Für internetfähigen PC einer Rechtsanwaltskanzlei muss Rundfunkgebühr geleistet werden

Veröffentlicht am 06.08.2013

729 mal gelesen
 :: 237 Votes  

Urteil des OVG Niedersachsen vom 22.05.2013, Az.: 4 LA 302/11

Es muss eine Rundfunkgebühr geleistet werden, wenn es sich um ein „neuartiges“ Rundfunkempfangsgerät handelt, auch wenn der Computer wie im vorliegenden Fall nur zu beruflichen Zwecken genutzt wird. Diese Erhebung von Rundfunkgebühren stellt keinen Eingriff in die Informations- oder Berufsfreiheit dar.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Verbraucherrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Medienrecht

Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios

Veröffentlicht am 29.07.2013

988 mal gelesen
 :: 227 Votes  

Urteil des VG Göttigen vom 13.06.2013, Az.: 2 A 588/12

Die Gebührenpflicht für das Bereithalten eines eingebauten Autoradios wird auch dann ausgelöst, wenn das Auto nur gelegentlich oder beiläufig für gewerbliche Zwecke genutzt wird.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ

Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer

Veröffentlicht am 26.09.2012

753 mal gelesen
 :: 324 Votes  

Urteil des VG Stade vom 22.03.2012, Az.: 4 A 85/12

Um die Befreiung der Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich in Anspruch nehmen zu können, ist Voraussetzung, dass die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere (herkömmliche), eigene Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereit gehalten werden. Solch eine Personenidentität ist jedoch zu verneinen, wenn das neuartige Rundfunkempfangsgeräte durch eine GmbH betrieben wird, das herkömmliche jedoch vom Geschäftsführer oder Alleingesellschafter.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ

Rundfunkgebührenpflicht für PKW-Radio

Veröffentlicht am 08.06.2012

2223 mal gelesen
 :: 745 Votes  

Beschluss des OVG Lüneburg vom 06.03.2012, Az.: 4 LB 290/09

Schon eine geringe gewerbliche Nutzung des eigenen PKW befreit nicht von der Rundfunkgebührenpflicht eines Zweitgeräts im PKW. Dies könnte nur durch eine ausschließlich private Nutzung erfolgen.

Kategorie: Entscheidungen, Urteile, Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht

Armut schützt nicht vor der GEZ!

Veröffentlicht am 14.10.2011

1921 mal gelesen
 :: 709 Votes  

Pressemitteilung Nr. 84/2011 des BVerwG vom 12.10.2011, Az.: 6 C 34.10

Studenten, die ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten und keine Leistungen nach dem BAföG erhalten, können nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Die Voraussetzung einer Befreiung ist nicht das geringe Einkommen einer Person, sondern die Tatsache, dass bestimmte staatliche Sozialleistungen bezogen werden.

Kategorie: Urteile, Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ

GEZ im Büro

Veröffentlicht am 29.08.2011

3778 mal gelesen
 :: 1155 Votes  

Pressemitteilung Nr. 67/2011 des BVerwG zu den Urteilen vom 17.08.2011, Az.: 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.11

Wird eine Privatwohnung auch für berufliche Zwecke genutzt, fällt für dort beruflich genutzte Internet-PCs keine Rundfunkgebühr an, wenn bereits privat für ein Radio oder ein Fernsehgerät gezahlt wird.

Kategorie: Rundfunkrecht, GEZ

Gebührenfreiheit für Zweitgeräte betrifft auch Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Veröffentlicht am 14.07.2011

11290 mal gelesen
 :: 1548 Votes  

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21.08.2008, Az.: 2 S 1519/08

Lebt ein gebührenpflichtiger Rundfunkteilnehmer in einer eheähnlichen Gemeinschaft, so ist auch dessen Partner hinsichtlich zum Empfang bereitgehaltener Zweitgeräte von der Gebührenpflicht befreit. Bei Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Personen gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Daher ist der Partner für ein in sein Kfz eingebautes Zweitgerät nicht gebührenpflichtig, selbst wenn das Kfz auf diesen zugelassen ist.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht

Zweitgerätebezogene Gebührenfreiheit auch für Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Veröffentlicht am 03.06.2011

2222 mal gelesen
 :: 980 Votes  

Urteil des BVerwG vom 29.04.2009, Az.: 6 C 28.08

Eine Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten von weiteren, sog. Zweitempfangsgeräten entfällt unter anderem für solche Geräte, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten bereitgehalten werden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass sich auch Partner einer nichteingetragenen Lebensgemeinschaft auf die privilegierende Vorschrift berufen können. Die Entscheidung führt zu einer weitgehenden gebührenrechtlichen Gleichbehandlung von Ehegatten und eheähnlichen Gemeinschaften.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ

SAT+KABEL: Interview mit Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. zum Thema "GEZ-Gebühren in eheähnlicher Lebenspartnerschaft“

Veröffentlicht am 16.05.2011

3990 mal gelesen
 :: 1853 Votes  

Der  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Fall, welcher die Zahlung von GEZ-Gebühren für die Zeit vor März 2007 zum Gegenstand hatte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2008, Az.: 2 S 1519/08) entschieden, dass im Rahmen einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft nur einmal Rundfunkgebühren an die GEZ zu zahlen sind.

