Rundfunkgebührenpflicht für Geräte in Zweitwohnung

Veröffentlicht am 03.05.2010

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Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 27.01.2010, Az.: 4 LC 7/08

Für das Bereithalten eines Rundfunkempfangs- oder Fernsehgerätes müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden. Eine zusätzliche Gebühr für eventuelle Zweitgeräte im gleichen Haushalt oder Kraftfahrzeug ist nicht zu leisten. Wird jedoch eine Zweitwohnung von einem Ehepartner aus beruflichen Gründen genutzt und auch hier ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten, fällt für dieses Gerät eine erneute Rundfunkgebühr an.

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Rundfunkgebührbefreiung in nichtehelichen Lebensgemeinschaften nur auf Antrag

Veröffentlicht am 29.04.2010

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Urteil des VG Berlin vom 08.04.2010, Az.: 27 K 104.09

Beim Umzug in eine eheähnliche Lebensgemeinschaft können für Zweitgeräte die Rundfunkgebühren entfallen. Es besteht jedoch eine Anzeigepflicht: Die Daten zur Prüfung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft müssen der GEZ mitgeteilt werden. Im vorliegenden Fall meldete die Klägerin lediglich ihr Radio ab und verweigerte die Bekanntgabe der Daten des Hauptteilnehmers. So konnte der Nachweis für die Befreiung nicht erbracht werden; ihre Klage auf Aufhebung des Gebührenbescheids wurde abgewiesen.

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Rundfunkgebührenpflicht bei PC-Nutzung

Veröffentlicht am 09.02.2010

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Urteil des VG Gießen vom 18.01.2010, Az.: 9 K 305/09.GI

Grundsätzlich ist derjenige rundfunkgebührenpflichtig, der ein "neuartiges Empfangsgerät" (wie z.B. einen PC) bereithält. Derzeit ist jedoch noch nicht davon auszugehen, dass ein internetfähiger PC von seinem Benutzer in der Regel auch zum Rundfunkempfang genutzt wird. Solange die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht den Nachweis eines tatsächlichen Rundfunkempfangs angetreten hat, ist ein "Bereithalten eines neuartigen Empfangsgerätes zum Rundfunkempfang" in Folge dessen nicht anzunehmen.

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GEZ - Schriftformerfordernis bei Abmeldung eines Rundfunkempfangsgerätes

Veröffentlicht am 15.09.2009

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Urteil des VG Hamburg vom 07.07.2009, Az.: 10 K 411/09

Die für die Anzeige über das Ende des Bereithalten eines Rundfunkgerätes erforderliche Schriftform wird nicht dadurch eingehalten, dass der Rundfunkteilnehmer diese Anzeige per E-Mail an die GEZ versendet.

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Rundfunkgebührenpflicht auch für das im gewerblich genutzten Kraftfahrzeug befindliche Zweitgerät

Veröffentlicht am 10.08.2009

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Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 18.05.2009, Az.: 2 S 1203/08

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden. Diese Gebührenfreiheit gilt nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Die Fahrt mit seinem Kraftfahrzeug eines selbstständigen Friseurmeisters von seiner Wohnung zu seinem Friseursalon fällt unter den Begriff der gewerblichen Nutzung.

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Rundfunkgebührenpflicht trotz Arbeitslosengeld?

Veröffentlicht am 10.08.2009

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Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 02.07.2009, Az.: 2 S 507/09

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV werden (u. a.) Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag befreit. Darauf, wie sich die wirtschaftliche Situation des Betreffenden im Übrigen darstellt, kommt es nicht an. Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag nach § 24 SGB II können somit auch dann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen, wenn sie Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haben, deren Erfüllung den gewährten Zuschlag aufzehren.

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Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

Veröffentlicht am 02.07.2009

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Pressemitteilung des OVG NRW vom 26.05.2009, Az.: 8 A 2690/08 und 8 A 732/09

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Mai 2009 entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.

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PC-Rundfunkgebühr im Kreuzfeuer

Veröffentlicht am 27.05.2009

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Sie war von Anfang an umstritten und wird wohl erst vom Bundesverwaltungsgericht geklärt. Kippt die Rundfunkgebühr für Internet-PCs, kann diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen haben. Rechtsanwalt Julian N. Modi, LL.M. am 20.05.2009 im Interview zur Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtsgerichtshofs vom 19.05.2009, Az. 7 B 08.2922 mit news.de.

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Internetfähiger PC ist rundfunkgebührenpflichtig

Veröffentlicht am 20.05.2009

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Pressemitteilung des BayVGH zum Urteil vom 19.05.2009, Az.: 7 B 08.2922

Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Personalcomputer (PC) mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Urteil vom 19. Mai 2009 entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach bestätigt.

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Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer

Veröffentlicht am 30.03.2009

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Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 12.03.2009, Az.: 7 A 10959/08.OVG

Bei multifunktionalen Geräten ist für die Erhebung der Rundfunkgebühren nur die objektive Möglichkeit des Rundfunkempfangs entscheidend. Daneben besteht die Vermutung zum Rundfunkempfamg insbesondere dann, wenn neben dem PC kein herkömmliches monofunktionales Rundfunkgerät bereitgehalten wird. Diese Vermutung greift nicht nur im privaten, sondern auch im geschäftlichen Bereich.

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GEZ-Gebührennachforderung bei Vertrauenstatbestand der Gebührenbefreiung

Veröffentlicht am 23.03.2009

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Urteil des VG Trier vom 27.11.2008, Az.: 2 K 591/08.TR

Ein Fall der Unbilligkeit, der den Erlass von Rundfunkgebühren rechtfertigt, kann dann gegeben sein, wenn die Geräte bei rechtzeitiger Anmeldung von der Rundfunkgebühr zu befreien gewesen wären und ein Außendienstmitarbeiter des Rundfunks durch positives Tun einen Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Befreiung von der Gebührenpflicht schafft, der über zehn Jahre aufrechterhalten wird. Der Nachforderung von Gebühren steht dann die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

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Rundfunkgebührenpflicht trotz verpackter Rundfunkempfänger?

Veröffentlicht am 17.03.2009

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Urteil des HamOVG vom 18.12.2008, Az.: 4 Bf 337/07

Rundfunkempfangsgeräte, die in einem Handelsunternehmen verpackt zum Verkauf angeboten werden, werden nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten. Der Händler ist in Bezug auf diese Geräte nicht Rundfunkteilnehmer und demnach nicht verpflichtet, für diese Geräte Rundfunkgebühren zu entrichten.

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Gemeinsame Nutzung von Rundfunkgeräten in nichteheliche Lebensgemeinschaft

Veröffentlicht am 17.03.2009

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Urteil des VG Hamburg vom 08.01.2009, Az.: 10 K 2816/08

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft halten gemeinsam genutzte Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsam genutzten Wohnung in der Regel gemeinsam zum Empfang bereit im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages...

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Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs ab 01.01.2007

Veröffentlicht am 01.01.2007

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Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Oktober 2006 wurde zum 1. Januar 2007 die Rundfunkgebühr in Höhe von 5,52 Euro monatlich für sog. "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" beschlossen. Mit unserem Beitrag möchten wir etwas Licht ins doch noch weit verbreitete Dunkel der zukünftigen Gebührenpraxis der Landesrundfunkanstalten bringen und informieren Sie ausführlich über die wichtigsten Dinge im Zusammenhang mit der in Kürze kommenden Gebühr für sog. „Internet-PCs“.

Kategorie: Telekommunikationsrecht, Medienrecht, GEZ, Rundfunkrecht, Artikel
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