Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Wettbewerbsrecht

Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“

19. März 2026 Top-Urteil

Birkenstock-Sandalen sind nicht als Kunst geschützt

Urteil des BGH vom 20.02.2025, Az.: I ZR 16/24

Die Birkenstock-Sandalen „Madrid“ und „Arizona“ sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst. Auch Gebrauchsgegenstände können grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz genießen. Maßgeblich war hier aber, dass die Klägerin nicht hinreichend darlegen konnte, inwiefern die konkreten Gestaltungsmerkmale über funktionale oder handwerklich-konstruktive Entscheidungen hinaus Ausdruck einer freien kreativen, die Persönlichkeit des Schöpfers widerspiegelnden Leistung sind.

19. März 2026

Stromvergleichsportal muss Werbung klar kennzeichnen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.08.2025, Az.: 6 U 12/25

Der sechste Zivilsenat des OLG Kalsruhe hat entschieden, dass ein Stromvergleichsportal bezahlte Platzierungen deutlich als Werbung kennzeichnen muss. Ist der kommerzielle Zweck nicht hinreichend erkennbar, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Eine unauffällige Kennzeichnung mit dem Hinweis „Anzeige“ genügt nicht, wenn die Einträge wegen ihrer Gestaltung wie reguläre Vergleichsergebnisse oder besondere Empfehlungen des Portals wirken. Eigene Empfehlungssymbole bleiben dagegen zulässig, wenn sie für Verbraucher als subjektive Bewertung des Portals erkennbar sind.

17. März 2026

BGH: Keine Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron

Urteil des BGH vom 31.07.2025, Az.: I ZR 170/24

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für medizinisch nicht notwendige Hyaluron-Behandlungen an Nase oder Kinn nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden darf. Die Einbringung von Hyaluron mittels Kanüle ist nach Auffassung des Gerichts ein operativer plastisch-chirurgischer Eingriff im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes. Die Revision der Beklagten blieb daher ohne Erfolg.

16. März 2026

Werbeverbot für E-Zigaretten im Online-Shop

Urteil des OLG Bamberg vom 21.01.2026, Az.: 3 UKl 30/25 e

Das OLG Bamberg hat mehrere produktbezogene Werbeaussagen für E-Zigaretten in einem Online-Shop als unzulässige Werbung nach dem Tabakerzeugnisgesetz untersagt. Verboten wurden insbesondere Aussagen, die Geschmack, Eignung, Qualität, Aussehen oder einfache Handhabung anpreisen. Der Antrag blieb teilweise ohne Erfolg, soweit ein bloßes Produktbanner und die Preisangabe mit dem Zusatz „nur“ beanstandet wurden. Der Beklagten wurde eine Aufbrauchfrist bis zum 11.02.2026 eingeräumt.

16. März 2026

„Antrag abschicken“ genügt nicht für Fluggastrechte-Abtretung

Urteil des LG Landshut vom 11.03.2026, Az.: 16 S 1469/25 e

Das LG Landshut hat die Berufung einer in Litauen ansässigen Fluggastrechte-Dienstleisterin zurückgewiesen. Die geltend gemachte Forderungsabtretung war unwirksam, weil der Online-Vertragsschluss mit Verbrauchern nicht den Anforderungen der Button-Lösung nach § 312j BGB genügte. Die Schaltfläche „Antrag abschicken“ reichte für einen zahlungspflichtigen Vertrag nicht aus.

11. März 2026

Bezeichnung als „Dubai-Schokolade“ ohne Herkunft aus Dubai unzulässig

Urteil des OLG Köln vom 27.06.2025, Az.: 6 U 52/25

Das OLG Köln untersagt den Vertrieb von Schokolade als „Dubai Schokolade“, wenn das Produkt nicht tatsächlich in Dubai hergestellt wurde oder keinen geographischen Bezug zu Dubai aufweist. Die Bezeichnung stelle eine geographische Herkunftsangabe dar, die beim Verbraucher Erwartungen an die Herkunft wecke. Ein Hinweis auf der Verpackungsrückseite, dass das Produkt aus der Türkei stammt, reiche nicht aus, um die Irreführungsgefahr zu beseitigen.

