Das Patentrecht soll durch Änderungen bei der Anmeldung, dem Rechtsmittelsystem und dem Verfahren bei der Arbeitnehmererfindung einfacher und moderner werden. Wesentliche Neuerungen betreffen das Nichtigkeitsverfahren, in dem das Gericht künftig auf für die Entscheidung erhebliche Fragen, die noch nicht erörtert wurden, hinweisen muss. Zur Beschleunigung des Berufungsverfahrens soll nach dem Vorbild der ZPO eine Beschränkung auf die Überprüfung von Fehlern in der erstinstanzlichen Entscheidung erfolgen.
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.08.2008, Az.: I-20 W 103/08
Als Datenbank im Sinne des § 87a Abs.1 UrhG wird eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen angesehen, die systhematisch oder methodisch angeordnet und einzeln zugänglich sind und deren Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine wesentliche Investition erfordert. Insbesondere müssen bei der Geltendmachung einer Urheberrechtsverletzung die Investitionen bezüglich der Datenbank konkret vorgetragen werden.
Urteil des LG Köln vom 21.04.2008, Az.: 28 O 124/08 Auch im "virtuellen Raum", hier hinsichtlich eines virtuellen Modells des Kölner Doms im Rahmen einer Second-Life-Online-Plattform, können urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, wenn diese dem Schutz einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. ...
Urteil des LG Erfurt vom 20.11.2008, Az.: 3 O 1140/08
Bei dem Beweis des Zugangs eines Abmahnschreibens handelt es sich um eine negative Tatsache, was zu einer sekundären Beweislast des Klägers führt, auch wenn § 93 ZPO den Beklagten begünstigt. Es genügt daher ein einfaches Bestreiten der Beklagtenseite, dass der Kläger gehalten ist die genauen Umstände der Absendung vorzutragen und zu beweisen.
Urteil des LG Köln vom 14.05.2008, Az.: 28 O 582/07 Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob das Nutzen von Lichtbildern als Wanddekoration für den Gaststättenbetrieb Urheberrechte des Fotografen an diesen Bildern verletzt hat. Dies verneinte das Gericht bezüglich des Verbreitungs- und des Ausstellungsrechts. Mit dem Aufhängen der Fotos hat die Beklagte die Fotografien weder der Öffentlichkeit angeboten noch im Sinne des § 17 UrhG in den Verkehr gebracht, das Ausstellungsrecht nach § 18 UrhG erfasst nur das bis dahin unveröffentlichte Werk.
Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beeinträchtigt die Hersteller solcher Geräte und Speichermedien unzumutbar im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG, wenn mögliche Nutzer derartige Geräte oder Speichermedien in erheblichem Umfang nicht im Inland, sondern im Ausland erwerben, weil sie dort zu einem geringeren Preis angeboten werden, und wenn dieser geringere Preis darauf beruht, dass im Ausland keine oder eine geringere Gerätevergütung oder Speichermedienvergütung als im Inland erhoben wird. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller von Geräten oder Speichermedien liegt - unabhängig vom Erwerb entsprechender Geräte oder Speichermedien durch mögliche Nutzer im Ausland - auch vor, wenn die Hersteller die Vergütung nicht vollständig in den Preis der Geräte und Speichermedien einfließen lassen und so auf deren Nutzer abwälzen können, weil an einem Erwerb interessierte Nutzer sonst in erheblichem Umfang von dem Erwerb solcher Geräte oder Speichermedien im Hinblick darauf absähen, dass die Vergütung nicht in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Gerätes oder des Speichermediums steht (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 19. November 2015, I ZR 151/13, GRUR 2016, 792 Rn. 69 bis 74 = WRP 2016, 1123 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik).
Beschluss des OLG Köln vom 28.09.2007, Az.: 6 W 150/07
Professionelle ausländische Wahrnehmungsgesellschaften sind auch dann nicht von der Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 UrhWG auszunehmen, wenn sie zur Wahrnehmung der Rechte ihrer Mitglieder nur gelegentlich die Hilfe deutscher Gerichte in Anspruch nehmen.
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 04.03.2009, Az.: 5 U 260/08 Vorformulierte Einwilligungen, die zur Telefonwerbung berechtigen sollen, sind rechtswidrig, wenn sie nicht vor dem Anruf erklärt wurden. Ferner ist eine solche vorformulierte Einwilligungsklausel im Rahmen eines Preisausschreibens rechtswidrig, wenn sie mit dem eigentlichen, erkannbaren Vertragszweck überhaupt nicht in Zusammenhang steht. Zwar sind vorformulierte Einwilligungen in Telefonwerbung grundsätzlich zulässig, sie unterliegen jedoch der AGB-Kontrolle. Denn die Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen müssen klar und eindeutig sein.
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.02.2007, Az.: I-20 W 113/06 Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen unerlaubter Verwertung von Musikstücken innerhalb von "Filesharing-Systemen" entspricht die Höhe des Streitwertes dem Interesse an der Untersagung des verletzenden Verhaltens sowie der Vielzahl der potenziellen Downloads und ist mit 10.000 Euro pro Musikstück nicht zu hoch bemessen.
Beschluss des LG Leipzig vom 08.02.2008, Az.: 05 O 383/08
Störer im Sinne des UrhG ist bereits, wer eine Internetzugangsmöglichkeit geschaffen hat, ohne durch zumutbare Sicherungsmaßnahmen der Nutzung Dritter entgegenzuwirken. Insbesondere ist eine die Störerhaftung einschränkende Prüfungspflicht in Filesharing-Systemen nicht zusätzlich erforderlich.
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