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Urteile aus der Kategorie „Urteile“

10. März 2026

LG Frankfurt: Urheberrecht an KI-unterstütztem Liedtext

Urteil des LG Frankfurt vom 17.12.2025, Az.: 2-06 O 401/25

Das LG Frankfurt bestätigte eine einstweilige Verfügung wegen der Übernahme eines Liedtexts in einem später veröffentlichten Musikstück. Auch wenn die Musik mithilfe eines KI-Systems erstellt wurde, kann der von einer natürlichen Person geschaffene Text urheberrechtlich geschützt sein. Wird ein solcher Text oder seine prägenden Bestandteile in einem anderen Lied übernommen, kann der Urheber Unterlassung der Verbreitung und Bewerbung verlangen. Die Darlegung der menschlichen Urheberschaft kann im Eilverfahren durch eidesstattliche Versicherung erfolgen.

06. März 2026 Top-Urteil

OLG Düsseldorf: Streifen auf Sneakern können Marke verletzen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.09.2025, Az.: 20 U 35/25

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Streifengestaltung auf Sneakers die Markenrechte eines Sportartikelherstellers verletzen kann. Bei zwei Schuhmodellen bejahte das Gericht eine Verwechslungsgefahr mit einer bekannten Unionsbildmarke, da Form, Verlauf und Gesamteindruck des Streifens ähnlich seien. Für ein weiteres Modell verneinte das Gericht hingegen eine hinreichende Zeichenähnlichkeit.

05. März 2026

VG Düsseldorf: Keine Datenlöschung vor vollständiger DSGVO-Auskunft

Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.01.2026, Az.: 29 K 7470/24

Das VG Düsseldorf befasste sich mit einer Verwarnung der Datenschutzaufsicht, nachdem ein Betroffener wegen einer Werbe-E-Mail Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangte und die Verantwortliche seine Daten löschte. Das Gericht stellte klar, dass auch die Löschung eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO voraussetzt und ohne Löschbegehren bzw. Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO nicht vor Abschluss der Auskunftserteilung erfolgen darf. Unternehmen müssen Daten daher bis zur vollständigen, fristgerechten Auskunft vorhalten; die Klage blieb ohne Erfolg.

05. März 2026

KG Berlin macht DSA-Forschungszugang zu Plattformdaten gerichtlich durchsetzbar

Urteil des KG Berlin vom 17.02.2026, Az.: 1 W 399/25

Wer als Forscher i.S.d. Art. 40 DSA Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten einer sehr großen Online-Plattform verlangt, kann diesen Anspruch im Eilverfahren grundsätzlich gerichtlich durchsetzen. Für den Anspruch auf Forschungszugang sind dabei deutsche Gerichte international zuständig, wenn der maßgebliche Erfolgs-/Handlungsort in Deutschland liegt.

02. März 2026

Hausverwaltung muss Echtheitsprüfung von Bewertungen offenlegen

Urteil des LG Stuttgart vom 03.02.2026 (Az.: 34 O 63/25 KfH)

Wer auf der eigenen Website mit Kundenbewertungen wirbt, muss Verbraucher darüber informieren, ob und wie sichergestellt wird, dass die Bewertungen von Personen stammen, die die Dienstleistung tatsächlich genutzt haben. Ein „Zugänglichmachen“ liegt dabei schon dann vor, wenn das Unternehmen die Bewertungen selbst veröffentlicht. Es ist nicht erforderlich, dass Nutzer Bewertungen direkt auf der Website einstellen können. Die Informationspflicht entfällt nicht, nur weil über die Website kein direkter Vertragsschluss möglich ist. Maßgeblich ist auch die vorgelagerte geschäftliche Entscheidung, sich wegen der Bewertungen näher zu informieren oder Kontakt aufzunehmen.

