteile aus der Kategorie „Top-Urteile“

10. Februar 2022 Top-Urteil

Facebook: Kündigung ohne vorherige Abmahnung nur in Ausnahmefällen

Facebook Schriftzug mit Schloss auf Hintergrund Daten

Pressemitteilung Nr. 3/22 des OLG Karlsruhe zum Urteil vom 04.02.2022, Az.: 10 U 17/20

Facebook muss seine Nutzer über die Entfernung eines Beitrags unverzüglich informieren, bei einer Sperrung des Nutzerkontos sogar vorab. Eine Kündigung des Nutzungsvertrags durch das soziale Netzwerk ohne vorherige Abmahnung ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen. Dies entschied das OLG Karlsruhe und gab damit der Klage eines Facebook-Nutzers weitgehend statt.

01. Februar 2022 Top-Urteil

BGH: Facebook muss Pseudonyme erlauben

Pressemitteilung Nr. 13/2022 des BGH zu den Urteilen vom 27.01.2022, Az.: III ZR 3/21 und III ZR 4/21

Bei dem sozialen Netzwerk Facebook ist es zulässig, Pseudonyme zu benutzen. Zwar müssen Verbraucher bei der Registrierung ihren richtigen Namen angeben, bei der weiteren Nutzung des Netzwerks allerdings nicht mehr. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Facebook, die eine Nutzung nur unter Verwendung des Klarnamens gestatten, sind unwirksam. Zu beachten ist allerdings, dass sich die Urteile des Bundesgerichtshofs nur auf ältere Verträge beziehen, da es im Mai 2018 zu einer Rechtsänderung gekommen ist.

21. Januar 2022 Top-Urteil

Pauschale Mahnkosten unzulässig

Man hält Stempel mit Mahnungsaufschrift in der Hand

Beschluss des OLG Hamburg vom 22.12.2021, Az.: 15 U 14/21

Das OLG Hamburg hat es dem Versandunternehmen Otto untersagt, seinen Kunden kommentarlos eine pauschale monatliche Mahngebühr zu berechnen. Es bestätigte damit die vorhergehende Entscheidung des Landgerichts und stärkt gleichzeitig die Verbraucherrechte. Ein Anspruch des Unternehmens ergebe sich weder aus dem Gesetz noch aus dem Vertragsverhältnis. Es handle sich auch nicht um eine bloße Rechtsauffassung oder schlichte Meinungsäußerung, sondern um eine unwahre Angabe.

17. Januar 2022 Top-Urteil

Ferienhäuser gemischtsprachig anzubieten verstößt nicht gegen Verbraucherschutzrechte

Urteil des LG Hamburg vom 16.12.2021, Az.: 15 U 160/20

Der Kläger hat Berufung gegen das Urteil des LG Hamburg eingelegt. Er macht einen Unterlassungsanspruch gemäß § 4e Abs. 1 n.F. UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) gegen das polnischsprachige Angebot einer Ferienwohnung geltend. Grund ist, dass ein Teil der Informationen auf Englisch verfasst ist. Der Kläger argumentiert, dass die gemischte Gestaltung den Verbraucher, der die englischen Details nicht versteht, über wesentliche Informationen irreführt und zur Buchung verleitet. Außerdem begründet er in der Berufung, dass die fremdsprachigen Informationen der beruflichen Sorgfalt widersprechen. Allerdings gibt es keine Sorgfaltspflichten des Unternehmens bezüglich der Bereitstellung der Informationen in der Landessprache, dies würde den Grundfreiheiten der EU, insbesondere dem freien Dienstleistungsverkehr (Art. 56 AEUV) widersprechen. Außerdem fehlt es an der geschäftlichen Relevanz des Angebots. Der Unterlassungsanspruch würde erfordern, dass der Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er mit den englischen Informationen nicht getätigt hätte.

03. Januar 2022 Top-Urteil

Warnhinweise und Schockbilder: Auch auf Abbildung der Zigarettenpackung

Urteil des EuGH vom 09.12.2021, Az.: C-370/20

Warnhinweise und Schockbilder müssen nicht nur auf Zigarettenpackungen sichtbar sein. Auch auf jedem Bild, das Kunden mit Zigarettenpackungen assoziieren, müssen derartige Warnungen zu sehen sein. Dies entschied der EuGH. Konkret ging es um einen Fall, bei dem die gewählte Zigarettenpackung direkt auf Einkaufsband fällt, nachdem die Marke ausgewählt wurde. Warnhinweise waren auf den Auswahltasten des Automaten nicht zu sehen.

