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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“

29. Mai 2015

Dauerhafte Kennzeichnung von Kopfhörern nach § 7 S. 1 ElektroG

weiße Kopfhörer auf einem Stapel Schallplatten vor einer mintfarbenen Wand

Urteil des LG Essen vom 22.01.2014, Az.: 41 O 89/13

Wenn Kopfhörer Verbrauchern zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet angeboten werden, müssen diese eine dauerhafte Kennzeichnung nach § 7 ElektroG und § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG haben, die den Hersteller oder Importeur eindeutig identifizieren. Sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, müssen die Kopfhörer mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Einführers auf dem Produkt gekennzeichnet sein.

22. Mai 2015

Bezeichnung „Kompetenzcenter“ für Fremd-Produkte kann unzulässig sein

Urteil des OLG Köln vom 04.07.2014, Az.: 6 U 21/14

Wirbt ein Unternehmen mit der Bezeichnung „Kompetenzcenter“ für namentlich genannte Produkte eines Dritten, so kann diese Werbung den Eindruck erwecken, zwischen dem Werbenden und dem Dritten bestehe eine besondere Beziehung. Besteht eine solche tatsächlich jedoch nicht, so ist die Werbung unzulässig. Wird im Rahmen dieser Werbung auf eine 20-jährige Berufserfahrung der Kollegen im Umgang mit den Produkten verwiesen, so ist auch diese Aussage irreführend, wenn die Mitarbeiter hinsichtlich dieser Produkte tatsächlich nicht über eine entsprechend lange Berufserfahrung verfügen.

20. Mai 2015

Einkaufsgutschein als Beigabe zu Arzneimitteln unzulässig

Hand eines Arztes übergibt Arzneimittelrezept an einen Patienten

Beschluss des OLG Frankfurt vom 02.04.2015, Az. 6 U 17/15

Die Zugabe eines Einkaufsgutscheins (hier: über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“) zum Erwerb eines rezeptpflichtigen und preisgebundenen Arzneimittels stellt einen Verstoß gegen die Vorschriften über die Preisbindung rezeptpflichtiger Arzneimittel gemäß §§ 78 II 2, 3 III AMG, § 3 AMPreisV dar und ist folglich als unlautere geschäftliche Handlung einzustufen.

Die Zugabe eines Gutscheins zu Arzneimitteln fördert den unerwünschten Wettbewerb zwischen Apotheken, da Verbraucher aufgrund der festgeschriebenen Abgabepreise von Arzneimitteln bereits durch geringe Zuwendungen dazu verleitet werden können, nochmals - in der Hoffnung auf erneute Vergünstigungen - in der entsprechenden Apotheke einzukaufen.

12. Mai 2015

Herkunftsverwirrung durch Umpacken von Waren

animierte Tablettenverpackung, Tablettenstreifen

Urteil des OLG Köln vom 09.07.2014, Az.: 6 U 183/13

Vertreibt ein Unternehmen Produkte, die mit der geschützten Marke eines anderen Unternehmens versehen sind, in eigenen Verpackungen, so wird dadurch die Marke verletzt. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Marke auf der äußeren Umverpackung beseitigt wird, auf einer inneren Verpackung jedoch noch erhalten ist. Für den Verbraucher ist dann nämlich nicht ersichtlich, welches Unternehmen die Produkte tatsächlich herstellt und welches Unternehmen die Waren lediglich neu verpackt hat.

06. Mai 2015

Kein Widerrufsrecht bei online gekauftem Heizöl

Nahaufnahme eines Heizkörperthermostats, der auf 5 zeigt

Urteil des Landgrichts Bonn vom 31.07.2014, Az.: 6 S 54/14

Ein über das Internet geschlossener Vertrag über die Lieferung von Heizöl kann nicht widerrufen werden, da es sich nicht um eine Ware mit fixem Preis handelt, sondern preislichen Schwankungen der Börsensituation unterlegen ist. Das Widerrufsrecht ist nämlich bei Verträgen ausgeschlossen, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben, deren Preis Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

05. Mai 2015

„Mogelpackung“ als Verstoß gegen das Mess- und Eichgesetz und UWG

Pressemitteilung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.03.2015, Az.: 4 U 196/14

Wird ein Frischkäse sowohl in einem Plastikbecher als auch in einer Umverpackung aus Pappe vertrieben und übersteigt das Volumen der Umverpackung das Volumen des Plastikbechers um mehr als das Doppelte, so liegt wettbewerbswidriges Verhalten vor. Der Verbraucher wird so nämlich über die tatsächliche Füllmenge des Frischkäses getäuscht. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Gewichtsangabe mehrfach auf der Umverpackung zu finden ist und „Fenster“ in der Verpackung es dem Verbraucher ermöglichen, die Form der Innenverpackung zu erkennen.

