Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Entscheidungen
Urteile aus der Kategorie „Entscheidungen“
03. Juni 2013 Urteil des LG Heidelberg vom 04.03.2013, Az.: 5 S 61/12 Wer einen versteckten Gegenstand findet und anschließend an einer deutlich leichter zu erkennenden Stelle ablegt, haftet für entstandenen Schaden an der Fundsache. Durch das Auffinden entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, infolgedessen der Finder zur Verwahrung verpflichtet ist. Im vorliegenden Fall stellte ein Jäger, der mit PKW und Begleitung im Wald unterwegs war, die Schatztruhe einer elektronischen Schnitzeljagd, sog. „Geocaching“, welche er gefunden hatte, an einem zentralen Weg des Waldes wieder ab, obwohl es ihm möglich und zumutbar war, die Kiste an einen sicheren Ort zu bringen.
Weiterlesen 03. Juni 2013 Beschluss des BGH vom 12.09.2012, Az.: I ZR 69/11 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Gelten Regelungen über Verkauf und Lizenzen im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG, wenn der Rechtsinhaber den dort genannten Einrichtungen den Abschluss von Lizenzverträgen über die Werknutzung zu angemessenen Bedingungen anbietet?
Weiterlesen 03. Juni 2013 Urteil des HansOLG Hamburg vom 18.01.2012, Az.: 5 U 51/11 Bewertungsportale im Internet sind rechtlich zulässig, auch wenn auf diesen Internetseiten die Äußerung von anonymen Bewertungen möglich ist. Der Betreiber eines Hotels kann grundsätzlich nicht die Bewertung seines Betriebs in einem solchen Internetportal untersagen lassen kann. Auch wäre ein generelles Verbot solcher Bewertungsplattformen unter Berücksichtigung der Meinungs- und Informationsfreiheit der einzelnen Nutzer und der Allgemeinheit zu weitgehend. Schädigende und insbesondere unzutreffenden Bewertungen müssen allerdings nicht hingenommen werden.
Weiterlesen 03. Juni 2013 Urteil des BGH vom 25.10.2012, Az.: I ZR 169/10 a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen.
b) Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt.
c) Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Dies setzt voraus, dass der Verbraucher hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen wird und weiß, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.
Weiterlesen 03. Juni 2013 Urteil des BGH vom 19.03.2013, Az.: VI ZR 93/12 Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen, aus denen sich Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen ergeben.
Weiterlesen 03. Juni 2013 Urteil des LG Berlin vom 06.03.2012, Az.: 16 O 551/10 Emails, die von Facebook im Rahmen der Registrierung von Nutzern an Email Kontake aus ihren Email Adressbüchern versendet werden, um sie ebenfalls zur Anmeldung bei Facebook einzuladen, stellen eine unzumutbare Belästigungen dar. Dies folgt insbesondere daraus, dass die Empfänger nicht wirksam in die Zusendung der Mails eingewilligt haben. Des Weiteren sind auch die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien benannte "IP-Lizenz", so wie die Klausel: "Über Werbung auf Facebook" unwirksam, da sie den Nutzer unangemessen benachteiligen.
Weiterlesen 03. Juni 2013 Beschluss des LG Augsburg vom 19.03.2013, Az.: 1 Qs 151/13 Auch herabwürdigende Äußerungen können noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Zwar kann sich der User eines Forums nicht auf die Pressefreiheit berufen, da er kein Informant ist. Fällt solch eine Äußerung jedoch im Rahmen eines Beitrages eines Onlineforums, in dem über ein aktuelles, publik diskutiertes Thema debattiert wird, bleibt die Äußerung straffrei.
Weiterlesen 03. Juni 2013 Urteil des BGH vom 22.11.2012, AZ.: I ZR 72/11 a) Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
b) Die Grundsätze über den freien Warenverkehr nach Art. 34 AEUV stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht entgegen, die die Verwendung einer bestimmten Sprache vorschreiben, wenn stattdessen auch die Möglichkeit besteht, eine leicht verständliche andere Sprache zu verwenden.
c) Der Hinweis "mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung" genügt nicht den Anforderungen, die die LebensmittelKennzeichnungsverordnung an die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums stellt.
Weiterlesen 03. Juni 2013 Urteil des OLG Celle vom 21.03.2013, Az.: 13 U 134/12 Eine Preisangabe mit einem "ab-Zusatz" in der Werbung einer Fahrschule ist gem. § 19 FahrlG unzulässig, da allgemein nicht vorhersehbar ist, wie hoch die Fahrschulkosten für einzelne Fahrschüler tatsächlich sein können. In diesem Rahmen verstößt eine solche "ab-Angabe" gegen die Grundsätze von Preiswahrheit und Preisklarheit.
Weiterlesen 03. Juni 2013 Urteil des EuGH vom 07.03.2013, Az.: C-607/11 Die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen mittels Internetstreamings kann von dem jeweils betroffenen Fernsehsender verboten werden. Denn durch die Ausstrahlung im Internet wird in das „Recht der öffentlichen Wiedergabe“ eingegriffen. Ohne Relevanz ist allerdings, dass der Anbieter des Internetstreamings eigene Werbeeinnahmen erlangt, sowie ob der Benutzer des Streamings sich im Empfangsgebiet des TV-Senders befindet und den Sender auch terristisch empfangen werden könnte.
Weiterlesen
