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Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“

29. Mai 2015

Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel

bunte Tabletten, im Hintergrund ist Obst abgebildet

Urteil des LG Düsseldorf vom 08.10.2014, Az.: 12 O 200/14

Wird ein Nahrungsergänzungsmittel mit Aussagen beworben, die Bezug auf die positive Wirkung für Knochen und Gelenke sowie die Beweglichkeit nehmen, so ist die Werbung irreführend, wenn die beschriebene Wirkung nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist. Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben ist nur zulässig, wenn aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise eine positive Wirkung des Inhaltsstoffes belegt werden kann und dieser Inhaltsstoff im Endprodukt auch in einer relevanten Menge vorhanden ist.

21. Mai 2015

Umfangreiche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ist nicht per se rechtsmissbräuchlich

Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 12.03.2015, Az.: 6 U 218/14

Eine umfangreiche gerichtliche Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein Unternehmen wegen fehlender CE-Kennzeichnung von Kopfhörern, die außer Verhältnis zur übrigen Geschäftstätigkeit des Unternehmens steht, begründet den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs grundsätzlich nur dann, wenn der Anwalt des Unternehmens seinen Mandanten ganz oder teilweise von den mit der Verfolgung der Ansprüche verbundenen Kostenrisiken freigestellt hat. Dies ist jedenfalls bei einem besonders krassen Missverhältnis zwischen den Kostenrisiken einerseits und den Umsätzen bzw. Gewinnen des Unternehmens andererseits indiziert.

12. Mai 2015

Werbung für „Venus & Olaz Rasierer“ mit feuchtigkeitsspendender Wirkung irreführend

Urteil des OLG Köln vom 14.11.2014, Az.: 6 U 82/14

Die Werbeaussage des Gillette-Damenrasierers mit feuchtigkeitsspendendem Gelkissen: „Gillette Venus & Olaz - Hilft, die Feuchtigkeit in der Haut zu halten" bzw. "Olaz-Feuchtigkeitskissen helfen, die Feuchtigkeit in der Haut zu halten" ist irreführend, wenn durch den Nassrasierer der Feuchtigkeitsgrad der Haut vor und nach der Rasur nicht gleich bleibt. Mit der Bezeichnung „feuchtigkeitsspendend“ werde dem durchschnittlich informierten Verbraucher eine aktive Zufuhr von Feuchtigkeit jedenfalls in die oberen Hautschichten suggeriert, die jedoch tatsächlich nicht erfolgt.

12. Mai 2015

Bestpreisklauseln von HRS sind unzulässig

Symbol mit einem weißen Bett auf grünem Hintergrund neben dem Schriftzug "Hotel"

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 09.01.2015, Az.: VI - Kart 1/14 (V)

Die zwischen dem Hotelbuchungsportal HRS und ihren Hotelpartnern vertraglich vereinbarte „Bestpreisklausel“ ist kartellrechtswidrig. Die Klausel führt zu einer Einschränkung des Wettbewerbs, da Hotelunternehmen ihre Zimmerpreise und sonstige Konditionen gegenüber anderen Vermittlern und ihren Hotelkunden nicht frei festlegen können. Des Weiteren wird anderen Hotelportalen der wirtschaftliche Anreiz genommen, den Vertragspartnern von HRS niedrigere Vermittlungsprovisionen anzubieten, um im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die Zimmer über ihr Portal zu günstigeren Preisen und Konditionen anbieten zu können. Dadurch erschwert die Klausel den Markteintritt neuer Hotelportale, da diese keine Möglichkeit haben, die Zimmer zu niedrigeren Preisen anzubieten.

12. Mai 2015

Keine unlautere Rufausnutzung durch die Bezeichnung „Champagner-Sorbet“

italienisches Sorbet mit Minze und Zitrone

Urteil des OLG München vom 16.10.2014, Az.: 29 U 1698/14

In der Benutzung der Bezeichnung "Champagner-Sorbet" für ein Tiefkühlprodukt ist keine wettbewerbswidrige Rufausnutzung der geschützten Ursprungsbezeichnung und geographischen Herkunftsangabe "Champagner" zu sehen, soweit Champagner mengenmäßig eine wesentliche Zutat des Produkts darstellt (Hier: 12 Prozent). Der Begriff "Champagner-Sorbet" ist in der deutschen Sprache und Küchenliteratur eine feststehende Bezeichnung, der die angesprochenen Verkehrskreise zwar entnehmen, dass in dem Produkt Champagner verarbeitet wurde, nicht jedoch, dass dieses auch in der Champagne hergestellt wurde.

11. Mai 2015

Irreführende Gestaltung eines TÜV-Siegel

Stempel mit "Approved" liegt auf Zettel mit dem Schriftzug "Service Quality".

Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.01.2015, Az.: 1 U 100/14

Die Werbung eines Autohauses im Internet mit einem Testsiegel mit der Bewertung "sehr gut" für Kundendienst und Teileservice ist unzulässig, wenn bei dem angesprochenen Verkehrskreis der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der TÜV sei im Rahmen eines unabhängigen Tests zu diesem Ergebnis gelangt. Basiert das TÜV-Siegel vielmehr auf einer Kundenbefragung, die nur vom TÜV ausgewertet wurde, und ist dies aufgrund der Gestaltung des Siegels für einen durchschnittlichen Verbraucher nicht zu erkennen, so liegt eine Irreführung des Verkehrs vor.

08. Mai 2015

Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung im Onlinehandel

Geöffnetes Kuvert, aus dem ein Brief mit der Überschrift "Abmahnung" herausschaut

Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, Az.: I-20 U 187/14

Die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung liegt grundsätzlich beim Antragsgegner. Eine missbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist jedenfalls dann gegeben, wenn diese in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Antragstellers steht und dieser keine schutzwürdigen wirtschaftlichen Interessen außer der Gebührenerzielung verfolgt. So sprechen mehrere Abmahnungen in einem kurzen Zeitraum (vorliegend 3 Abmahnungen pro Monat), eine sehr geringfügige, wirtschaftliche Tätigkeit, nur sehr geringe Umsätze und Gewinne (vorliegend ein Umsatz von höchstens 17.500 € pro Jahr), das Unterfallen der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 Abs. 1 UStG des Antragsstellers sowie eine fehlende Eintragung im Handelsregister indiziell für einen Rechtsmissbrauch. Es obliegt dabei dem Antragssteller, diesen Rechtsmissbrauch durch Glaubhaftmachung zu widerlegen.

07. Mai 2015

Fahrschulen dürfen Dienstleistungsentgelte nicht als „Anmeldegebühr“ bezeichnen

Fahrschulenzeichen auf einem Autodach im Straßenverkehr

Urteil des LG Wiesbaden vom 19.12.2014, Az.: 13 O 38/14

Eine Fahrschule darf das von ihr geforderte Entgelt für allgemeine Aufwendungen des Fahrschulbetriebes nicht als „Anmeldegebühr“ bezeichnen. Diese Bezeichnung ist irreführend und wettbewerbswidrig, da der Verbraucher dahingehend getäuscht wird, dass es sich bei dem als „Gebühr“ bezeichneten Entgelt um eine frei verhandelbare Vergütungsposition der Fahrschulleistungen handelt und nicht die Tätigkeit einer öffentlichen Stelle vergütet werden soll.

06. Mai 2015 Top-Urteil

Kein Markenschutz für „SKYPE“ wegen Verwechslungsgefahr mit „SKY“

3D Männchen telefoniert online mit einem Freund

Pressemitteilung des EuG vom 5.5.2015, Az.: T-423/12, T-183/13 und T-184/13

Der von dem Internet-Telefondienst „Skype“ angestrebte Markenschutz seines Wort- und Bildzeichens wurde aufgrund der deutlichen Verwechslungsgefahr zu der Wortmarke des britischen Pay-TV-Anbieters „Sky“ abgelehnt. Die beiden Zeichen weisen trotz der unterschiedlich angebotenen Dienstleistungen Ähnlichkeiten in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht auf. Im Namen Skype findet sich nicht nur der Markenname des Pay-TV Senders Sky wieder, sondern erinnert auch die wolkenförmige Umrandung im Logo von Skype eindeutig an den Begriff „Sky“ (engl.: Himmel). Die Unterscheidungskraft des „Skype“-Zeichens ist auch nicht durch die Bekanntheit in der Öffentlichkeit erhöht. Auch besitzt Sky aufgrund seiner frühzeitigen Eintragung die älteren Rechte.

Der Software-Konzern Microsoft, zu dem Skype inzwischen gehört, kann allerdings am Europäischen Gerichtshof Berufung einlegen und das Urteil des EU-Gerichtes und des Markenamtes kippen.

24. April 2015

Schadensersatz bei fehlendem Backup von Website durch Host-Provider

Taste "Schadensersatz" auf einer Computertastatur

Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.12.2014, Az.: I-22 U 130/14

Entsteht dem Betreiber einer Internetseite durch mangelnde Vornahme eines Backups seitens des Host-Providers ein Schaden, so muss er im Rahmen der Schadensersatzberechnung einen Abzug „Neu für Alt“ für seine zerstörte Webseite hinnehmen. Selbst wenn die neue Webseite keine optischen Verbesserungen aufweist, gibt es in der Regel technische Neuerungen und Verbesserungen der Sicherheit, die als vermögenswerter Vorteil im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen sind. Eine Nutzungsausfallentschädigung ist möglich, erfordert jedoch konkreten Vortrag dazu, welche Mehrkosten aus der Nichtnutzbarkeit der Internetseite entstehen und wie viele Kunden regelmäßig über die Website geworben werden.

Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“

Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel

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Irreführende Gestaltung eines TÜV-Siegel

Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung im Onlinehandel

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