04. Mai 2015

Widerrufsrecht erlischt durch ausdrückliche Zustimmung

Schriftzug "Widerrufsrecht" gelb markiert im Gesetz

Urteil des AG Neumarkt i. d. Oberpfalz vom 09.04.2015, Az.: 1 C 28/15

Gibt ein Verbraucher ausdrücklich seine Zustimmung zur Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, so erlischt dadurch sein Widerrufsrecht. Dies kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung geschehen, solange die Zustimmung ausdrücklich erfolgt.

29. April 2015

Werbung mit Zugabe einer kostenlosen Zweitbrille ist unzulässig

Urteil des BGH vom 06.11.2014, Az.: I ZR 26/13

a) Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erforderliche abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten.

b) Ein nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG zulässiger Mengenrabatt liegt vor, wenn zu einem Einzelstück ein gleiches Produkt als Zuwendung gewährt wird, so dass der Empfänger insgesamt zwei gleiche Waren erhält.

c) Eine gleiche Ware im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG setzt voraus, dass es sich um eine Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware handelt.

28. April 2015

Werbung für Staubsauger: isolierte Aussage „Beste Saugleistung“ kann irreführend sein

Schlauch eines weißen Staubsaugers vor weißem Hintergrund

Urteil des OLG Köln vom 25.07.2014, Az.: 6 U 47/14

Wird ein Werbevergleich zwischen Staubsaugern laut einer in einem Werbefilm enthaltenen Aussage „unter gerichtlicher Beaufsichtigung“ durchgeführt und beaufsichtigt tatsächlich aber lediglich ein Gerichtsvollzieher den Test, so ist die Aussage irreführend. Gleiches gilt für die Werbung mit dem Slogan „Beste Saugleistung“ in einem Werbeprospekt, wenn dieser Slogan in keinem Zusammenhang mit dem vergleichenden Werbevideo steht. Eine solche isolierte Spitzenstellungsbehauptung ist nämlich nur dann zulässig, wenn das Produkt allen ähnlichen Produkten in jedem Aspekt überlegen ist.

22. April 2015

Wettbewerbswidrige Wiederholung eines Auftrags zur Rufnummernportierung

Symbol eines Festnetz-Telefons auf blauem Hintergrund, von dem ein Pfeil wegführt

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2014, Az.: I-15 U 56/14

Übermittelt ein Telekommunikationsunternehmen an einen Konkurrenten einen zweiten Auftrag zur Rufnummernportierung, obwohl der Kunde seine Kündigung beim vorherigen Anbieter zurückgenommen hat und die Übertragung seiner Rufnummer nicht erneut beantragt hat, so handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung. Es liegt hierbei ein Fall des unzulässigen Abfangens von Kunden des vorherigen Anbieters vor.

Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“

Dauerhafte Kennzeichnung von Kopfhörern nach § 7 S. 1 ElektroG

Bezeichnung „Kompetenzcenter“ für Fremd-Produkte kann unzulässig sein

Einkaufsgutschein als Beigabe zu Arzneimitteln unzulässig

Herkunftsverwirrung durch Umpacken von Waren

Kein Widerrufsrecht bei online gekauftem Heizöl

„Mogelpackung“ als Verstoß gegen das Mess- und Eichgesetz und UWG

Widerrufsrecht erlischt durch ausdrückliche Zustimmung

Werbung mit Zugabe einer kostenlosen Zweitbrille ist unzulässig

Werbung für Staubsauger: isolierte Aussage „Beste Saugleistung“ kann irreführend sein

Wettbewerbswidrige Wiederholung eines Auftrags zur Rufnummernportierung

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