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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
18. November 2008 Urteil des OLG Köln vom 26.09.2008, Az.: 6 U 111/08
Eine öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten und zum öffentlichen Verkauf bestimmten Werken ist durch den Veranstalter der Versteigerung zu Werbezwecken zulässig. Jedoch darf er das fragliche Werk nach der Versteigerung nicht länger als eine Woche im Netz belassen.
Weiterlesen 22. November 2010 Judgement of the OLG Stuttgart (Higher Regional Court Stuttgart) of 06/10/2010, Az: 4 U 106/10
During modification of a copyrighted building, the interest in the modernization outweighed the interest of the author of an unmodified maintenance of the building. Balancing of interests, the modification should include the nature and scope of the protected structure and the remaining protective effect of the relevant copyright law, which, however, reduces the expiry of the protection time. Any possible planning alternatives and their costs implications should not be really taken into account as general and public interests.
Beschluss des HansOLG Hamburg vom 13.05.2013, Az.: 5 W 41/13 Werden Sharehoster auf von ihren Usern hochgeladene rechtswidrige und urheberrechtsverletzende Inhalte aufmerksam gemacht, sind sie verpflichtet, den Zugang zu diesen Dateien unverzüglich zu sperren und im Rahmen des Zumutbaren zu verhindern, dass es erneut zu gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Unterlässt der Sharehoster diese Pflichten und löscht diese Daten auch nach mehrmaligem Hinweis nicht, nimmt er eine fortdauernde Rechtsverletzung billigend in Kauf. Damit scheidet eine Haftung als Störer aus, vielmehr macht er sich als Gehilfe strafbar.
Weiterlesen 08. Dezember 2008 Pressemitteilung des BGH vom 16.09.2008, Az.: VI ZR 244/07 a) Zur Zulässigkeit der Klage eines Theaterverlags auf Feststellung, dass der Inszenierung, Aufführung und Veröffentlichung eines Theaterstücks Persönlichkeitsrechte nicht entgegenstehen.
b) Zur Frage der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts bei kunstspezifischer Betrachtung eines Theaterstücks mit Wirklichkeitsbezug unter Vermengung tatsächlicher und fiktiver Schilderungen ("Ehrensache").
Bereits Mitte September haben wir die Pressemitteilung Nr. 174/2008 des BGH hierüber veröffentlicht, nun liegt uns auch der Volltext des Urteils vor.
Weiterlesen 07. Oktober 2008 Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 18.09.2008, Az.: 2-06 O 534/08
Voraussetzung einer Drittauskunft gemäß § 101 Abs.9 UrhG ist, dass die Verletzungshandlung in gewerblichen Ausmaß erfolgte. Entscheidend dafür ist einerseits die Anzahl der Rechtsverletzungen, aber auch deren Schwere, so dass insbesondere die Veröffentlichung eines vollständigen Musikalbums im Internet zum Auskunftsanspruch gegenüber Dritten führt.
Weiterlesen 19. Mai 2009 Urteil des LG Düsseldorf vom 18.03.2009, Az.: 12 O 5/09 Veröffentlicht ein Buchhändler ein Buch mit persönlichkeitsrechtsverletzendem Inhalt, so haftet er nicht als Störer, wenn er seiner allgemeinen Prüfungspflicht gerecht wurde. Er haftet auch nicht als Täter, wenn ihm kein Verschulden bezüglich der Rechtsverletzung zur Last fällt. Auch eine Haftung als Teilnehmer scheidet aus, wenn er von der Rechtsverletzung gar keine Kenntnis hatte.
Weiterlesen 08. September 2008 Urteil des OLG München vom 26.06.2008, Az.: 29 U 1537/08
Unter dem Begriff des Herauskopierens von Filmteilen wird im Allgemeinen die identische Übernahme verstanden. Das bloße Verwenden von Ausgangsmaterial, das zwar im Zusammenhang mit fraglichem Werbefilm hergestellt wurde, in diesem aber keinen Eingang gefunden hat, wird vom Sinngehalt dieses Begriffs ebenso wie die Zusammenstellung ähnlicher Szenen zu einem neuen Filmabschnitt nicht erfasst.
Weiterlesen 06. Februar 2012 Beschluss des BVerfG vom 15.12.2011, Az.: 1 BvR 1248/11 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Urheberrechtsstreit, der eine Abwägung von Rechten des geistigen Eigentums gegen die Meinungs- und Pressefreiheit erfordert. In einer Konstellation, in der sich konkurrierende Grundrechtspositionen gegenüberstehen, ist die Verfassungsbeschwerde regelmäßig nur dann erfolgreich, wenn abwägungsrelevante Umstände oder Rechtspositionen nicht oder fehlerhaft berücksichtigt oder grundrechtsrelevant fehlgewichtet wurden. Der Bundesgerichtshof gelangt zum Überwiegen der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten im Übrigen insbesondere deswegen, weil die Linksetzung nicht auf eine technische Dienstleistung zu reduzieren und dadurch isoliert zu betrachten sei, sondern wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe. Diese Einschätzung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Weiterlesen 30. Januar 2008 Pressemitteilung des BGH vom 30.01.2008, Az.: I ZR 131/05 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.01.2008 (Az.: I ZR 131/05) entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist.
Weiterlesen 02. Juli 2009 Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: I ZR 191/05Es kann das Vervielfältigungsrecht des Datenbankherstellers verletzen, wenn eine auf CD-ROM gespeicherte Datenbank vollständig auf die Festplatte eines Computers kopiert wird, um die aufgrund eines elektronischen Datenabgleichs ermittelten Daten dazu zu verwenden, ein Wettbewerbsprodukt zu aktualisieren...
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