Neuregelung: Rundfunkbeitrag ist keine Steuer

Veröffentlicht am 11.08.2014

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Urteil des BayVerfGH vom 15.05.2014, Az.: Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12

Die Erhebung eines Rundfunkbetrags im privaten und im nicht-privaten Bereich ist eine nicht-steuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt und mit der bayerischen Verfassung vereinbar ist. Sie ist im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Dem steht nicht entgegen, dass auch Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig sind.

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Rundfunkbeiträge in Bayern verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 19.05.2014

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Pressemitteilung des BayVerfGH vom 15.05.2014, Az.: 8-VI-12, 24-VII-12

Die Neuregelung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Insbesondere handelt es sich bei dem Beitrag nicht um eine durch den Freistaat Bayern erhobene Steuer, da als Gegenleistung das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erbracht und der Beitrag somit nicht voraussetzungslos geschuldet wird.

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Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 19.05.2014

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Pressemitteilung Nr. 11/2014 des VGH Rheinland-Pfalz, Az.: VGH B 35/12

Bei dem Rundfunkbeitrag in Rheinland-Pfalz handelt es sich um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne, da die Regelung vom Gesetzgeber so ausgestaltet wurde, dass der Beitrag als Gegenleistung für die grundsätzliche Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben wird, was einer Bewertung als steuerliche Abgabe widerspricht. Die konkrete Ausgestaltung verstößt zudem nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da sie dem Umstand der jeweils unterschiedlichen Nutzungen im privaten und nicht-privaten Bereich verhältnismäßig Rechnung trägt.

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Für internetfähigen PC einer Rechtsanwaltskanzlei muss Rundfunkgebühr geleistet werden

Veröffentlicht am 06.08.2013

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Urteil des OVG Niedersachsen vom 22.05.2013, Az.: 4 LA 302/11

Es muss eine Rundfunkgebühr geleistet werden, wenn es sich um ein „neuartiges“ Rundfunkempfangsgerät handelt, auch wenn der Computer wie im vorliegenden Fall nur zu beruflichen Zwecken genutzt wird. Diese Erhebung von Rundfunkgebühren stellt keinen Eingriff in die Informations- oder Berufsfreiheit dar.

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Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios

Veröffentlicht am 29.07.2013

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Urteil des VG Göttigen vom 13.06.2013, Az.: 2 A 588/12

Die Gebührenpflicht für das Bereithalten eines eingebauten Autoradios wird auch dann ausgelöst, wenn das Auto nur gelegentlich oder beiläufig für gewerbliche Zwecke genutzt wird.

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Keine Zweitgerätefreiheit für internetfähigen Personalcomputer

Veröffentlicht am 26.09.2012

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Urteil des VG Stade vom 22.03.2012, Az.: 4 A 85/12

Um die Befreiung der Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich in Anspruch nehmen zu können, ist Voraussetzung, dass die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und andere (herkömmliche), eigene Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereit gehalten werden. Solch eine Personenidentität ist jedoch zu verneinen, wenn das neuartige Rundfunkempfangsgeräte durch eine GmbH betrieben wird, das herkömmliche jedoch vom Geschäftsführer oder Alleingesellschafter.

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Rundfunkgebührenpflicht für PKW-Radio

Veröffentlicht am 08.06.2012

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Beschluss des OVG Lüneburg vom 06.03.2012, Az.: 4 LB 290/09

Schon eine geringe gewerbliche Nutzung des eigenen PKW befreit nicht von der Rundfunkgebührenpflicht eines Zweitgeräts im PKW. Dies könnte nur durch eine ausschließlich private Nutzung erfolgen.

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Armut schützt nicht vor der GEZ!

Veröffentlicht am 14.10.2011

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Pressemitteilung Nr. 84/2011 des BVerwG vom 12.10.2011, Az.: 6 C 34.10

Studenten, die ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten und keine Leistungen nach dem BAföG erhalten, können nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Die Voraussetzung einer Befreiung ist nicht das geringe Einkommen einer Person, sondern die Tatsache, dass bestimmte staatliche Sozialleistungen bezogen werden.

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GEZ im Büro

Veröffentlicht am 29.08.2011

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Pressemitteilung Nr. 67/2011 des BVerwG zu den Urteilen vom 17.08.2011, Az.: 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.11

Wird eine Privatwohnung auch für berufliche Zwecke genutzt, fällt für dort beruflich genutzte Internet-PCs keine Rundfunkgebühr an, wenn bereits privat für ein Radio oder ein Fernsehgerät gezahlt wird.

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Gebührenfreiheit für Zweitgeräte betrifft auch Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Veröffentlicht am 14.07.2011

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Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21.08.2008, Az.: 2 S 1519/08

Lebt ein gebührenpflichtiger Rundfunkteilnehmer in einer eheähnlichen Gemeinschaft, so ist auch dessen Partner hinsichtlich zum Empfang bereitgehaltener Zweitgeräte von der Gebührenpflicht befreit. Bei Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist in der Regel davon auszugehen, dass Rundfunkgeräte im privaten Bereich von beiden Personen gemeinsam zum Empfang bereit gehalten werden. Daher ist der Partner für ein in sein Kfz eingebautes Zweitgerät nicht gebührenpflichtig, selbst wenn das Kfz auf diesen zugelassen ist.

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Zweitgerätebezogene Gebührenfreiheit auch für Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Veröffentlicht am 03.06.2011

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Urteil des BVerwG vom 29.04.2009, Az.: 6 C 28.08

Eine Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten von weiteren, sog. Zweitempfangsgeräten entfällt unter anderem für solche Geräte, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten bereitgehalten werden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass sich auch Partner einer nichteingetragenen Lebensgemeinschaft auf die privilegierende Vorschrift berufen können. Die Entscheidung führt zu einer weitgehenden gebührenrechtlichen Gleichbehandlung von Ehegatten und eheähnlichen Gemeinschaften.