Kategorie: kanzlei.biz intern, Interviews, Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ

Ein Teilnehmerkonto pro Haushaltsgemeinschaft genügt

Veröffentlicht am 30.03.2011

2702 mal gelesen
 :: 1256 Votes  

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2010, Az.: OVG 11 M 69.08

Da Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder einer Wohngemeinschaft gemeinsam Rundfunkempfangsgeräte bereithalten können, genügt hinsichtlich der gemeinsam genutzten Geräte eine Anmeldung durch einen der Partner oder ein Mitglied. Dabei wird angenommen, dass derjenige, der als Teil der Generalunkosten des Haushalts die Rundfunkgebühren für die in der Haushaltsgemeinschaft bereit gehaltenen Empfangsgeräte trägt, der Haushaltsvorstand ist. Lediglich dieses Teilnehmerkonto ist weiterzuführen. Weitere bestehende Konten müssen selbständig abgemedelt werden.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht

Anspruch von im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Rundfunkgebührenbefreiung

Veröffentlicht am 09.03.2011

2783 mal gelesen
 :: 1110 Votes  

Urteil des VG Hamburg vom 26.10.2010, Az.: 10 K 498/10

Da in Maßregelvollzug Untergebrachte eine vergleichbare finanzielle Bedürftigkeit wie in einer stationären Einrichtung untergebrachte Sozialhilfeempfänger haben, sind diese durch § 6 III RGebStV analog von der Gebührenpflicht zu befreien. Andernfalls würde dies eine unbillige Härte darstellen.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ

Autoradio begründet für Selbständige Rundfunkgebührenpflicht

Veröffentlicht am 16.12.2010

2351 mal gelesen
 :: 1001 Votes  

Urteil des VG Hamburg vom 02.02.2010, Az.: 10 K 736/09

Für ein in einem Kfz bereitgehaltenes Radio besteht grundsätzlich eine gesonderte Rundfunkgebührenpflicht, wenn ein selbständig tätiger Kfz-Nutzer sein Fahrzeug für die Fahrt zu seiner Betriebsstätte nutzt. Es besteht keine Gebührenfreiheit, da dies eine Nutzung zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit darstellt.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ

In häuslichem Arbeitszimmer genutzer Internet-PC rundfunkgebührenfrei

Veröffentlicht am 07.12.2010

2166 mal gelesen
 :: 1035 Votes  

Beschluss des VGH Hessen vom 30.03.2010, Az.: 10 A 2910/09

Ein Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkempfangsgeräte in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Hauses und zusätzlich in seinem beruflich genutzten Arbeitszimmer einen internetfähigen PC nutzt, muss für diesen PC nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV keine Rundfunkgebühren entrichten.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht

Wirksames Hausverbot gegenüber GEZ-Angestellten

Veröffentlicht am 19.11.2010

3111 mal gelesen
 :: 1385 Votes  

Urteil des AG Bremen-Blumenthal vom 23.08.2010, Az.: 42 C 43/10

Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten  und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen dienen soll. Der GEZ stehen weitere als im Rundfunkstaatsvertrag normierte Auskunftsansprüche nicht zu. Bei Verletzung des Hausverbots besteht für den Eigentümer die Gefahr des Eingriffs in die geschützte Privatsphäre.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Persönlichkeitsrecht

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs keine Grundrechtsverletzung

Veröffentlicht am 29.10.2010

2199 mal gelesen
 :: 1132 Votes  

Pressemitteilung des BVerwG vom 27.10.2010, Nr. 93/2010

Internetfähige PCs sind gebührenpflichtig. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob mit solchen PCs tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen empfangen werden oder diese überhaupt mit dem Internet verbunden sind, da die technische Möglichkeit dazu ausreicht. Die Erhebung von Rundfunkgebühren stellt einen Eingriff in die Grundrechte auf Informations- und die Berufsausübungsfreiheit dar, welcher jedoch durch die Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerechtfertigt ist.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht

Rundfunkgebührbefreiung bei Computern im Büro

Veröffentlicht am 08.10.2010

1903 mal gelesen
 :: 1028 Votes  

Urteil des VG Hamburg vom 28.05.2010, Az.: 7 K 2132/09

Sind auf demselben Grundstück, auf dem ein PC mit Internetanschluss nicht ausschließlich privat genutzt wird, bereits Rundfunkgeräte angemeldet, so entfällt die Gebührenpflicht für den Rechner. Dabei ist es unerheblich, ob die Geräte auf einen anderen Teilnehmer angemeldet sind, da keine Personenidentität erforderlich ist. Entscheidend ist lediglich die Zuordnung zu einem Grundstück.