10. März 2026

OLG Frankfurt: Kein UWG-Anspruch bei Markenverstoß

Beschluss des OLG Frankfurt vom 03.02.2026, Az.: 6 W 165/25

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Wettbewerber markenrechtswidrige Angebote nicht über das UWG untersagen lassen kann. Weder die gewerbsmäßige Markenverletzung nach dem Markengesetz noch die Geldwäschevorschrift des § 261 StGB seien Marktverhaltensregelungen. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Eilantrags blieb daher ohne Erfolg.

06. März 2026 Top-Urteil

OLG Düsseldorf: Streifen auf Sneakern können Marke verletzen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.09.2025, Az.: 20 U 35/25

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Streifengestaltung auf Sneakers die Markenrechte eines Sportartikelherstellers verletzen kann. Bei zwei Schuhmodellen bejahte das Gericht eine Verwechslungsgefahr mit einer bekannten Unionsbildmarke, da Form, Verlauf und Gesamteindruck des Streifens ähnlich seien. Für ein weiteres Modell verneinte das Gericht hingegen eine hinreichende Zeichenähnlichkeit.

02. März 2026

Hausverwaltung muss Echtheitsprüfung von Bewertungen offenlegen

Urteil des LG Stuttgart vom 03.02.2026 (Az.: 34 O 63/25 KfH)

Wer auf der eigenen Website mit Kundenbewertungen wirbt, muss Verbraucher darüber informieren, ob und wie sichergestellt wird, dass die Bewertungen von Personen stammen, die die Dienstleistung tatsächlich genutzt haben. Ein „Zugänglichmachen“ liegt dabei schon dann vor, wenn das Unternehmen die Bewertungen selbst veröffentlicht. Es ist nicht erforderlich, dass Nutzer Bewertungen direkt auf der Website einstellen können. Die Informationspflicht entfällt nicht, nur weil über die Website kein direkter Vertragsschluss möglich ist. Maßgeblich ist auch die vorgelagerte geschäftliche Entscheidung, sich wegen der Bewertungen näher zu informieren oder Kontakt aufzunehmen.

02. März 2026

Countdown-Werbung in App ist kein „Dark Pattern“

Urteil des OLG Bamberg vom 04.02.2026 (Az.: 3 UKl 8/25 e)

Das OLG Bamberg hat eine Klage des vzbv gegen eine Rabattwerbung mit Restlaufzeiten in der App eines führenden Elektroinmarkts abgewiesen. Die Vorgaben zu „Dark Patterns“ aus Art. 25 Abs. 1 DSA seien hier nicht einschlägig, weil es sich um eine Geschäftspraxis im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie handelt. Unabhängig davon sah das Gericht in der Kombination aus Rabattankündigung und Zeitangabe keine unzulässige Beeinflussung. Die Restlaufzeit liefere vielmehr eine zulässige Information über die Angebotsdauer und setze Verbraucher nicht unangemessen unter Druck.

Urteile aus der Kategorie „Wettbewerbsrecht“

Birkenstock-Sandalen sind nicht als Kunst geschützt

Stromvergleichsportal muss Werbung klar kennzeichnen

Werbeverbot für E-Zigaretten im Online-Shop

„Antrag abschicken“ genügt nicht für Fluggastrechte-Abtretung

Bezeichnung als „Dubai-Schokolade“ ohne Herkunft aus Dubai unzulässig

OLG Frankfurt: Kein UWG-Anspruch bei Markenverstoß

OLG Düsseldorf: Streifen auf Sneakern können Marke verletzen

Hausverwaltung muss Echtheitsprüfung von Bewertungen offenlegen

Countdown-Werbung in App ist kein „Dark Pattern“

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!