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Urteile aus der Kategorie „Werberecht“

06. Juli 2016

Keine Irreführung über Herstellereigenschaft, wenn Hersteller im Rechtssinn

gold-schwarzes Siegel mit der Aufschrift "Direkt vom Hersteller - Aus eigener Herstellung"

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 10.03.2016, Az.: 6 U 40/15

Wird ein Produkt mit einem Hersteller beworben, obwohl nicht alle Bestandteile von ihm stammen, so führt er die Verbraucher dann nicht über seine Herstellereigenschaft in die Irre, wenn er zumindest im Rechtssinn Hersteller des Produktes ist. Das gilt für das allein produktverantwortliche Unternehmen jedenfalls für § 4 ProdHaftG und § 1 I Nr. 1 ÜZVO.

05. Juli 2016

Werbeprospekt für Küchen muss Typenbezeichnung der verbauten Elektrogeräte enthalten

Einbauküche mit schwarzer Arbeitsplatte und Küchengeräten

Beschluss des OLG Bamberg vom 11.03.2016, Az.: 3 U 8/16

Bewirbt ein Möbelhaus in einem Werbeprospekt Komplettküchen, so stellt diese Werbung selbst dann ein Angebot i. S. d. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG dar, wenn sie nicht als bindendes Angebot oder „invitatio ad offerendum“ zu qualifizieren ist. Voraussetzung ist einzig, dass Merkmale und Preise der Produkte so angegeben sind, dass der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann. Ist dies der Fall, so müssen die Herstellerbezeichnungen der in den Küchen verbauten Elektrogeräte als wesentliche Merkmale zwingend im Prospekt genannt werden.

05. Juli 2016

Wirksamkeitsaussagen für Lebensmittel nur nach „Goldstandart“-Studie zulässig

Arzt schreibt in ein Notizbuch hinter diversen Lebensmitteln

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 10.03.2016, Az.: 6 U 56/15

Werbeaussagen über die gesundheitsfördernde Wirkung eines Lebensmittels sind als solche nur dann zulässig, wenn diese Wirksamkeit zuvor mittels einer Studie nach dem sogenannten „Goldstandart“, also einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung unter Veröffentlichung und Einbeziehung in den Diskussionsprozess der Fachwelt, bewiesen worden ist. Der Verweis auf die Tatsache, dass der Autor der Studie zum Forschungszeitpunkt zeitgleich Patentinhaber und Anteilseigener der Herstellerfirma war, genügt in der Regel nicht um gewichtige Zweifel am Aussagegehalt der Studie begründen zu können, sofern dieser Interessenskonflikt mittels einer externen Überprüfung durch unabhängige Beteiligte ausgeglichen werden kann.

04. Juli 2016

„Adblock Plus“ verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Hand auf Laptop und offenem Browser Adblock

Urteil des LG München vom 22.03.2016, Az.: 33 O 5017/15

Der Vertrieb der Software „Adblock Plus“ verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, da er einerseits vordergründig der Förderung des eigenen Absatzes dient und andererseits die Internetseiten, die sich hauptsächlich durch Werbung finanzieren, gerade nicht vom Markt verdrängen, sondern vielmehr für das Geschäftsmodell des „Whitelistings“ gewinnen will. Des Weiteren greift die Open-Source-Software nicht unmittelbar in die Internetseite der Mitbewerber ein, vielmehr ermöglicht sie dem einzelnen Internetnutzer, ausgewählte Werbung einzig auf seinem Computer nicht anzuzeigen.

01. Juli 2016

„Gesponserte“ redaktionelle Berichterstattung?

Urteil des LG München I vom 31.07.2015, Az.: 4 HK O 21172/14

Verschleierte Werbung im Rahmen vermeintlich redaktioneller Berichterstattung ist wettbewerbswidrig. Verkaufsförderungsmaßnahmen müssen dem Verbraucher vielmehr hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden, andernfalls sind sie unzulässig. Die Verlinkung im Rahmen einer eigentlich rein redaktionellen Webseite auf die Webseite eines werbenden Unternehmens mit der Überschrift „mehr aus dem Web“ und dem Wort „Sponsored“ genügt diesen Anforderungen hingegen nicht.

01. Juli 2016

Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast im Eilverfahren bei irreführender Werbung mit Gesundheitsbezug

Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 21.03.2016, Az.: 6 W 21/16

Im Rahmen der Ermittlung, ob eine gesundheitsbezogene Werbung als irreführend einzustufen ist, ist die Glaubhaftmachung der wissenschaftlichen Absicherung der Wirkungsaussage durch den Werbenden auch mit den Mitteln des Eilverfahrens möglich. Etwaiger Schwierigkeiten kann und muss im Eilverfahren durch sachgerechte Anforderungen an den Grad der Glaubhaftmachung Rechnung getragen werden. Aufgabe des Antragstellers ist es dabei, die Umstrittenheit der angegriffenen Aussagen im Einzelnen zu belegen.

