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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“

03. Dezember 2015 Top-Urteil

Werbung für Tee „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ ohne Himbeere oder Vanille ist irreführend

Pressemitteilung Nr. 197/2015 zum Urteil des BGH vom 02.12.2015, Az.. I ZR 45/13

Die Etikettierung eines Früchtetees, auf dessen Verpackung sich eine Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ und „nur natürliche Zutaten“ befinden, ist geeignet, den Käufer irrezuführen, wenn der Tee tatsächlich keine Bestandteile oder Aromen von Himbeere oder Vanille enthält. Die verschiedenen Bestandteile der Etikettierung sind insgesamt darauf zu überprüfen, ob ein durchschnittlich informierter und vernünftig aufmerksamer und kritischer Verbraucher über das Vorhandensein von Zutaten oder Aromen irregeführt werden kann.

27. November 2015

Keine Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

schwarzer Kühlschrank steht in einem Karton

Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2015, Az.: 4 U 165/14

Die Präsentation eines Haushaltskühlgerätes in der dazugehörigen Kartonumverpackung fällt nicht unter die Definition des Ausstellens und ist daher nicht von der Etikettierungspflicht nach § 4 IV S. 1 EnVKV umfasst. Ein Ausstellen ist vielmehr das Präsentieren des Kühlgerätes selbst, wobei der Kunde das Gerät unmittelbar begutachten kann.

27. November 2015

Zur Rückzahlung von Roaming-Gebühren im EU-Ausland

Kind hält Handy in der Hand im Hintergrund eine Weltkarte

Urteil des AG Düsseldorf vom 01.10.2014, Az.: 24 C 3609/14

Informiert ein Telekommunikationsunternehmen seine Kunden nicht ausreichend über die anfallenden Kosten pro verbrauchter Dateneinheit, so steht dem Verbraucher auch dann ein Teil-Rückzahlungsanspruch der bereits gezahlten Nutzungsgebühren zu, wenn dieser die weitere Abrechnung nach Erreichen eines vom Netzanbieter eingerichteten Kostenlimits selbst freigeschaltet hat. Ein allgemeiner Hinweis auf die Tarifdetails bei Einreise in das jeweilige Land genügt dabei nicht. Ein solcher Anspruch ergibt sich aus den vertraglichen Nebenpflichten zum Schutz und Rücksichtnahme des Vertragspartners in Verbindung mit den Regelungen der EU-Roaming-Verordnung, welche auch im EU-Ausland entsprechend Anwendung findet.

26. November 2015

Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen haben verbotenen Werbecharakter

Beschluss des OVG NRW vom 26.10.2015, Az.: 13 A 2597/14

Auf äußeren Umhüllungen und Verpackungsbeilagen von Arzneimitteln sind Angaben mit Werbecharakter nicht zulässig. Bei der Information, dass der Grundstoff eines Arzneimittels aus biologischem Anbau stammt, handelt es sich um eine Aussage mit Werbecharakter, da das firmeneigene Bio-Siegel dem Ziel dient, den Absatz des Produkts zu fördern und ihm keine Bedeutung für die Anwendung des Arzneimittels oder die Gesundheit des Patienten zukommt.

24. November 2015

Werbung für Tagesgeldkonto ohne Hinweis auf variablen Zins unzulässig

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2015, Az.: I-20 U 145/14

Werden bei der Bewerbung eines Tagesgeldkontos Aspekte wie „1,50% p.a. aufs Tagesgeld vom ersten bis zum letzten Cent“ oder „Tagesgeld: So macht Sparen Spaß“ blickfangmäßig hervorgehoben, ohne dass sich ein Hinweis darauf befindet, dass es sich um ein ‚klassisches‘ Tagesgeldkonto mit variablen Zinssatz handelt, so stellt dies eine Irreführung der Verbraucher dar. Die Variabilität stellt dabei eine wesentliche Information dar, deren Verschweigen geeignet ist, die Entscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Auch der vermeintlich herausgestellte Spareffekt erweckt den fehlerhaften Eindruck, dass dieses Angebot Vorteile eines Tagesgeldkontos mit denen eines Sparkontos verbinde, was tatsächlich nicht der Fall sei.

23. November 2015

Zur Eintragung der Kitkat-Form als Marke

Roboterarm der in einer Fabrikhalle Schokolade produziert

Urteil des EuGH vom 16.09.2015, Az.: C-215/14

Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/95/EG ist dahingehend auszulegen, dass Zeichen, die aus der Form der Ware bestehen, nicht als Marke eingetragen werden können, wenn die Form der Ware durch die Art der Ware selbst bedingt ist oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind. Technische Wirkung gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Richtlinie erfasst dabei die Funktionsweise der fraglichen Ware, nicht dagegen ihre Herstellungsweise.