09. Dezember 2021 Top-Urteil

Sturz im Homeoffice ist ein Arbeitsunfall

Mann mit Bürounterlagen liegt an Treppe weil runtergefallen

Pressemitteilung Nr. 37/2021 des BSG zum Urteil vom 08.12.2021, Az.: B 2 U 4/21 R

Dass ein Treppensturz im Homeoffice ein Arbeitsunfall sein kann, entschied das Bundessozialgericht. Der klagende Mann stürzte auf der Treppe zwischen Bett und dem eine Etage tiefer gelegenen Büro. Dort begann er unmittelbar zu arbeiten, ohne vorher zu frühstücken. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte eine Zahlung jedoch ab. Während das Sozialgericht Aachen den Sturz als Arbeitsunfall ansah, nahm die Berufungsinstanz lediglich eine unversicherte Vorbereitungshandlung an. Das BSG bestätigte jetzt die Entscheidung der ersten Instanz: der Weg zum Schreibtisch diene der erstmaligen Arbeitsaufnahme und sei deshalb als Betriebsweg versichert.

29. November 2021 Top-Urteil

„Inbox Advertising“: Nur mit Einwilligung der Nutzer

Urteil des EuGH vom 25.11.2021, Az.: C-102/20

Der EuGH hat entschieden, dass das sogenannte „Inbox Advertising“ als Nachricht zur Direktwerbung einzustufen ist, weshalb eine Einwilligung der betreffenden Nutzer notwendig ist. Beim „Inbox Advertising“ werden den Nutzern Werbeeinblendungen in ihren privaten E-Mail-Postfächern angezeigt. Die Werbeanzeigen erscheinen in der Liste der E-Mails der Nutzer und unterscheiden sich optisch von diesen nur dadurch, dass das Datum durch die Angabe „Anzeige“ ersetzt wird, dass kein Absender angezeigt wird und der Text grau hinterlegt ist. Ob im konkreten Fall tatsächlich eine Einwilligung der Nutzer vorlag, muss nun der BGH klären.

19. November 2021 Top-Urteil

Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ist rechtswidrig

Beschluss des OLG Rostock vom 11.11.2021, Az.: 17 Verg 4/21

Eine Firma, die eine App zur Kontaktnachverfolgung programmierte, ging gegen die Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern vor. Das Gericht entschied, dass die Vergabe rechtswidrig war. Auch in den Fällen einer Notvergabe muss ein gewisses Maß an Wettbewerb gewährleistet werden. Dafür hätten so viele Angebote wie möglich eingeholt werden müssen. Dass dies aus Zeitgründen nicht möglich war, konnte nicht festgestellt werden. Auch das Argument des Antragsgegners, er habe keine weiteren Anbieter finden können, die in Frage gekommen wären, konnte entkräftet werden. Die Antragsgegnerin hatte nämlich davor bereits per E-Mail auf ihre App aufmerksam gemacht.

03. November 2021 Top-Urteil

Kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des BMI

Pressemitteilung zum Urteil des BVerwG vom 28.10.2021, Az.: 10 C 3.20

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Sprungrevision entschieden, dass das Bundesinnenministerium dem Betreiber der Internetseite FragDenStaat keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten gewähren muss. Nach Ansicht des BVerwG setzen amtliche Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz voraus, dass ihre Aufzeichnung auch amtlichen Zwecken dient. Die streitgegenständlichen Nachrichten seien nach Ansicht des Gerichts nicht inhaltlich ausreichend relevant.

14. Oktober 2021 Top-Urteil

Münchens Stadtportal missachtet Gebot der Staatsferne

Urteil des OLG München vom 30.09.2021, Az.: 6 U 6754/20

Das Gebot der Staatsferne verlangt von der Gemeinde eine Beschränkung auf Sachinformationen. Die Meinungsbildung soll vom Volk ausgehen, sodass staatliche Publikationen keine wertenden Elemente enthalten dürfen und als solche erkennbar sein müssen. Andernfalls wird die Unabhängigkeit der Informationsfunktion der Presse gefährdet. Das Internetangebot von muenchen.de sei jedoch aufgrund der großen Anzahl an redaktionellen Beiträgen zu presseähnlich. Auch sei die Anzeigenwerbung auf der Website "ausufernd" und damit die Internetseite von kommerziellem Charakter, so das Gericht. Abschließend geklärt ist der Streit jedoch noch nicht: die Revision zum Bundesgerichtshof wurde vom Oberlandesgericht zugelassen.

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Sturz im Homeoffice ist ein Arbeitsunfall

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