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Wenn die Kündigungsfrist verpasst wird, verlängert sich in der Regel ein Telekommunikationsvertrag um die ursprüngliche Laufzeit. Daher stellt sich regelmäßig die Frage wie und wann ein DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt werden kann? Dieser Problemkreis wird dadurch verschärft, dass sich dies nach dem Zeitpunkt des Vertragsbeginns berechnet und der Vertragsbeginn im „Kleingedruckten“ gern versteckt wird.

Urteil des OLG München vom 08.03.2012, Az: 29 U 3837/11

1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung liegt im Wettbewerbsprozess grundsätzlich beim Kläger.

2. Dem Beklagten kann eine prozessuale Erklärungspflicht treffen; das setzt allerdings voraus, dass der Kläger über bloße Verdachtsmomente hinaus die für die Irreführung sprechenden Tatsachen vorgetragen hat.

Beschluss des LG Hamburg vom 14.04.2010, Az.: 315 O 375/09

Der Link zum Impressum einer Webseite ist auch dann im ausreichenden Maß leicht erkennbar im Sinne des § 5 TMG, wenn der Begriff „Impressum“ gewählt und er in einer kleinen und grauen Schrift auf schwarzem Hintergrund dargestellt wird.

Beschluss des HansOLG Hamburg vom 17.01.2012, Az.: 3 W 54/10

1. Der Admin-C haftet grundsätzlich nicht für eine Rechtsverletzung, die durch das Betreiben der Domain verwirklicht wurde. Der Admin-C nimmt grundsätzlich an der Privilegierung der DENIC teil. Eine Haftung des Admin-C kommt in Betracht, wenn er als Täter- oder Teilnehmer gehandelt hat. Die Grundsätze der Störerhaftung können im lauterkeitsrechtlichen Bereich nicht (mehr) angewendet werden.

Die Hamburger Morgenpost berichtet, dass die Musik eines Werbefilms von Mercedes-Benz sehr einer Single des Rappers Marteria ähnelt. Weder der Autobauer, noch die zuständige Agentur äußerten sich bislang zur Sache. Auf Seiten des Rappers wird gegenwärtig geprüft ob gegen Mercedes-Benz vorgegangen werden soll. Rechts- und Fachanwalt  Julian N. Modi, LL.M. schätzt die gerichtliche Durchsetzung im Interview mit der Hamburger Morgenpost jedoch als schwierig ein.

Urteil des OLG Hamm vom 24.01.2012, Az.: I-4 U 129/11

1. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger einen Gerichtsstand nach den Erfolgsaussichten auswählt.

2. Es stellt keine irreführende Alterswerbung dar, wenn zum 5-jährigen Geburtstag eines Unternehmens mit einem Geburtstagsrabatt geworben wird, der gegenwärtige Unternehmensinhaber das Unternehmen aber nicht seit 5 Jahren betreibt. Die Behauptung ist wahr, da es nicht auf die Identität des Unternehmensträgers, sondern auf die Kontinuität des Unternehmens ankommt.

Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild der kanzlei.biz – Anwaltskanzlei Hild & Kollegen gab der Augsburger Allgemeinen ein Interview zum Artikel "Capito-Internet-ABC" - "M wie Musik". Das "Capito-Internet-ABC" möchte Kindern in einfacher Art und Weise die Grundregeln und rechtlichen Spielregeln des Internets erläutern.

Kommentar zum Urteil des LG Berlin vom 06.03.2012, Az.: 16 O 551 /10

Einen wichtigen Sieg für Verbraucher hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Internetriesen Facebook erstritten. Danach muss der Nutzer klar und deutlich darüber informiert werden, dass durch den Freundefinder das gesamte Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Auch das umfassende Nutzungsrecht, dass sich Facebook in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen an allen Inhalten der Nutzer einräumen lässt, hielt das Gericht für rechtswidrig.

Wir freuen uns bekannt geben zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Julian N. Modi, LL.M. neben dem bereits im November 2010 erworbenen Titel "Fachanwalt für Informationstechnologie" (IT-Recht), ab sofort auch den Titel "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" führen darf.

Das kanzlei.biz-Team gratuliert herzlich!

computerbetrug.de zitiert die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen – kanzlei.biz.

Die Rockgruppe Rammstein hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Hintergrund ist eine Ordnungsverfügung der Stadt Dortmund, in welcher der Band untersagt wurde, ein zu dem Zeitpunkt indexiertes Lied auf einem Konzert zu spielen. Zu den Hintergründen der Klage wurde Herr Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild von der Bild-Zeitung interviewt.

Ist ACTA das Ende des freien Internets oder ein Segen für diejenigen, die ein Recht am geistigen Eigentum ihr Eigen nennen dürfen?

Seit kurzer Zeit verlangt Vodafone 1,50 EUR für eine Rechnung, wenn sie nicht online versandt, sondern auf Papier gedruckt wird. Das Verbrauchermagazin Stiftung Warentest – test.de klärte mit Hilfe von Rechts- und Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Hagen Hild, ob dies zulässig ist.

Apple, Facebook und 1&1 haben nichts gemeinsam? Doch - unfaire AGB-Klauseln. CHIP hat mit Hilfe von Rechts- und Fachanwalt Hagen Hild die AGB-Fallen aufgedeckt.

Meldung vom 07.02.2012 über das Urteil des LG Düsseldorf zum Thema "Störerhaftung des Lagerhalters", Az.: 4 O 137/97.

Meldung vom 07.02.2012 über das Urteil des AG Frankfurt/Main zum Thema "Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsverletzungen", Az.: 30 C 1849/11 - 25.

Herr Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M., unterstützt Galileo - das ProSieben Wissensmagazin zum Thema „Rechtsirrtümer im Internet“.

Die klassische Rechnung auf Papier ist mittlerweile eine Rarität geworden. Der Unternehmer von heute versendet solche per E-Mail. Wünscht der Kunde weiterhin eine Rechnung in Papierform, muss er meist einen Aufpreis zahlen. Wird dieser Aufpreis vor Vertragsschluss vereinbart, ist daran auch grundsätzlich nichts zu beanstanden. Anders kann es jedoch aussehen, wenn der Unternehmer während eines laufenden Vertrages die Papierrechnung als kostenpflichtig deklariert und wie Vodafone plötzlich eine Gebühr in Höhe von 1,50 Euro erhebt. Rechts- und Fachanwalt Hild äußerte sich im Interview mit teltarif.de zu diesem Vorgehen.

Pressenotiz der Deutschen Bundesbank vom 27.12.2011

Der neue Basiszinssatz ab dem 01.01.2012 beträgt lediglich 0,12 Prozent. Bis zum 31.12.2011 lag er noch bei 0,37 Prozent. Damit sinkt er zum wiederholten Male auf den tiefsten Stand seit Beginn der Festsetzung eines Basiszinssatzes (vor dem Jahre 1999 Diskontzinssatz) im Jahre 1948. Als neue Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern können somit nun 5,12 Prozent geltend gemacht werden, gegenüber Unternehmern 8,12 Prozent.

Wir freuen uns, Frau Rechtsanwältin Monika Bandouch wieder in unserem kanzlei.biz Team begrüßen zu dürfen. Nach ihrer Elternzeit ist Frau Rechtsanwältin Monika Bandouch in ihrem alten neuen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Mit diesem erfolgreichen Wiedereinstieg wird Frau Rechtsanwältin Bandouch als Fachanwältin für den gewerblichen Rechtsschutz konstant und zuverlässig wie gewohnt, unser Team unterstützen. Willkommen zurück!