23. November 2015

Zur notwendigen Unterscheidungskraft von Warenverpackungen als Marke

durchsichtige Glasflasche mit Deckel aus Aluminium vor weißem Hintergrund

Urteil des EuG vom 25.09.2014, Az.: T-474/12

Bei dreidimensionalen Marken, die in der Verpackungsform einer Ware bestehen (hier: Speiseeisprodukte, die in transparenten kelchförmigen Glasbehältnissen in einem Pappgehäuse verkauft werden), müssen die Marken es dem Durchschnittsverbraucher ermöglichen, dass dieser das Produkt ohne analysierende Betrachtung und ohne besondere Aufmerksamkeit anhand des Gesamteindrucks der Verpackung erkennt und von Produkten anderer Anbieter abgrenzen kann. Bei Produkten des täglichen Gebrauchs, wie Lebensmitteln, muss bei der Unterscheidung mit einer geringeren Aufmerksamkeit des Betrachters gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund genügt das besondere Erscheinungsbild der dreidimensionalen Verpackungsform nicht, um die Ware von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.

23. November 2015

Zur Haftung eines Verlags für das unerwünschte Zustellen von Werbematerialien

Briefkasten quillt über mit Reklame und Werbeprospekten

Urteil des AG Charlottenburg vom 07.08.2015, Az.: 216 C 13/15

Der Verlag von kostenlosen Wochenzeitungen kann nicht als mittelbarer Störer für das unerwünschte Zustellen von in dieser Zeitung enthaltenen Werbemaßnahmen herangezogen werden, wenn dieser alle notwendigen und ihm zumutbaren Maßnahmen, wie die Überwachung mittels einer Datenbank und Kontrolleuren, veranlasst hat. Zudem unterliegen geringfügige Ausreißer (vorliegend drei Zustellungen innerhalb von zwei Jahren) dem Lebensrisiko des Einzelnen, sodass folglich kein Eingriff in das Selbstbestimmungs- und Besitzrechts des Betroffenen vorliegt.

20. November 2015 Kommentar

Lediglich redaktionelle Änderungen an Muster- Widerrufsbelehrung können unschädlich sein

Ein 100€ Schein liegt mit einem Kulli auf einer Widerrufsbelehrung.

Kommentar zum Urteil des OLG Hamburg vom 03.07.2015, Az.: 13 U 26/15

Vor nunmehr über einem Jahr sorgte die Verbraucherrechterichtlinie für weitreichende Änderungen für jeden Shopbetreiber. Dabei wurde den Händlern zwar in einigen bislang streitigen Punkten Rechtssicherheit verschafft, neue Probleme sollten jedoch nicht ausbleiben. So waren von der Reform traditionell auch wieder die Regelungen zum Widerrufsrecht betroffen. Um die Informationspflichten zum Widerrufsrecht gegenüber Verbrauchern rechtskonform zu erfüllen, können sich die Betreiber von Onlineshops seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie der Muster-Widerrufsbelehrung sowie des Muster-Widerrufsformulars des Gesetzgebers bedienen, jeweils angepasst durch die jeweiligen Gestaltungshinweise.

19. November 2015

Pflichtangaben bei Werbung für ein Fahrzeug in elektronischer Form

Mann kauft mithilfe eines Tablets ein Fahrzeug

Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2015, Az.: I-15 U 66/14

Verbreitet ein Autohändler Werbematerial in elektronischer Form, so muss er den Internetnutzer in dem Augenblick, in dem erstmals Angaben zur Motorisierung des beworbenen Fahrzeugs gemacht werden, über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen CO₂-Emissionen des Fahrzeugs informieren. Nicht entscheidend ist dabei, ob es sich bei dem Werbematerial um einen virtuellen Verkaufsraum oder eine animierte Werbeliste handelt. Dafür sprechen der Wortlaut der Nr. 4 Satz 3 von Abschnitt II der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV und deren Sinn und Zweck. Außerdem ist unerheblich, wie lange die Werbung auf der Internetseite angezeigt wird.

Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“

Werbung für Tee „Himbeer-Vanille-Abenteuer“ ohne Himbeere oder Vanille ist irreführend

Keine Etikettierungspflicht für verpackte Elektrogeräte

Zur Rückzahlung von Roaming-Gebühren im EU-Ausland

Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen haben verbotenen Werbecharakter

Werbung für Tagesgeldkonto ohne Hinweis auf variablen Zins unzulässig

Zur Eintragung der Kitkat-Form als Marke

Zur notwendigen Unterscheidungskraft von Warenverpackungen als Marke

Zur Haftung eines Verlags für das unerwünschte Zustellen von Werbematerialien

Lediglich redaktionelle Änderungen an Muster- Widerrufsbelehrung können unschädlich sein

Pflichtangaben bei Werbung für ein Fahrzeug in elektronischer Form

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