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SAT+KABEL: Interview mit Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. zum Thema "GEZ-Gebühren in eheähnlicher Lebenspartnerschaft“

Veröffentlicht am 16.05.2011

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Der  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Fall, welcher die Zahlung von GEZ-Gebühren für die Zeit vor März 2007 zum Gegenstand hatte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2008, Az.: 2 S 1519/08) entschieden, dass im Rahmen einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft nur einmal Rundfunkgebühren an die GEZ zu zahlen sind.

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Ein Teilnehmerkonto pro Haushaltsgemeinschaft genügt

Veröffentlicht am 30.03.2011

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Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2010, Az.: OVG 11 M 69.08

Da Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder einer Wohngemeinschaft gemeinsam Rundfunkempfangsgeräte bereithalten können, genügt hinsichtlich der gemeinsam genutzten Geräte eine Anmeldung durch einen der Partner oder ein Mitglied. Dabei wird angenommen, dass derjenige, der als Teil der Generalunkosten des Haushalts die Rundfunkgebühren für die in der Haushaltsgemeinschaft bereit gehaltenen Empfangsgeräte trägt, der Haushaltsvorstand ist. Lediglich dieses Teilnehmerkonto ist weiterzuführen. Weitere bestehende Konten müssen selbständig abgemedelt werden.

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Anspruch von im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Rundfunkgebührenbefreiung

Veröffentlicht am 09.03.2011

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Urteil des VG Hamburg vom 26.10.2010, Az.: 10 K 498/10

Da in Maßregelvollzug Untergebrachte eine vergleichbare finanzielle Bedürftigkeit wie in einer stationären Einrichtung untergebrachte Sozialhilfeempfänger haben, sind diese durch § 6 III RGebStV analog von der Gebührenpflicht zu befreien. Andernfalls würde dies eine unbillige Härte darstellen.

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Autoradio begründet für Selbständige Rundfunkgebührenpflicht

Veröffentlicht am 16.12.2010

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Urteil des VG Hamburg vom 02.02.2010, Az.: 10 K 736/09

Für ein in einem Kfz bereitgehaltenes Radio besteht grundsätzlich eine gesonderte Rundfunkgebührenpflicht, wenn ein selbständig tätiger Kfz-Nutzer sein Fahrzeug für die Fahrt zu seiner Betriebsstätte nutzt. Es besteht keine Gebührenfreiheit, da dies eine Nutzung zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit darstellt.

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In häuslichem Arbeitszimmer genutzer Internet-PC rundfunkgebührenfrei

Veröffentlicht am 07.12.2010

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Beschluss des VGH Hessen vom 30.03.2010, Az.: 10 A 2910/09

Ein Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkempfangsgeräte in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Hauses und zusätzlich in seinem beruflich genutzten Arbeitszimmer einen internetfähigen PC nutzt, muss für diesen PC nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV keine Rundfunkgebühren entrichten.

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Wirksames Hausverbot gegenüber GEZ-Angestellten

Veröffentlicht am 19.11.2010

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Urteil des AG Bremen-Blumenthal vom 23.08.2010, Az.: 42 C 43/10

Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten  und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen dienen soll. Der GEZ stehen weitere als im Rundfunkstaatsvertrag normierte Auskunftsansprüche nicht zu. Bei Verletzung des Hausverbots besteht für den Eigentümer die Gefahr des Eingriffs in die geschützte Privatsphäre.

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Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs keine Grundrechtsverletzung

Veröffentlicht am 29.10.2010

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Pressemitteilung des BVerwG vom 27.10.2010, Nr. 93/2010

Internetfähige PCs sind gebührenpflichtig. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob mit solchen PCs tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen empfangen werden oder diese überhaupt mit dem Internet verbunden sind, da die technische Möglichkeit dazu ausreicht. Die Erhebung von Rundfunkgebühren stellt einen Eingriff in die Grundrechte auf Informations- und die Berufsausübungsfreiheit dar, welcher jedoch durch die Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerechtfertigt ist.

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Rundfunkgebührbefreiung bei Computern im Büro

Veröffentlicht am 08.10.2010

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Urteil des VG Hamburg vom 28.05.2010, Az.: 7 K 2132/09

Sind auf demselben Grundstück, auf dem ein PC mit Internetanschluss nicht ausschließlich privat genutzt wird, bereits Rundfunkgeräte angemeldet, so entfällt die Gebührenpflicht für den Rechner. Dabei ist es unerheblich, ob die Geräte auf einen anderen Teilnehmer angemeldet sind, da keine Personenidentität erforderlich ist. Entscheidend ist lediglich die Zuordnung zu einem Grundstück.

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Zur Rundfunkgebührenpflicht bei nicht ausschließlich privat genutzten Computern

Veröffentlicht am 02.07.2010

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Urteil des OVG Koblenz vom 17.06.2010, Az.: 7 A 10416/10.OVG

Computer mit Internetzugang gelten als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags und sind somit gebührenpflichtig. Es sind jedoch keine weiteren Rundfunkgebühren zu entrichten, wenn für ein und das selben Grundstück oder zusammenhängende Grundstücke bereits ein Rundfunkempfangsgerät bei der GEZ angemeldet ist. Dies gilt auch dann, wenn dort Geräte im gewerblichen und zugleich privatem Bereich genutzt werden.

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