01. Juli 2016

Der Titel „Private Dancer“ im Rahmen eines Tina Turner – Musicals verletzt nicht das Aufführungsrecht des Komponisten

Urteil des LG Hamburg vom 05.02.2016, Az.: 308 O 241/15

Das Aufführungsrecht eines Komponisten und Textdichters, durch eine bühnenmäßige Darstellung seines Musikwerks, wird nicht dadurch verletzt, dass das Werk am Ende eines Musicals nach einer Pause ohne Bühnenbild im Rahmen eines Coverkonzerts aufgeführt wird. Handelt es sich um eine Veranstaltung mit zwei Teilen, sodass nicht zwangsläufig von einem geschlossenen Handlungsablauf zu sprechen ist, fehlt es an der Einbindung des Musikwerks in einen sinnvollen Handlungsablauf, sodass es sich lediglich um eine rein konzertante Aufführung handelt, auch wenn durch entsprechende Werbung ein anderer Eindruck vermittelt wird.

28. Juni 2016

Entgeltliche Whitelist-Funktion von Adblock Plus ist unzulässig

Finger drückt auf rote Adblock-Taste auf einer Tastatur

Urteil des OLG Köln vom 24.06.2016, Az.: 6 U 149/15

Der Vertrieb eines Adblockers zum Blockieren von Werbeinhalten stellt keinen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Verbot gezielter Behinderung dar, wenn die Software vom Nutzer selbst installiert wird. Soweit Werbung nach vorgegebenen Kriterien gegen Zahlung einer Vergütung von der Blockadefunktion ausgenommen wird (sog. Whitelisting), liegt jedoch eine unzulässige aggressive Praktik iSd § 4a UWG vor.

24. Juni 2016

Angebot eines kostenlosen „Lasik Quick-Check“ verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

Arzt leuchtet mit Lampe in Auge des Patienten

Pressemitteilung zum Urteil des OLG Köln vom 20.05.2016, Az.: 6 U 155/15

Wirbt ein Augenarzt mit einem kostenlosen Lasik Quick-Check, durch den ermittelt werden soll, ob der Sehfehler des Patienten durch eine Augenlaserbehandlung behoben werden kann, so stellt der Quick-Check eine unzulässige Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 HWG dar. Der Arzt fördere dadurch erkennbar den Absatz einer bestimmten Operationsmethode, insbesondere liege hier keine handelsübliche Nebenleistung vor, da der Arzt den Quick-Check ja gerade als Besonderheit seines Angebots hervorhebe.

24. Juni 2016

Sternchenhinweis in Printwerbung mit Verweis auf Informationen im Internet kann unzulässig sein

Urteil des OLG Karlsruhe vom 17.07.2015, Az.: 4 U 49/15

Wird ein Sternchenhinweis in einer Printwerbung, der sich auf Seite 3 der Flappe einer Tageszeitung befindet, auf der ersten Seite aufgelöst, so verstößt die Werbung gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG. Die Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme müssen nicht nur inhaltlich klar und eindeutig angegeben werden, sondern als solche auch erkennbar und leicht zugänglich sein. Eine Verlagerung der notwendigen Informationen über die Verkaufsförderungsmaßnahme auf die Internetseite des Werbenden verstößt in einem solchen Fall ebenfalls gegen das Transparenzgebot und ist daher unzulässig.

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Keine Irreführung über Herstellereigenschaft, wenn Hersteller im Rechtssinn

Werbeprospekt für Küchen muss Typenbezeichnung der verbauten Elektrogeräte enthalten

Wirksamkeitsaussagen für Lebensmittel nur nach „Goldstandart“-Studie zulässig

„Adblock Plus“ verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

„Gesponserte“ redaktionelle Berichterstattung?

Zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast im Eilverfahren bei irreführender Werbung mit Gesundheitsbezug

Der Titel „Private Dancer“ im Rahmen eines Tina Turner – Musicals verletzt nicht das Aufführungsrecht des Komponisten

Entgeltliche Whitelist-Funktion von Adblock Plus ist unzulässig

Angebot eines kostenlosen „Lasik Quick-Check“ verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

Sternchenhinweis in Printwerbung mit Verweis auf Informationen im Internet kann unzulässig sein

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