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Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“

05. Februar 2014

Die Bezeichnung „Anzeige“ ist geeignet um auf den werbenden Charakter einer Webseite hinzudeuten

Urteil des OLG Köln vom 09.08.2013, Az.: 6 U 3/13

Eine mit Werbung versehene Webseite kann als Schleichwerbung angesehen werden, wenn der werbende Charakter nicht zu erwarten ist und zudem nicht als solcher gekennzeichnet wird. Eine Kennzeichnung mit dem Begriff „Anzeige“ kann insbesondere dann ausreichend sein dies kenntlich zu machen, wenn diese an erster Stelle erscheint, beim scrollen sozusagen mit wandert, gut sichtbar und durch eine Unterlegung hervorgehoben ist. Dadurch sorgt sie beim angesprochenen Webseiten Besucher dafür, dass er die Seite insgesamt kritischer betrachtet und erkennt, dass es sich um eine Werbeseite und gerade nicht um eine redaktionelle handelt.

05. Februar 2014

Vorbehalt der berechtigten Angebotsrücknahme bei eBay-Verkäufen

Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: VIII ZR 63/13

Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8.Juni 2011-VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).

24. Januar 2014

Formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt unzulässig

Urteil des LG Stuttgart vom 23.10.2013, Az.: 13 S 108/13

Ein in den AGB eines Verbraucherdarlehens konkret beziffertes Bearbeitungsentgelt, stellt eine den Verbraucher unangemessen benachteiligende Preisnebenabrede dar und ist damit unwirksam.

23. Januar 2014

Preisangaben bei Fachmesse nicht erforderlich

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 29.11.2013, Az.: 6 W 111/13

Aussteller einer Leistungsschau sind nicht verpflichtet, ihre gezeigten Produkte mit einer Preisangabe zu versehen. Dies gilt auch für Fachmessen, welche an besonderen Tagen ebenfalls für Verbraucher geöffnet sind. Auch wenn Aussteller vereinzelt auf Kaufangebote der Besucher hin in Verhandlungen treten, begründet dies keine Pflicht zur Auszeichnung der Preise im Sinne der Preisangabenverordnung.

22. Januar 2014

Unzulässige Drohung eines Inkassobüros mit SCHUFA-Eintrag

Urteil des OLG Celle vom 19.12.2013, Az.: 13 U 64/13

Droht ein Inkassobüro bei einer inzwischen bestrittenen Forderung wiederholt damit, einen SCHUFA-Eintrag zu veranlassen, stellt dies eine drohende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Der vermeintliche Schuldner hat allein durch eine solche Androhung bereits einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Inkassobüro.

17. Januar 2014

Streitwert bei Verstoß gegen „Novel-Food-Verordnung“ 10.000,- €

Urteil des OLG Celle vom 23.04.2013, Az.: 13 W 32/13

Der Streitwert bei einem Unterlassungsanspruch von Wettbewerbsverstößen der „Novel-Food-Verordnung“ ist mit 10.000,- € festzusetzen. Das Landgericht hatte den Streitwert noch mit lediglich 2.000,- € bewertet und auf die Streitwertbeschwerde des Antragstellers einen Vortrag zu den Unternehmensverhältnissen gefordert. Obwohl ein solcher Vortrag seitens des Antragstellers nicht erfolgte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese jedenfalls im „normalen, durchschnittlichen Bereich“ liegen und daher beim Streitwert keine Abweichung nach unten gerechtfertigt ist. Zudem ist Gegenstand des Verfahrens die Verletzung einer Vorschrift, die dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dient.

16. Januar 2014

Ritter Sport vs. Stiftung Warentest

Pressemitteilung Nr. 01/14 des LG München vom 13.01.2014, Az.: 9 O 25477/13

Stiftung Warentest darf der Schokolade "Voll-Nuss" von Ritter Sport aktuell nicht mehr die Note „mangelhaft“ erteilen und behaupten, dieser Schokolade sei der chemisch hergestellte Aromastoff Piperonal beigefügt. Damit hat der bekannte Süßwarenhersteller den bisher vor dem LG München I geführten „Schokoladenstreit“ gewonnen. Das Testinstitut darf künftig nicht mehr behaupten, das Zutatenverzeichnis der Nussschokolade sei unter Verwendung der Deklaration „natürliches Aroma“ irreführend.

14. Januar 2014

Unzulässiges Beenden einer eBay-Auktion bei bloßem Verdacht einer Beschädigung

Urteil des AG Offenbach vom 17.12.2013, Az.: 38 C 329/13

Eine eBay-Auktion kann dann nicht vorzeitig beendet werden, wenn der bloße Verdacht besteht, dass die Sache möglicherweise beschädigt ist. Ein Beenden ist besonders dann unzulässig, wenn der Verdacht bereits vor Einstellen des Angebotes existent ist. Demnach kommt bei einer solchen Beendigung ein wirksamer Vertrag zwischen dem Anbieter und dem im Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietenden zu Stande. Ein vorzeitiger Abbruch wäre dann wirksam, wenn der Artikel während der Angebotsdauer ohne das Verschulden des Verkäufers beschädigt wird oder verloren geht.

10. Januar 2014

Keine Deckelung des Erstattungsanspruches für das unerlaubte Verkaufen von Bild- und Tonaufnahmen

Urteil des LG Hamburg vom 19.12.2013, Az.: 310 S 6/16

Abmahnkosten mit einem Gebührensatz von 1,3 sind berechtigt, wenn es sich um auf eBay zum Vertrieb angebotene Bild- und Tonaufnahmen handelt. Dieser Satz kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Aufnahmen von einer Privatperson verkauft werden. Die Deckelung gemäß § 97 a II UrhG ist dann nicht einschlägig, wenn es sich bei dem Verkauf nicht um eine geringfügige Rechtsverletzung im Geschäftsverkehr handelt, wie es z.B. bei der unerlaubten Veröffentlichung eines Textes auf einer privaten Webseite der Fall ist.

10. Januar 2014

Schadensersatz aus Webdesign-Vertrag verjährt in 2 Jahren

Urteil des LG Saarbrücken vom 23.12.2013, Az.: 5 S 36/12

Ein Webdesign-Vertrag ist erfolgsabhängig und damit ein Werkvertrag. Mangelansprüche aus dem Vertrag unterliegen somit der Verjährungsfrist von zwei Jahren nach § 634 a I 1 BGB. Auch bei einem Werklieferungsvertrag ist bei Anwendung von Kaufvertragsrecht nach § 438 I Nr. 3 BGB eine Verjährung nach zwei Jahren einschlägig. Somit muss nur bis zwei Jahre nach Entstehung des Anspruchs Schadensersatz geleistet werden.

Urteile aus der Kategorie „Verbraucherrecht“

Die Bezeichnung „Anzeige“ ist geeignet um auf den werbenden Charakter einer Webseite hinzudeuten

Vorbehalt der berechtigten Angebotsrücknahme bei eBay-Verkäufen

Formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt unzulässig

Preisangaben bei Fachmesse nicht erforderlich

Unzulässige Drohung eines Inkassobüros mit SCHUFA-Eintrag

Streitwert bei Verstoß gegen „Novel-Food-Verordnung“ 10.000,- €

Ritter Sport vs. Stiftung Warentest

Unzulässiges Beenden einer eBay-Auktion bei bloßem Verdacht einer Beschädigung

Keine Deckelung des Erstattungsanspruches für das unerlaubte Verkaufen von Bild- und Tonaufnahmen

Schadensersatz aus Webdesign-Vertrag verjährt in 2 Jahren

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