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Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“

10. März 2015

Himbeer-Vanille-Früchtetee ohne echtes Vanille und Himbeer-Aroma möglich

Roter Tee in einem Teeglas mit Himbeeren auf dem Unterteller.

Pressemitteilung des Urteils des BGH vom 26.02.2014, Az.: I ZR 45/13

Der Bundesgerichtshof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der europäischen Union gerichtet zur Klärung der Frage, ob die Gestaltung der Verpackung eines Lebensmittels das Vorhandensein einer Zutat vortäuscht, wenn die abgebildete Zutat im Produkt durch eine andere ersetzt wurde, solange die verwendeten „Ersatzbestandteile“ im Zutatenverzeichnis aufgelistet werden.

09. März 2015

Zur Bewerbung eines Smartphones für 1,- Euro

Handy auf dem rotes Münzgeld in Stapeln platziert ist.

Zur Bewerbung eines Smartphones für 1,- Euro

In einer Werbung für ein Smartphone zu einem Kaufpreis von 1,- Euro, das an den Abschluss eines Mobilfunkvertrags gekoppelt ist und in welcher mittels eines gut lesbaren Sternchenhinweises auf weitergehende Anschluss- und Vertragsgebühren hingewiesen wird, ist es nicht erforderlich, den sog. Handyzuschlag gesondert aufzuführen. Dem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass der Mobilfunktarif den geringen Preis für ein Smartphone "subventioniert" und es gerade nicht nur für abschließend 1,- Euro abgegeben wird.

05. März 2015

Telekom unterliegt im Streit mit EWE TEL vor dem Oberlandesgericht

blaues Internetkabel mit URL links im Hintergrund

Pressemitteilung zum Urteil des OLG Oldenburg vom 20.02.2015, Az.: 6 U 209/14

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH ohne entsprechenden Auftrag Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen. Die Telekom müsse dabei für das wettbewerbswidrige Verhalten ihres Mitarbeiters einstehen. Bei einem Verstoß gegen das Urteil drohe der Telekom ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

02. März 2015

Geschwindigkeitsdrosselung bei Internettarif kann zulässig sein

Urteil des LG Düsseldorf vom 18.02.2015, Az.: 12 O 70/14

Eine Bestimmung, welche die Drosselung der Verbindung eines LTE-Internettarifs bei Überschreitung eines bestimmten monatlichen Datenvolumens vorsieht, kann als Leistungsbeschreibung wettbewerbsrechtlich zulässig sein, wenn nicht der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine Flatrate. Dabei kann insbesondere aus der Tatsache, dass eine Tarifbezeichnung das Wort "Zuhause" enthält, nicht geschlossen werden, dass bei Verbrauchern ein solcher Eindruck erweckt wird.

02. März 2015

OLG Düsseldorf – Fehlende dauerhafte Herstellerkennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG nicht abmahnfähig

Schwarze Kopfhörer mit weißem Hintergrund

Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.05.2014, Az.: I-15 U 69/14

Ein Verstoß gegen die in § 7 Satz 1 ElektroG vorgeschriebene Pflicht, nach dem 13. August 2005 in der europäischen Union erstmals in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft so zu kennzeichnen, dass eine eindeutige Identifizierung des Herstellers möglich ist, stellt mangels spürbarer Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

26. Februar 2015

Zur Tonträgerherstellereigenschaft im Schadensersatzprozess

Paragraphenzeichen mit vielen CDs im Hintergrund.

Urteil des OLG Frankfurt vom 16.12.2014, Az.: 11 U 27/14

Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses wegen Filesharings kann der Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft, sofern der P & C Vermerk auf einem Tonträger nicht eindeutig ist, mittels Vorlage eines Auftragsproduzentenvertrags erfolgen. Der Schadensersatz für ein über mehreren Wochen in den aktuellen Charts befindliches Musikstück beläuft sich auf 200€.

25. Februar 2015

Keine Textilkennzeichnungspflicht bei Werbeprospekten

Waschanleitung und Faserzusammensetzung von einem karrierten Kleidungsstück.

Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.12.2014, Az.: I-2 U 28/14

In reinen Werbeanzeigen oder Werbeprospekten müssen keine Angaben über die Faserzusammensetzung gemacht werden. Dies gilt jedoch nur bei Prospekten ohne Bestellmöglichkeit, da Angaben zur Textilzusammensetzung erst erfolgen müssen, wenn sich der Käufer in einer konkreten Kaufsituation befindet.

16. Februar 2015

Unzulässige Beschränkung des Warenvertriebs über das Internet

Frau mit roten Fingernägeln an einen Einkaufswagen mit Handschellen gefesselt.

Urteil des KG Berlin vom 19.09.2013, Az.: 2 U 8/09 Kart

Ein als Lieferbedingung vertraglich vereinbarter Ausschluss, der dem Abnehmer verbietet, die Artikel über Internetportale wie eBay zu vertreiben, ist grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend. Ein solches selektives Vertriebssystem kann jedoch ausnahmsweise zulässig sein, wenn an objektive Kriterien, wie die fachliche Eignung der Wiederverkäufer oder ein bestimmtes Produktimage angeknüpft wird und diese einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden.

16. Februar 2015

Zur Höhe des Schadensersatzes bei unerlaubter Verwendung von Laien-Fotos

Urteil des AG Köln vom 01.12.2014, Az.: 125 C 466/14

Die unerlaubte Verwendung eines Fotos eines Laien auf der Internetseite von eBay-Kleinanzeigen kann einen Lizenzschadensersatz iHv 20,00 EUR begründen. Die MFM-Honorartabelle, die auch höhere Beträge vorsieht, ist für die Nutzung von Fotos von Laien nicht einschlägig, da sie nur die Honorarvorstellungen von Fotografen abbildet.

16. Februar 2015

Zu den Anforderungen an Werbung mit einem Prüfsiegel

Goldenes Garantiesiegel mit der Aufschrift "5 Jahre"

Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.12.2014, Az.: I-15 u 76/14

Wird ein Prüfsiegel in Werbung verwendet, muss eine Fundstelle über die zugrundliegenden Prüfkriterien als "wesentliche Information" im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG angegeben werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Siegel sich auf die Qualität oder Sicherheit des beworbenen Produkts bezieht.

Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“

Himbeer-Vanille-Früchtetee ohne echtes Vanille und Himbeer-Aroma möglich

Zur Bewerbung eines Smartphones für 1,- Euro

Telekom unterliegt im Streit mit EWE TEL vor dem Oberlandesgericht

Geschwindigkeitsdrosselung bei Internettarif kann zulässig sein

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Zur Tonträgerherstellereigenschaft im Schadensersatzprozess

Keine Textilkennzeichnungspflicht bei Werbeprospekten

Unzulässige Beschränkung des Warenvertriebs über das Internet

Zur Höhe des Schadensersatzes bei unerlaubter Verwendung von Laien-Fotos

Zu den Anforderungen an Werbung mit einem Prüfsiegel

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