Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Domainrecht

Urteile aus der Kategorie „Domainrecht“

17. März 2009

Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C

Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.02.2009, Az.: I-20 U 1/08

Der Admin-C als administrativer Ansprechpartner in Gestalt einer natürlichen Person tritt für den materiell Berechtigten als Stellvertreter auf. Der Pflichtenkreis des Admin-C bezieht sich daher lediglich auf das Innenverhältnis zwischen Domaininhaber und der Registrierungsstelle für Domains. Diese rechtliche Konstellation verbietet es Prüfungspflichten des Admin-C im Außenverhältnis gegenüber Dritten anzunehmen.

31. August 2004

Schadensersatz bei verspäteter Domainanmeldung

Urteil des LG Görlitz vom 31.08.2004, Az.: 1 O 127/03

1. Ein Internet-Service-Provider hat die Pflicht Domainnamen unverzüglich anzumelden.

2. Ergibt sich aus den Vertragsbedingungen, dass die Domain binnen eines Arbeitstages angemeldet wird, verletzt der Provider seine Pflicht, wenn er eine im Verlauf des Freitags eingehende Anmeldung erst am Montag vornimmt.

3. Der Provider muss den Kunden im Rahmen des Schadensersatzes so stellen, wie er stehen würde, wenn der Provider ordnungsgemäß erfüllt hätte. Ist die Domain zwischenzeitlich von einem Dritten registriert, gehören hierzu die Kosten der Umprogrammierung und die Kosten für einen eventuellen Erwerb der Domain

07. Februar 2003 Kommentar

bigben.de – keine Verwechslungsgefahr bei verschiedenartigen Produkten oder Dienstleistungen

Kommentar zum Urteil des LG Düsseldorf vom 07.02.2003, Az.: 38 O 144/02

Nach dem Urteil des LG Düsseldorf genügt allein die Eintragung einer Marke nicht, um markenrechtliche Ansprüche gegen gleichnamige Domaininhaber herleiten zu können. Ein markenrechtlicher Kollisionsfall ist nur begründet, wenn unter der Domain gleichartige Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden. Von einer markenrechtlichen Priorität kann nicht ausgegangen werden, da die Registrierung der Domain zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als es die Klägerin überhaupt noch nicht gab. In der Nichtbenutzung der Domain liegt weder ein markenrechtlich zu beurteilendes Fehlverhalten, noch ein Verstoß gegen § 1 UWG.

16. Oktober 2009

Die 2-Zeichen-Domains kommen: Neue Möglichkeiten bei Domainregistrierungen

Pressemitteilung der DENIC eG vom 15.10.2009

Wir berichteten bereits, dass die DENIC eG durch Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 29. April 2008 (Az. 11 U 32/04) verpflichtet wurde die 2-Zeichen-Domain vw.de zuzulassen, eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Registrierungsstelle der DENIC eG entschied sich eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. Dieser wies diese nun mit Beschluss vom 29. September 2009 zurück, so dass die Domain vw.de für Volkswagen registriert werden muss.

27. März 2007

Verlinkung auf Webseite als unerlaubte Handlung

Urteil des OLG Celle vom 27.03.2007, Az.: 13 U 4/07 Wird auf auf eine Website „pfuscher-am-bau" verlinkt, so bringt dies für sich noch nicht zum Ausdruck, dass eine bestimmte Baufirma eine „Pfuschfirma" ist. Eine solche Verlinkung greift auch nicht in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein.

10. August 2007

Unbefugter Namensgebrauch allein durch Registrierung der Domain

Beschluss des KG Berlin vom 10.08.2007, Az.: 5 W 230/07 Gebraucht ein Dritter unbefugt einen gleichen Namen und tritt dadurch eine Zuordnungsverwirrung mit gleichzeitiger Verletzung von schutzwürdigen Interessen des Namensträgers ein, dann liegt eine unberechtigte Namensanmaßung vor. Hierzu reicht laut dem Kammergericht Berlin bereits die Registrierung der entsprechenden Domain.

21. Mai 2012

Haftung für Werbelinks auf Parkseite

Kommentar zum Urteil des VG Düsseldorf vom 20.03.2012, Az.: 27 K 6228/10

Es erfreut sich großer Beliebtheit, Domains, die noch nicht benutzt werden, zu parken. Auf der Parkseite werden üblicherweise Werbelinks angezeigt. Auch wenn der Domaininhaber hierdurch nicht reich werden wird, kann er hoffen, dass jedenfalls die Registrierungsgebühren bei der DENIC gedeckt werden. Nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 27 K 6228/10, könnte es allerdings passieren, dass solche Werbelinks dem Domainhaber teuer zu stehen kommen.

12. Juli 2005

Die Benutzung einer catch-all-Funktion bei Domains ist Wettbewerbswidrig

Beschluss des Obersten Gerichtshofs Österreich vom 12.07.2005, Az.: 4 Ob 131/05a 1. Die Benutzung einer "catch-all"-Funktion bei Domains stellt keine Markenverletzung dar, da kein kennzeichenmäßiger Gebrauch vorliegt. 2. Die Benutzung einer "catch-all"-Funktion bei Domains ist dagegen wettbewerbswidrig, weil hierdurch Mitbewerber in ihrer freien Entfaltung behindert werden.

15. Juli 2003

solingen.info – Namensrecht für Stadt auch unter .info

Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2003, Az.: 20 U 43/03 Das OLG Düsseldorf hat im Fall solingen.info entschieden, dass der Stadt Solingen auch Namensrechte unter der TLD .info zustehen. Die allgemeine Top-Level-Domain .info sei nicht auf bestimmte Branchen oder Staaten begrenzt, so dass der Verkehr auch keine Anhaltspunkte dafür habe, dass es sich nicht um die Domain des Namensträgers handle.

05. April 2012

Zur Haftung des Admin-C bei (zu) schwer erkennbarem Impressum I

Beschluss des LG Hamburg vom 14.04.2010, Az.: 315 O 375/09 Der Link zum Impressum einer Webseite ist auch dann im ausreichenden Maß leicht erkennbar im Sinne des § 5 TMG, wenn der Begriff „Impressum“ gewählt und er in einer kleinen und grauen Schrift auf schwarzem Hintergrund dargestellt wird.

Urteile aus der Kategorie „Domainrecht“

Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C

Schadensersatz bei verspäteter Domainanmeldung

bigben.de – keine Verwechslungsgefahr bei verschiedenartigen Produkten oder Dienstleistungen

Die 2-Zeichen-Domains kommen: Neue Möglichkeiten bei Domainregistrierungen

Verlinkung auf Webseite als unerlaubte Handlung

Unbefugter Namensgebrauch allein durch Registrierung der Domain

Haftung für Werbelinks auf Parkseite

Die Benutzung einer catch-all-Funktion bei Domains ist Wettbewerbswidrig

solingen.info – Namensrecht für Stadt auch unter .info

Zur Haftung des Admin-C bei (zu) schwer erkennbarem Impressum I

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!