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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
25. April 2013 Urteil des BGH vom 22.04.2009, Az.: I ZR 175/07 Hersteller der Vervielfältigung einer Funksendung durch Aufnahme auf Bild- oder Tonträger ist allein derjenige, der die körperliche Festlegung der Funksendung technisch bewerkstelligt, selbst wenn er sich dabei technischer Hilfsmittel bedient, die Dritte zur Verfügung gestellt haben. Eine Funksendung wird nicht öffentlich zugänglich gemacht, wenn jeweils nur eine einzelne Aufnahme einer Sendung auf Bild- oder Tonträger jeweils nur einer einzelnen Person zugänglich gemacht wird, selbst wenn diese einzelnen Personen in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden.
Weiterlesen 16. September 2008 Urteil des LG Frankfurt am Main vom 22.02.2007, Az.: 2-03 O 771/06
Der Inhaber einer WLan-Verbindung ins Internet ist verpflichtet diese vor Zugriffen unbekannter Nutzer zu schützen. Werden Rechtsverletzungen mittels diesem Internetzugang bekannt, haftet der Anschlussinhaber als Störer - unabhängig davon, ob Dritte diese begangen haben.
Weiterlesen 04. September 2009 Urteil des AG Frankfurt am Main vom 29.05.2009, Az.: 30 C 374/08 - 71
Dem Rechteinhaber steht bei berechtigter Abmahnung ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Hier ist jedoch nicht berechtigt abgemahnt worden, da der Rechteinhaber der Darlegungslast hinsichtlich des Vorliegens einer Nachahmung, also Fälschung, nicht nachgekommen ist. Es ist nicht ersichtlich, wie durch ein im Internet veröffentlichtes Foto auf die qualitative Verarbeitung der Ware geschlossen werden kann.
Weiterlesen 18. Juni 2009 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 16.04.2009, Az.: 5 U 101/08 Das Softwareprogramm "Autobingooo", das Datenbanken wie "autoscout24.de" nach bestimmten Angeboten durchsucht, schädigt bei seinen Suchvorgängen die urheberrechtlich geschützte Datenbank nicht, wenn diese hierbei nicht wesentlich vervielfältigt wird und sich auf eine qualitative Auswahl der Angebote beschränkt.
Weiterlesen 13. April 2010 Pressemitteilung Nr. 10/2010 des LG München I vom 25.03.2010, Az.: 21 O 11590/09
Die ehemalige Grafikerin und Trickfilmerin, die vor ca. 40 Jahren das Storyboard für den Vorspann der bekannten Krimiserie "Tatort" geschrieben und die filmische Umsetzung mit geleitet hat, muss als Urheberin im Vorspann genannt werden. Weiter entschieden die Richter am Münchner Landgericht, dass die Grafikerin einen Auskunftsanspruch über den Umfang der Nutzung des Vorspanns hat, um nach dem urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz eine genaue Nachvergütung zu beziffern.
Urteil des KG Berlin vom 11.09.2007, Az.: 5 W 85/06
Wird eine Abmahnung wegen Verwendung eines mehrseitigen Textes "in voller Länge und/oder in Teilen" auf die Verletzung von Urheberrechten gestützt, so gibt dies dem Verletzer grundsätzlich nur Anlass zur Abgabe einer Unterlassungserklärung über die konkret gerügte Verletzungsform in ihren rechtlich angreifbaren und angegriffenen rechtlichen Aspekten.
Weiterlesen 17. November 2008 Urteil des LG Düsseldorf vom 12.09.2008, Az.: 12 O 621/07
Den Betreiber eines eDonkey-Servers trifft keine rechtliche Verantwortung in Form der Störerhaftung. Denn es ist dem Betreiber nicht zuzumuten, einen Worfilter dahingehend einzurichten, dass bestimmte Dateien nur unter Nennung des Musiktitel geblockt werden.
Weiterlesen 17. Juni 2009 Urteil des OLG München vom 02.04.2009, Az.: 29 U 3866/08
Eine Verwertungsgesellschaft hat grundsätzlich die Pflicht, bei Verletzungen von ihr übertragenen Rechten durch Dritte Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr zu verlangen. Kommt es daraufhin in der streitigen rechtlichen Angelegenheit zu einer Vergleichsvereinbarung in angemessener Höhe, so ist dies für den Rechteinhaber nicht ungünstig. Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass eine Mindestvergütungsregelung erforderlich ist, um Urheber vor einer Entwertung ihrer Rechte zu schützen.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.09.2009, Az.: I-20 U 89/09
Die Äußerung, dass der Gesetzgeber eine klare Richtlinie vorgegeben und die Weitergabe von Software von der Genehmigung durch den Rechteinhaber abhängig gemacht habe, teilt die Rechtsansicht im Bereich der Weitergabe von Software mit. Eine solch deutliche Äußerung der Rechtsauffassung ist vorliegend die Eröffnungsposition für weitere Verhandlungen, die sich an Vorgespräche, die nicht unberücksichtigt bleiben sollten, anschließen. Dies Verhalten ist im Wettbewerbsrecht lauter, da keine falschen Tatsachen behauptet werden.
Weiterlesen 24. September 2008 Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 21.02.2007, Az.: 5 U 6/06
Wird ein Werk gleichwie ein anderes gestaltet, kommen markenrechtliche Ansprüche nicht in Betracht, wenn unterschiedliche Werkkategorien betroffen sind. Mangels dieser Werknähe - wie auch bei Buchtitel und Lesezeichen - sind etwaige Ansprüche aus dem UWG gegeben, da das Markengesetz dann keinen Vorrang kraft Spezialität hat.
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