Logistikunternehmen können für Markenrechtsverletzungen im Rahmen der Störerhaftung haften
Das OLG Düsseldorf hat die Berufung eines Logistikdienstleisters abgewiesen und den Unterlassungs- sowie Auskunftsanspruch bestätigt. Dabei ging es um eine Markenrechtsverletzung, da die durch das Unternehmen versendeten Artikeln mit Zeichen versehen waren, für die die Antragsstellerin eingetragene Unionsmarken besitzt. Das Unternehmen stellte dazu einem chinesischen Unternehmen seine deutsche Adresse als Absender zur Verfügung und erklärte sich bereit, nicht zustellbare Ware anzunehmen. Durch diese Abrede trug sie willentlich und adäquat-kausal zur Markenrechtsverletzung bei. Auch hat sie ihre zumutbare Prüfungs- und Überwachungspflichten verletzt, indem sie nach Kenntnisnahme der Verletzungen durch ein am 15. Januar 2024 zugestelltes Schreiben, entsprechende Maßnahmen unterlies.

