Urteil des OLG Hamm, Az.: 4 U 62/09
Die in einem Schaufenster ausgestellten Waren oder die diese ersetzende Attrappen, unterliegen der Preisauszeichnungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Preisangabenverordnung. Das Interesse der Verbraucher an Preisvergleichen muss durch die Angabe eines Endpreises bei Ausstellung gewahrt werden.Urteil des LG Bochum vom 01.09.2009, Az.: I-12 O 85/09
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, welche unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben wird, ist wirksam. Hierunter kann nach unbefangener, situationsgerechte Betrachtung der abgegebenen Unterlassungserklärung nur der Fall verstanden werden, dass das zu unterlassende Verhalten sich später als rechtmäßig herausstellt.Urteil des BGH vom 30.04.2009, Az.: I ZR 68/07
Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.Pressemitteilung Nr. 213/2009 des BGH zum Urteil vom 14.10.2009, Az.: VIII ZR 354/08
Ein Autohändler darf bei Verkauf eines Kraftfahrzeugs die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag im Schadensfall nicht unter die Bedingung stellen, dass der Käufer Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer bzw. Garantiegeber durchführen muss. Eine solche "Inspektionsklausel" in einem Garantievertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.Pressemitteilung Nr. 44/09 des AG München zum Urteil vom 19.08.2009, Az.: 161 C 3130/09
Grundsätzlich schützt das Recht am eigenen Bild jeden Einzelnen vor der unbefugten Verbreitung des eigenen Bildnisses, dazu zählen auch Luftaufnahmen des eigenen Grundstücks. Ist die Aufnahme jedoch nicht einer bestimmten Adresse zuzuordnen und zudem der Einzelne als Person nicht zu identifizieren, wird das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt.Beschluss des LG Hamburg vom 08.10.2009, Az.: 312 O 607/09
Unsere Mandantschaft veranstaltete auf ihrer Webseite ein Gewinnspiel, bei welchem massenhaft automatisierte Eintragungen von Gewinnspielvermittlern vorgenommen wurden, welche einerseits die Werbemöglichkeiten unserer Mandandtschaft beeinträchtigten und zudem Beschwerde-E-Mails der angeblich Angemeldeten zur Folge hatte. Mit aktuellem Beschluss entschied das Landgericht Hamburg, dass die automatisierte Teilnahme durch mehrere tausend Einträge an einem Tag unzulässig war und sprach gegenüber dem Gewinnspielvermittler ein entsprechendes Verbot aus.Urteil des BGH vom 22.04.2009, Az.: I ZR 14/07
Die Blickfangwerbung eines Telekommunkationsanbieters einen scheinbar kostenlosen Telekommunikationsvertrag anzubieten und lediglich im "Kleingedruckten" auf weitere folgende Kosten hinzuweisen, verstößt gegen die Preisangabenverordnung und ist somit irreführend und damit wettbewerbswidrig.
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