02. März 2026

Countdown-Werbung in App ist kein „Dark Pattern“

Urteil des OLG Bamberg vom 04.02.2026 (Az.: 3 UKl 8/25 e)

Das OLG Bamberg hat eine Klage des vzbv gegen eine Rabattwerbung mit Restlaufzeiten in der App eines führenden Elektroinmarkts abgewiesen. Die Vorgaben zu „Dark Patterns“ aus Art. 25 Abs. 1 DSA seien hier nicht einschlägig, weil es sich um eine Geschäftspraxis im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie handelt. Unabhängig davon sah das Gericht in der Kombination aus Rabattankündigung und Zeitangabe keine unzulässige Beeinflussung. Die Restlaufzeit liefere vielmehr eine zulässige Information über die Angebotsdauer und setze Verbraucher nicht unangemessen unter Druck.

02. März 2026

Exil-Journalisten dürfen nicht auf Gerüchte bauen

Urteil de LG Berlin II vom 13.01.2026 (Az.: 27 O 340/25)

Wer sich in der Öffentlichkeit als Journalist darstellt, kann sich äußerungsrechtlich nicht auf das Laienprivileg berufen. Dies entschied das LG Berlin II. Auch im Exil tätige Journalisten müssen bei Berichten über Vorgänge im Heimatland ihre publizistischen Sorgfaltspflichten einhalten. Sie dürfen sich dabei nicht mit einer Quellenlage begnügen, die nur auf ungeprüften Aussagen Dritter, Halbwahrheiten, Gerüchten oder Spekulationen beruht – selbst wenn unabhängige Recherchen wegen der Bedingungen im Heimatland erschwert sind.

27. Februar 2026

Zu kurze Stellungnahmefrist stoppt Verdachtsberichterstattung

Urteil des LG Berlin II vom 02.12.2025 (Az.: 27 O 363/25 eV)

Setzt ein Medium dem Betroffenen einer geplanten Verdachtsberichterstattung eine unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme, läuft dadurch grundsätzlich keine „angemessene“ Frist an. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Medium eine beantragte Fristverlängerung ablehnt und damit zu erkennen gibt, dass eine später eingehende Stellungnahme redaktionell nicht mehr berücksichtigt wird. In einem solchen Fall kann die beabsichtigte Veröffentlichung wegen Verstoßes gegen die Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung untersagt werden.

27. Februar 2026

Suchmaschine haftet nicht automatisch für KI-Übersicht

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 10.09.2025 (Az.: 2-06 O 271/25)

Eine Suchmaschine kann grundsätzlich auch für falsche Informationen verantwortlich sein, die sie Nutzern in einer vorangestellten KI-Übersicht präsentiert. Eine Haftung ist damit nicht von vornherein ausgeschlossen. Dies entschied nun das LG Frankfurt a.M. Ein Unterlassungsanspruch scheidet aber aus, wenn die beanstandete Aussage aus Sicht der angesprochenen Nutzer nicht als falsch verstanden werden muss. Zudem stellte das Gericht klar, dass eine solche „KI-Übersicht“ im konkreten Fall kein „Produkt“ im Sinne von Art. 6 Abs. 5 DMA ist, das im Ranking unzulässig gegenüber anderen Suchergebnissen bevorzugt würde. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Gericht zurückgewiesen.

20. Februar 2026

Nutzung des „Vitruvianischen Menschen“ außerhalb Italiens erlaubt

Urteil des OLG Stuttgart vom 11.06.2025. Az.: 4 U 136/24

Der vierte Zivilsenat des OLG Stuttgart entschied, dass ein italienisches Museum und das italienische Kulturministerium deutschen Unternehmen die kommerzielle Nutzung des gemeinfreien „Vitruvianischen Menschen“ außerhalb Italiens nicht verbieten können. Das gilt auch für die Verwendung auf Produkten, Websites oder in sozialen Medien. Für ein Verbot im Ausland bietet das italienische Kulturgüterschutzrecht keine tragfähige Grundlage. Maßgeblich ist nach Art. 8 Rom-II-VO das Schutzlandprinzip. Es gilt also jeweils das Recht des Staates, für den Schutz beansprucht wird. Als „Staat der Verletzung“ gilt dabei der Ort, an dem das schadensbegründende Ereignis eintritt.

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