Kategorie: Rundfunkrecht, GEZ, Medienrecht

Zur Rundfunkgebührenpflicht bei nicht ausschließlich privat genutzten Computern

Veröffentlicht am 02.07.2010

2072 mal gelesen
 :: 1044 Votes  

Urteil des OVG Koblenz vom 17.06.2010, Az.: 7 A 10416/10.OVG

Computer mit Internetzugang gelten als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags und sind somit gebührenpflichtig. Es sind jedoch keine weiteren Rundfunkgebühren zu entrichten, wenn für ein und das selben Grundstück oder zusammenhängende Grundstücke bereits ein Rundfunkempfangsgerät bei der GEZ angemeldet ist. Dies gilt auch dann, wenn dort Geräte im gewerblichen und zugleich privatem Bereich genutzt werden.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht

Rundfunkgebührenpflicht für Geräte in Zweitwohnung

Veröffentlicht am 03.05.2010

3682 mal gelesen
 :: 1235 Votes  

Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 27.01.2010, Az.: 4 LC 7/08

Für das Bereithalten eines Rundfunkempfangs- oder Fernsehgerätes müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden. Eine zusätzliche Gebühr für eventuelle Zweitgeräte im gleichen Haushalt oder Kraftfahrzeug ist nicht zu leisten. Wird jedoch eine Zweitwohnung von einem Ehepartner aus beruflichen Gründen genutzt und auch hier ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten, fällt für dieses Gerät eine erneute Rundfunkgebühr an.

Kategorie: Rundfunkrecht, GEZ, Medienrecht, Verbraucherrecht

Rundfunkgebührbefreiung in nichtehelichen Lebensgemeinschaften nur auf Antrag

Veröffentlicht am 29.04.2010

3893 mal gelesen
 :: 1221 Votes  

Urteil des VG Berlin vom 08.04.2010, Az.: 27 K 104.09

Beim Umzug in eine eheähnliche Lebensgemeinschaft können für Zweitgeräte die Rundfunkgebühren entfallen. Es besteht jedoch eine Anzeigepflicht: Die Daten zur Prüfung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft müssen der GEZ mitgeteilt werden. Im vorliegenden Fall meldete die Klägerin lediglich ihr Radio ab und verweigerte die Bekanntgabe der Daten des Hauptteilnehmers. So konnte der Nachweis für die Befreiung nicht erbracht werden; ihre Klage auf Aufhebung des Gebührenbescheids wurde abgewiesen.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Verbraucherrecht

Rundfunkgebührenpflicht bei PC-Nutzung

Veröffentlicht am 09.02.2010

3020 mal gelesen
 :: 1379 Votes  

Urteil des VG Gießen vom 18.01.2010, Az.: 9 K 305/09.GI

Grundsätzlich ist derjenige rundfunkgebührenpflichtig, der ein "neuartiges Empfangsgerät" (wie z.B. einen PC) bereithält. Derzeit ist jedoch noch nicht davon auszugehen, dass ein internetfähiger PC von seinem Benutzer in der Regel auch zum Rundfunkempfang genutzt wird. Solange die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht den Nachweis eines tatsächlichen Rundfunkempfangs angetreten hat, ist ein "Bereithalten eines neuartigen Empfangsgerätes zum Rundfunkempfang" in Folge dessen nicht anzunehmen.

Kategorie: Medienrecht, Rundfunkrecht, GEZ, Internetrecht, Verbraucherrecht
News 1 bis 20 von 31

1 2 vor >
Stichwort:
Datum von:
Datum bis:
Gericht:
Gerichtsort:
Aktenzeichen:

kanzlei.biz - bietet Ihnen mit über 5.000 einschlägigen News & Urteilen aus dem Bereich Internet /IT, Gewerblicher Rechtsschutz und Medienrecht, einschließlich der Recherchemöglichkeit nach Stichwort, Entscheidungsdatum, Gericht und Aktenzeichen, das bundesweit größte kostenlose Angebot einer deutschen Kanzlei in diesem Spezialbereich. (Stand: Juli 2013)

kanzlei.biz :: Anwaltskanzlei Hild & Kollegen :: Konrad-Adenauer-Allee 55 :: 86150 Augsburg ::::
Tel +49 821 - 420 795 0 :: Fax +49 821 - 420 795 95 :: info@kanzlei.biz :: www.kanzlei.biz