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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
23. Mai 2007 Urteil des LG Düsseldorf vom 23.05.2007, Az.: 12 O 151/07 1. Die Spiegelung von Inhalten auf einem Server im Usenet ist keine Zwischenspeicherung, sondern eine Speicherung fremder Inhalte (Host-Providing).
2. Einem kommerziellen Usenet-Anbieter ist es zuzumuten, ab Kenntnis von einem rechtsverletzenden Inhalt mittels einer geeigneten Software sicherzustellen, dass dieser Inhalt künftig nicht mehr auf seinem Server zwischengespeichert wird.
Weiterlesen 01. Oktober 2008 Urteil des AG Frankfurt am Main vom 11.04.2008, Az.: 31 C 2456/07
Auch Plagiate, die im Internet als Original zum Verkauf angeboten werden, verletzen die geschützten Originalwerke, so dass aus dem eBay-Angebot eine Urheberrechtsverletzung resultiert. Dem Verkäufer ist es - unabhängig wie und von wem dieser ein Produkt erlangt hat - zuzumuten Nachforschungen anzustellen um die Frage nach der Originalität der Ware zu klären.
Weiterlesen 07. August 2007 Urteil des OLG Hamm vom 07.08.2007, Az.: 4 U 14/07 Anforderungen an einen (stillschweigenden) Verzicht auf die Urheberbenennung bei umfassender Einräumung von Verwertungs- und Nutzungsrechten.
Weiterlesen 24. September 2009 Urteil des BGH vom 22.04.2009, Az.: I ZR 5/07 Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrecht, kurz GEMA, trifft nach § 11 UrhWG grundsätzlich die Pflicht, auf Verlangen jedermann zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrecht an Musikstücken einzuräumen. Die BGH-Richter stellten jedoch fest, dass die GEMA in Ausnahmefälle von dieser Pflicht befreit sein kann: Nämlich dann, wenn eine missbräuchliche Ausnutzung der Monopolstellung durch den Künstler von vornherein ausgeschlossen werden und die Verwertungsgesellschaft vorrangige Interessen entgegenhalten kann.
Weiterlesen 21. November 2011 Beschluss des LG Berlin vom 06.10.2011, Az.: 15 O 377/11
Die Loriot-Erbin wendete sich gegen die Veröffentlichung eines Fotos des Künstlers Loriot, dessen Schriftzug sowie Abbildungen von Wohlfahrtmarken der Deutschen Post AG mit den von Loriot geschaffenen Motiven "Das Frühstücksei", "Herren im Bad", "Auf der Rennbahn" und "Der sprechende Hund", im Rahmen der Online-Enzyklopädie Wikipedia.
Pressemitteilung des BGH vom 02.10.2008, Az.: I ZR 18/06 Der BGH hat entschieden, dass für PCs keine Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. besteht, weil diese Geräte nicht im Sinne dieser Bestimmung zur Vornahme von Vervielfältigungen durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt sind.
Weiterlesen 17. April 2008 Urteil des EuGH vom 17.04.2008, Az.: C-456/06 Nach Ansicht des EuGH verstößt die Verwendung von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Möbel als Mobiliar in einem Verkaufsraum und als Schaufensterdekoration nicht gegen des ausschließliche Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers i.S.d. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29. Dies ist nur der Fall, wenn die ermöglichte Benutzung mit einer Übertragung des Eigentums verbunden ist, und zum anderen, wenn diese Werkstücke öffentlich gezeigt werden und gleichzeitig die Möglichkeit zur Benutzung der Werkstücke eingeräumt wird.
Weiterlesen 29. März 2007 Urteil des BGH vom 29.03.2007, Az.: I ZR 80/04 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (Schutzdauerrichtlinie) verschiedene Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. ...
Weiterlesen 17. September 2008 Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07
Bei Urheberrechtsverletzungen durch Familienangehörige kann der Inhaber eines Internetzugangs nur haften, wenn er Prüfungspflichten verletzt hat. Auch wenn Rechtsverstöße im Internet häufig vorkommen, hat ein Anschlussinhaber nicht bereits deshalb ihm nahestehende Personen bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen.
Weiterlesen 19. September 2008 Beschluss des LG Köln vom 02.09.2008, Az.: 28 AR 4/08 Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Da im vorliegenden Fall eine umfangreiche Datei unmittelbar nach Veröffentlichung des Tonträgers in Deutschland öffentlich zugänglich gemacht wurde, sahen die Richter hier die für die Auskunft erfordliche besondere Schwere vorliegend.
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