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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“

10. November 2009

Zur Anwendung des Kaufrechts nach § 651 BGB

Urteil des BGH vom 23.07.2009, Az.: VII ZR 151/08

Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen Unternehmern. Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

06. November 2009

Einseitige Preisänderungsklauseln unzulässig

Pressemitteilung Nr. 220/2009 des BGH vom 28.10.2009, Az.: VIII ZR 320/07

Einseitige Preisänderungsklauseln in Formularverträgen halten einer Inhaltskontrolle nach AGB-Recht nicht stand, wenn diese nur das Recht auf Preiserhöhungen enthalten, aber nicht auch zur Preissenkung verpflichten. Der Bundesgerichtshof hat einer Klage von Kunden eines Gasversorgers stattgegeben, da die Preisanpassungsklauseln die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

05. November 2009

„Ordnungsgemäße Belehrung“ ist nicht mit vollständiger inhaltlicher Richtigkeit gleichzusetzen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 01.09.2009, Az.: I-20 U 220/08

Der auf eine Abmahnung folgende Unterwerfungsvertrag ist zu unbestimmt, wenn er das Verbot enthält, dass der sich Verpflichtende es unterlassen müsse "nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs-/Rückgaberechts" zu informieren. Mangels Klärung der Einzelfragen einer "ordnungsgemäßen Belehrung" kann hieraus nicht auf ein Versprechen einer in jeder Hinsicht zutreffenden Widerrufsbelehrung geschlossen werden. Die geltend gemachte Vertragsstrafe wurde daher abgewiesen.

05. November 2009

Attrappen ohne Preis sind wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 U 62/09

Die in einem Schaufenster ausgestellten Waren oder die diese ersetzende Attrappen, unterliegen der Preisauszeichnungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung. Das Interesse der Verbraucher an Preisvergleichen muss durch die Angabe eines Endpreises bei Ausstellung gewahrt werden.

02. November 2009

Räucherlachs – tiefgefroren oder aufgetaut?

Urteil des VG Stuttgart vom 16.07.2009, Az.: 4 K 4277/08

Fertig verpackter Räucherlachs ist dann mit der Angabe "aufgetaut" zu versehen, wenn die Unterlassung - nach allgemeiner Verkehrsauffassung - beim Verbraucher einen Irrtum herbeiführen würde. Bei fertig verpacktem Räucherlachs ist jedoch keine einheitliche Verkehrsauffassung auszumachen, da ein Gefrieren des Räucherlachses ausschließlich aus produktionstechischen Gründen, nicht zur Haltbarmachung erfolgt. Unterbleibt eine Kennzeichnung als "aufgetaut", so wird damit beim Verbraucher ein Irrtum erregt und deshalb gegen § 4 Abs. 5 LMKV verstoßen.

22. Oktober 2009

Marke „Jugendherberge“ nach 11 Jahren gelöscht

Beschluss des BGH vom 17.09.2009, Az.: I ZB 7/09 Das Bundespatentgericht ordnet die Löschung der seit 1998 eingetragene Marke "Jugendherberge" an. Gemäß § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind solche Marken auf Antrag zu löschen, denen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Die Marke „Jugendherberge“ ist für die eingetragenen Dienstleistungen "Beherbergung von Gästen, Verpflegung, Veranstaltung von Reisen, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten" jedoch nicht unterscheidungskräftig.

16. Oktober 2009

Unterlassungserklärung „unter auflösender Bedingung“

Urteil des LG Bochum vom 01.09.2009, Az.: I-12 O 85/09

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, welche unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben wird, ist wirksam. Hierunter kann nach unbefangener, situationsgerechte Betrachtung der abgegebenen Unterlassungserklärung nur der Fall verstanden werden, dass das zu unterlassende Verhalten sich später als rechtmäßig herausstellt.

15. Oktober 2009

„Totalausverkauf!“ – Angaben bei Verkaufsfördermaßnahmen

Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: I ZR 68/07

Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.

15. Oktober 2009

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

Pressemitteilung Nr. 213/2009 des BGH zum Urteil vom 14.10.2009, Az.: VIII ZR 354/08

Ein Autohändler darf bei Verkauf eines Kraftfahrzeugs die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag im Schadensfall nicht unter die Bedingung stellen, dass der Käufer Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer bzw. Garantiegeber durchführen muss. Eine solche "Inspektionsklausel" in einem Garantievertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

13. Oktober 2009

Der Spion aus der Luft: Zum Recht am eigenen Bild

Pressemitteilung Nr. 44/09 des AG München zum Urteil vom 19.08.2009, Az.: 161 C 3130/09

Grundsätzlich schützt das Recht am eigenen Bild jeden Einzelnen vor der unbefugten Verbreitung des eigenen Bildnisses, dazu zählen auch Luftaufnahmen des eigenen Grundstücks. Ist die Aufnahme jedoch nicht einer bestimmten Adresse zuzuordnen und zudem der Einzelne als Person nicht zu identifizieren, wird das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt.

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Einseitige Preisänderungsklauseln unzulässig

„Ordnungsgemäße Belehrung“ ist nicht mit vollständiger inhaltlicher Richtigkeit gleichzusetzen

Attrappen ohne Preis sind wettbewerbswidrig

Räucherlachs – tiefgefroren oder aufgetaut?

Marke „Jugendherberge“ nach 11 Jahren gelöscht

Unterlassungserklärung „unter auflösender Bedingung“

„Totalausverkauf!“ – Angaben bei Verkaufsfördermaßnahmen

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

Der Spion aus der Luft: Zum Recht am eigenen Bild

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