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Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“

16. März 2026

Werbeverbot für E-Zigaretten im Online-Shop

Urteil des OLG Bamberg vom 21.01.2026, Az.: 3 UKl 30/25 e

Das OLG Bamberg hat mehrere produktbezogene Werbeaussagen für E-Zigaretten in einem Online-Shop als unzulässige Werbung nach dem Tabakerzeugnisgesetz untersagt. Verboten wurden insbesondere Aussagen, die Geschmack, Eignung, Qualität, Aussehen oder einfache Handhabung anpreisen. Der Antrag blieb teilweise ohne Erfolg, soweit ein bloßes Produktbanner und die Preisangabe mit dem Zusatz „nur“ beanstandet wurden. Der Beklagten wurde eine Aufbrauchfrist bis zum 11.02.2026 eingeräumt.

16. März 2026

„Antrag abschicken“ genügt nicht für Fluggastrechte-Abtretung

Urteil des LG Landshut vom 11.03.2026, Az.: 16 S 1469/25 e

Das LG Landshut hat die Berufung einer in Litauen ansässigen Fluggastrechte-Dienstleisterin zurückgewiesen. Die geltend gemachte Forderungsabtretung war unwirksam, weil der Online-Vertragsschluss mit Verbrauchern nicht den Anforderungen der Button-Lösung nach § 312j BGB genügte. Die Schaltfläche „Antrag abschicken“ reichte für einen zahlungspflichtigen Vertrag nicht aus.

11. März 2026

Bezeichnung als „Dubai-Schokolade“ ohne Herkunft aus Dubai unzulässig

Urteil des OLG Köln vom 27.06.2025, Az.: 6 U 52/25

Das OLG Köln untersagt den Vertrieb von Schokolade als „Dubai Schokolade“, wenn das Produkt nicht tatsächlich in Dubai hergestellt wurde oder keinen geographischen Bezug zu Dubai aufweist. Die Bezeichnung stelle eine geographische Herkunftsangabe dar, die beim Verbraucher Erwartungen an die Herkunft wecke. Ein Hinweis auf der Verpackungsrückseite, dass das Produkt aus der Türkei stammt, reiche nicht aus, um die Irreführungsgefahr zu beseitigen.

10. März 2026

OLG Frankfurt: Kein UWG-Anspruch bei Markenverstoß

Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.02.2026, Az.: 6 W 165/25

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Wettbewerber markenrechtswidrige Angebote nicht über das UWG untersagen lassen kann. Weder die gewerbsmäßige Markenverletzung nach dem Markengesetz noch die Geldwäschevorschrift des § 261 StGB seien Marktverhaltensregelungen. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eilantrags blieb daher ohne Erfolg.

06. März 2026 Top-Urteil

OLG Düsseldorf: Streifen auf Sneakern können Marke verletzen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.09.2025, Az.: 20 U 35/25

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Streifengestaltung auf Sneakers die Markenrechte eines Sportartikelherstellers verletzen kann. Bei zwei Schuhmodellen bejahte das Gericht eine Verwechslungsgefahr mit einer bekannten Unionsbildmarke, da Form, Verlauf und Gesamteindruck des Streifens ähnlich seien. Für ein weiteres Modell verneinte das Gericht hingegen eine hinreichende Zeichenähnlichkeit.

02. März 2026

Hausverwaltung muss Echtheitsprüfung von Bewertungen offenlegen

Urteil des LG Stuttgart vom 03.02.2026 (Az.: 34 O 63/25 KfH)

Wer auf der eigenen Website mit Kundenbewertungen wirbt, muss Verbraucher darüber informieren, ob und wie sichergestellt wird, dass die Bewertungen von Personen stammen, die die Dienstleistung tatsächlich genutzt haben. Ein „Zugänglichmachen“ liegt dabei schon dann vor, wenn das Unternehmen die Bewertungen selbst veröffentlicht. Es ist nicht erforderlich, dass Nutzer Bewertungen direkt auf der Website einstellen können. Die Informationspflicht entfällt nicht, nur weil über die Website kein direkter Vertragsschluss möglich ist. Maßgeblich ist auch die vorgelagerte geschäftliche Entscheidung, sich wegen der Bewertungen näher zu informieren oder Kontakt aufzunehmen.

02. März 2026

Countdown-Werbung in App ist kein „Dark Pattern“

Urteil des OLG Bamberg vom 04.02.2026 (Az.: 3 UKl 8/25 e)

Das OLG Bamberg hat eine Klage des vzbv gegen eine Rabattwerbung mit Restlaufzeiten in der App eines führenden Elektroinmarkts abgewiesen. Die Vorgaben zu „Dark Patterns“ aus Art. 25 Abs. 1 DSA seien hier nicht einschlägig, weil es sich um eine Geschäftspraxis im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie handelt. Unabhängig davon sah das Gericht in der Kombination aus Rabattankündigung und Zeitangabe keine unzulässige Beeinflussung. Die Restlaufzeit liefere vielmehr eine zulässige Information über die Angebotsdauer und setze Verbraucher nicht unangemessen unter Druck.

27. Februar 2026

Zu kurze Stellungnahmefrist stoppt Verdachtsberichterstattung

Urteil des LG Berlin II vom 02.12.2025 (Az.: 27 O 363/25 eV)

Setzt ein Medium dem Betroffenen einer geplanten Verdachtsberichterstattung eine unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme, läuft dadurch grundsätzlich keine „angemessene“ Frist an. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Medium eine beantragte Fristverlängerung ablehnt und damit zu erkennen gibt, dass eine später eingehende Stellungnahme redaktionell nicht mehr berücksichtigt wird. In einem solchen Fall kann die beabsichtigte Veröffentlichung wegen Verstoßes gegen die Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung untersagt werden.

27. Februar 2026

Suchmaschine haftet nicht automatisch für KI-Übersicht

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 10.09.2025 (Az.: 2-06 O 271/25)

Eine Suchmaschine kann grundsätzlich auch für falsche Informationen verantwortlich sein, die sie Nutzern in einer vorangestellten KI-Übersicht präsentiert. Eine Haftung ist damit nicht von vornherein ausgeschlossen. Dies entschied nun das LG Frankfurt a.M. Ein Unterlassungsanspruch scheidet aber aus, wenn die beanstandete Aussage aus Sicht der angesprochenen Nutzer nicht als falsch verstanden werden muss. Zudem stellte das Gericht klar, dass eine solche „KI-Übersicht“ im konkreten Fall kein „Produkt“ im Sinne von Art. 6 Abs. 5 DMA ist, das im Ranking unzulässig gegenüber anderen Suchergebnissen bevorzugt würde. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Gericht zurückgewiesen.

17. Februar 2026

LG Karlsruhe beanstandet Starlink-Checkout: Unklare Pflichtangaben, fehlerhafte Button-Gestaltung und Defizite beim Kündigungsprozess

LG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2026, Az. 13 O 25/25 KfH

Das LG Karlsruhe rügt im Online-Bestellprozess von Starlink mehrere verbraucherschützende Pflichtverstöße – von unklaren bzw. unvollständigen Informationen bis hin zur rechtlich problematischen Gestaltung des Bestellbuttons. Verbraucher müssen vor dem entscheidenden Klick so informiert werden, dass Preis, Leistung und Vertragsfolgen transparent und eindeutig erkennbar sind. Das Gericht nimmt zudem die Anforderungen an eine leicht auffindbare und einfach nutzbare Online-Kündigung in den Blick und macht deutlich: „Hürden“ im Digitalprozess gehen zulasten des Anbieters.

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