Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > gewerblicher Rechtsschutz

Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“

17. April 2014

Pflichtangaben in Print-Werbung eines Hotels umfassen vollständige Identität des Werbenden

Urteil des LG Ulm vom 22.11.2013, Az.: 10 O 105/13

Der Betreiber eines Hotels muss in einer Print-Kampagne, die abschlussfähige Angebote für Wellnessaufenthalte seines Hotels beinhaltet, die Identität sowie die Anschrift des Unternehmens als wesentliche Informationen i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG abdrucken. Die Angabe einer Internetadresse und einer Telefonnummer genügt diesen Anforderungen nicht. Davon umfasst ist auch die Angabe der Rechtsform, weswegen die Werbung einer Personenfirma auch den Inhaber derselben angeben muss.

Anmerkung: Die Entscheidung ist zwischenzeitlich beim OLG Stuttgart anhängig, Az.: 2 U 179/13.

16. April 2014

Zur Auslegung der europarechtlichen Regelung der Privatkopie-Schranke im Urheberrecht

Urteil des EuGH vom 10.04.2014, Az.: C-435/12

Die unionsrechtlich harmonisierte Schrankenregelung zur Privatkopie im Urheberrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die nicht danach unterscheiden, ob die Quelle, auf deren Grundlage eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch angefertigt wurde, rechtmäßig oder unrechtmäßig ist. Nur Privatkopien aus rechtmäßigen Quellen sind mit der Urheberrechtslinie vereinbar. Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien, zu denen viele Mitgliedstaaten die Hersteller von Druckern und Speichermedien heranziehen, dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen gerade nicht berücksichtigt werden.

14. April 2014

Makler müssen im Impressum Angaben zur Aufsichtsbehörde machen

Urteil des LG Düsseldorf vom 08.08.2013, Az.: 14c O 92/13 U.

Immobilienmakler kommen ihrer Impressumspflicht gem. § 5 TMG nach, wenn sie auf ihrer Homepage im Impressum Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde machen. Die Behörde, welche die Gewerbeerlaubnis erteilt hat, muss -soweit sie nicht mit der Aufsichtsbehörde identisch ist- nicht angegeben werden.

12. April 2014

„Lindt-Teddy“ verletzt nicht die Haribo-Wortmarke „Goldbär“

Urteil des OLG Köln vom 11.04.2014, Az.: 6 U 230/12

Der in Goldfolie verpackte Schokoladenbär "Lindt-Teddy" der Firma Lindt stellt keine Verletzung der Wortmarke "Goldbär" der Firma Haribo dar. Eine solche Markenrechtsverletzung kann nur dann angenommen werden, wenn die Bezeichnung "Goldbär" die für den Verbraucher naheliegende, erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung und damit die am nächsten liegende griffige Bezeichnung der Figur sei. Identische Form und Farbe des „Lindt-Teddys“ genügen jedoch nicht, um beim Verbraucher eine gedankliche Verknüpfung mit der Wortmarke „Goldbär“ von Haribo hervorzurufen. Vielmehr wird die goldene Verpackung mitsamt Aufdruck des Firmennamens Lindt nebst Logo als Anlehnung an den bekannten "Goldhasen" und damit als Herkunftsnachweis der Firma Lindt angesehen.

10. April 2014

Abmahnung durch mehrere Mitinhaber eines Patents

Urteil des LG Mannheim vom 26.11.2013, Az.: 2 O 315/12

Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist derselbe, wenn ein Unterlassungsanspruch aus einem gemeinsamen Patent vorliegt. Macht der Anwalt den Unterlassungsanspruch für die Pateninhaber zusammen geltend, steht ihm die Erhöhungsgebühr nach Ziffer 1008 VV RVG zu, da der Anwalt für zwei Kläger wegen desselben Rechts (aus dem Patent) vorgeht. Diese ist auch erstattungsfähig, wobei insbesondere dabei unbeachtlich ist, dass jeder Patentinhaber seine Rechte grundsätzlich auch alleine im Wege der Prozessstandschaft durchsetzen könnte.

Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz nach § 139 Abs. 2 PatG für die Kosten, die dem Patentinhaber aufgrund der Inanspruchnahme einer falschen Person entstanden sind, da grundsätzlich kein innerer Zusammenhang zwischen der Patentverletzung und der falschen Inanspruchnahme besteht. Dies gilt auch dann, wenn der Patentverletzer selbst für die Möglichkeit der Verwechslung verantwortlich ist.

10. April 2014

Unlautere Nachahmung eines Produkts

Urteil des OLG Köln vom 18.10.2013; Az.: 6 U 11/13

Der Vertrieb eines nachahmenden Produkts kann wettbewerbswidrig sein, wenn dieses Erzeugnis geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen und seitens des Nachahmenden geeignete und zumutbare Maßnahmen unterlassen werden, die eine solche Herkunftstäuschung vermeiden könnten. In diesem Fall verfügt das nachgeahmten Produkt nicht nur über eine sog. wettbewerbliche Eigenart, sondern es treten auch besondere Umstände hinzu, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. Dabei besteht eine Wecheslwirkung dahingehend, dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenheit und einem höheren Grad der Übernahmen die Anforderungen an die Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen, geringer zu stellen sind und umgekehrt.

09. April 2014

REAL-Chips

Urteil des BGH vom 22.01.2014, Az.: I ZR 71/12

Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.

09. April 2014

Irreführende Werbung für polnische Gerüstteile ohne bauaufsichtliche Zulassung

Urteil des OLG Köln vom 19.02.2014, Az.: 6 U 163/13

Bewirbt ein polnischer Hersteller für Baugerüste seine Ware in Deutschland, so ist deutsches Wettbewerbsrecht anwendbar. Die Werbung ist vorliegend irreführend, da der Hersteller dem durchschnittlich verständigen und informierten Kaufinteressenten durch seine Werbeaussagen und den schwer leserlichen Abdruck eines polnischen TÜV-Zertifikats suggeriert, dass seine Gerüstteile in Deutschland bauaufsichtlich zugelassen seien, obwohl dies tatsächlich nicht zutrifft.

03. April 2014

Verrechnung von Musik in Werbefilmen

Urteil des BGH vom 24.09.2013, Az.: I ZR 187/12

Einer Verwertungsgesellschaft ist beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG ein außerordentlich weiter, nur durch das Willkürverbot begrenzter Beurteilungsspielraum eingeräumt. Überschreitet sie diesen Beurteilungsspielraum, ist für die Frage, ob der Rechtsirrtum verschuldet ist, der übliche Haftungsmaßstab des § 276 BGB maßgeblich. Der Rechtsirrtum ist nicht allein deshalb unverschuldet, weil die Verwertungsgesellschaft ihre Entscheidung mit Sorgfalt gebildet hat.

01. April 2014

Spielekonsole für EUR 49,90 – mit verstecktem Haken

Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2013, Az.: I-20 U 92/13

Das Bewerben einer hochwertigen Spielekonsole zum sehr günstigen Preis, versehen mit dem Hinweis „mit MobileInternet Starter“ ist irreführend, da dem potenziellen Kunden nicht sofort klar gemacht wird, dass man mit dem Kauf einen Mobilfunk-Datentarif für 2 Jahre abschließen muss. Der Hinweis für sich könnte auch anders, z.B. als technische Zusatzausstattung verstanden werden. Eine im Bestellvorgang erfolgte Aufklärung ändert daran nichts – die Lockwirkung und damit Irreführung der Kunden bleibt bestehen.

Urteile aus der Kategorie „gewerblicher Rechtsschutz“

Pflichtangaben in Print-Werbung eines Hotels umfassen vollständige Identität des Werbenden

Zur Auslegung der europarechtlichen Regelung der Privatkopie-Schranke im Urheberrecht

Makler müssen im Impressum Angaben zur Aufsichtsbehörde machen

„Lindt-Teddy“ verletzt nicht die Haribo-Wortmarke „Goldbär“

Abmahnung durch mehrere Mitinhaber eines Patents

Unlautere Nachahmung eines Produkts

REAL-Chips

Irreführende Werbung für polnische Gerüstteile ohne bauaufsichtliche Zulassung

Verrechnung von Musik in Werbefilmen

Spielekonsole für EUR 49,90 – mit verstecktem Haken

kanzlei.biz in den Medien

Jetzt zum Newsletter anmelden!